BERLINER INTERESSENGEMEINSCHAFT SOLIDARISCHER STAATSBEDIENSTETER

Ihr Slogan

Vereinssatzung

„Es ist besser, es geschehe dir Unrecht, als die Welt sei ohne Gesetz. Deshalb füge sich jeder dem Gesetze.“
Johann Wolfgang von Goethe, deutscher Dichter
Satzung des Vereins B.I.S.S.
(„BERLINER INTERESSENGEMEINSCHAFT SOLIDARISCHER STAATSBEDIENSTETER“)
D27/368-18
§ 1
Der Verein führt den Namen B.I.S.S. (Berliner Interessengemeinschaft solidarischer Staatsbediensteter).
Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt dann den Zusatz „e.V.“.
Der Verein hat seinen Sitz in Berlin.
§ 2
Ziel und Zweck des Vereins ist die Förderung der Interessen von Angehörigen des öffentlichen Dienstes, wenn und soweit diese Interessen durch Maßnahmen staatlicher Institutionen oder ihrer Vertreter durch aktives Tun oder vorwerfbares Unterlassen tangiert werden. Diese Zielsetzung soll realisiert werden u.a. durch die Analyse und Bewertung behördlicher Missstände, insbesondere im Bereich der Polizei Berlin, um diese Missstände zuständigen verantwortlichen Stellen vorzustellen und diesen konstruktive Vorschläge zu der Möglichkeit zu unterbreiten, diese Missstände abzustellen. So ist beispielhaft ein Ziel der Vereinstätigkeit die Wahrnehmung der Interessen der Berliner Polizeibediensteten, die in ihrer Gesundheit durch den Betrieb unzulänglicher Schießanlagen betroffen sind.
Darüber hinaus ist Ziel und Zweck des Vereins die Unterstützung seiner Mitglieder auch in sonstigen Fällen, wenn und soweit das Mitglied in Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit oder im Zusammenhang damit rechtliche oder sonstige Nachteile erleidet.
Insgesamt versteht sich der Verein als Gemeinschaft von Behördenangehörigen zur Wahrung ihrer berechtigten Interessen, wobei diese Interessengemeinschaft unabhängig und nur den eigenen Zielen und Zwecken des Vereins verpflichtet ist. Dabei sollen auch die Interessen von Behördenangehörigen vertreten werden, die bei ihrer Interessensvertretung oder hinsichtlich ihrer Vereinszugehörigkeit begründet anonym bleiben wollen.
Ob und wie der Verein im konkreten Einzelfalle tätig wird, bestimmt der Vereinsvorstand in abschließender Kompetenz, und zwar durch Mehrheitsbeschluss gem. § 10 (letzter Absatz).
§ 3
Der Vereinsvorstand kann mit dem Ziel der Erreichung vorstehend genannter Ziele und Zwecke gutachterliche Aufträge vergeben und Rechtsanwälte mit der Interessenwahrnehmung des Vereins oder seiner Mitglieder beauftragen.
§ 4
Der Verein verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
§ 5
Erwerb der Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins kann jeder aktive oder pensionierte Behördenbedienstete werden, in Ausnahmefällen jede andere natürliche und juristische Person. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet abschließend der Vorstand.
§ 6
Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet
1. bei natürlichen Personen:
- durch Tod des Mitglieds,
- durch Austrittserklärung oder
- durch Ausschluss aus dem Verein,
2. bei juristischen Personen ferner durch Kündigung des Organs dieser juristischen Person oder durch Auflösung der juristischen Person.
Der Austritt aus dem Verein ist nur durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands zum Schluss eines Kalenderjahres zulässig, und zwar unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten.
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vereinsvorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es gegen die Vereinsinteressen verstößt oder mit seinen Leistungspflichten gegenüber dem Verein trotz Mahnung im Rückstand ist.

§ 7
Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
§ 8
Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben, deren Höhe und Fälligkeit durch die Mitgliederversammlung festgelegt werden.
§ 9
Organe des Vereins sind
a) der Vorstand
b) die Mitgliederversammlung.
§ 10
Der Vorstand im Sinne von § 26 BGB besteht aus
a) dem ersten Vorsitzenden,
b) dem zweiten Vorsitzenden,
c) dem Schriftführer,
d) dem Kassenwart,
e) dem Leiter der Öffentlichkeitsarbeit,
f) dem Leiter der Organisation,
g) dem zweiten Leiter der Organisation.
Der Vorstand kann weitere Personen mit der Durchführung einzelner Aufgaben beauftragen.
Der erste Vorsitzende und der zweite Vorsitzende sind von den Bestimmungen des § 181 BGB befreit.
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den ersten Vorsitzenden oder durch den zweiten Vorsitzenden vertreten.
Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des ersten Vorsitzenden (bei dessen Verhinderung die Stimme des zweiten Vorsitzenden) den Ausschlag.
§ 11
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt.
Scheidet ein Vorstandsmitglied während seiner Amtsperiode aus, so bestimmen die übrigen Vorstandsmitglieder durch Mehrheitsbeschluss ein Ersatzmitglied.
§ 12

Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:
a) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes,
b) Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins, wobei diese Beschlüsse mit einer 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder getroffen werden,
c) Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Jahresbeitrages,
d) Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes und dessen Entlastung.
§ 13
Die Mitgliederversammlung wird mindestens einmal jährlich vom ersten Vorsitzenden (bei dessen Verhinderung vom zweiten Vorsitzenden) mit einer Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen einberufen. Die Einladung erfolgt schriftlich oder per E-Mail.
Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

§ 14
Im Falle der Auflösung des Vereins sind der erste Vorsitzende und der zweite Vorsitzende gemeinschaftlich vertretungsberechtigte Liquidatoren.
Der Gesamtvorstand bestimmt die Verwendung der zum Zeitpunkt der Auflösung des Vereins vorhandenen Vereinsmittel.
§ 15
Wenn und soweit in vorstehender Fassung der Satzung männliche Formulierungen gewählt worden sind, gelten diese entsprechend auch für weibliche Personen.
§ 16
Die vorstehende Satzung wird durch die nachstehend aufgeführten Personen (als Gründungsmitglieder) beschlossen, die ihre Mitwirkung durch die anschließende Unterschriftsleistung bekunden:
(Unterschrift der sieben Gründungsmitglieder)

Sie identifizieren sich mit unseren Zielen und möchten uns unterstützen, diese in die Praxis umzusetzen?

Melden Sie sich schnell und unkompliziert direkt unter Kontakt - Mitgliedschaft an und engagieren Sie sich in einer überparteilichen, starken Gemeinschaft!