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22.01.2019 Enttäuschungen sind zu Grabe getragene Wünsche

Im Oktober 2015 berichtete der Rundfunk Berlin/Brandenburg erstmals über die massiven Verstöße gegen Arbeitsschutzbestimmungen auf den Schießständen der Berliner Polizei, durch die die dort tätigen Mitarbeitenden gesundheitsschädigenden Stoffen ausgesetzt waren und akute und chronische Vergiftungen erlitten.

Die Schießstandaffäre wurde bei vielen Abgeordneten verschiedener Parteien in der Folge als einer der größten Polizeiskandale Deutschlands anerkannt. Man spricht von jahrelang fortgesetztem Amtsversagen und einem unrühmlichen Ereignis in der Berliner Stadtgeschichte. 

Die Gutachtenlage ist eindeutig: auf vielen Schießanlagen der Berliner Polizei waren technische Einrichtungen mangelhaft. Vor allem raumlufttechnische Anlagen funktionierten nicht oder unzureichend und sorgten für eine Kontamination der Atemluft. Die Schützinnen und Schützen nahmen eine Vielzahl verschiedener Schadstoffe durch Inhalation der Pulvergase in ihren Körper auf.

Darüber hinaus existierten diverse Baumängel, durch die zusätzliche Gesundheitsbelastungen vorlagen. Böden und Wände entsprachen nicht den Arbeitsschutzvorschriften und Schießstandrichtlinien. Dadurch waren die Mitarbeitenden schädigenden Stäuben (Pulverresten), Mineralfasern und Schimmelpilzsporen ausgesetzt. Auch veraltete Hilfsmittel wurden von Gutachtern bemängelt, deren Verwendung ebenfalls Gesundheitsstörungen verursachen konnten (Gehörschützer). Die zeitweise oder sogar dauerhafte Schließung von 62 der existierenden 73 Schießbahnen der Berliner Polizei belegt eindeutig den schlechten Zustand der Schießstände. In der Folge führte dies zu massiven Problemen in der Aus- und Fortbildung an der Schusswaffe.

 

Aus der Protokolllage ergibt sich, dass Behördenleitungen und Politiker lange vor der Schließung der Schießstände von den gesundheitsgefährdenden Belastungen wussten. Beispielhaft soll hier die Aussage des ehemaligen Polizeipräsidenten Dieter Glietsch aus dem Jahre 2005 vor dem Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses angeführt werden.


Darin heißt es: „Es habe in der Tat Hinweise darauf gegeben, dass bei mehreren Schießständen die Schadstoffbelastung zu hoch sei.“ Weitere Belege über die Kenntnis verantwortlicher Mitarbeiter von den gesundheitsbelastenden Umständen auf den Schießanlagen liegen den Betroffenen vor und wurden voll umfänglich der Staatsanwaltschaft und Mitarbeitern der Senatsinnenverwaltung im Rahmen verschiedener Gespräche benannt und vorgelegt.Wissenschaftliche Studien und Feldversuche belegen eindeutig die Gesundheitsgefahren, die generell bei der Nutzung von Schießanlagen bestehen. Aufgrund dieser Gefahren wurden Arbeitsschutzvorschriften und die Schießstandrichtlinien regelmäßig fortentwickelt und neuesten Erkenntnissen angepasst. Insbesondere die hohe Belastung der Schützinnen und Schützen durch Blei und Kohlenmonoxid, wesentliche Komponenten bei der Schussabgabe durch den dadurch eingeleiteten Verbrennungsprozess, sind nachgewiesen und führten zur Entwicklung moderner raumlufttechnischer Anlagen (Verdrängungslüftung) und schadstoffarmer Munition (SINTOX). Berliner Schießanlagen wurden diesem neuesten Stand der Technik nicht angepasst. Schadstoffreiche Munition (SINOXID) wurde bei der Berliner Polizei bis in die 2000er Jahre verwendet. 
Leider konnte bis heute eine Pulverschmauchanalyse der schadstoffreichen (SINOXID-) Munition nicht realisiert werden! Der Polizeibehörde unseres Wissens nach vorliegende Analysen schadstofffreier (SINTOX-)Munition ist nicht zielführend. Dennoch verwiesen beauftragte Arbeitsmediziner auch bei dieser Munition auf die Notwendigkeit funktionierender raumlufttechnischer Anlagen!
Medizinische Untersuchungen belegen zweifellos die Entstehung zum Teil erheblicher Erkrankungen durch die bereits erwähnten Gase (z.B. Kohlenmonoxid, aber auch verdampften Stoffen wie Blei, Antimon, Barium, Kupfer, Quecksilber usw.), die vermeintlicher Bestandteil der Pulverschmauchwolken nach der Schussabgabe sind, als auch der Stäube mit gleichen Bestandteilen, Asbestfaserpartikel und Schimmelpilzsporen. Sowohl die WHO als auch verschiedene Institute, wie zum Beispiel das Institut für Risikobewertung, bestätigen nicht nur eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass genannte Stoffe Krebs erzeugen können, sondern auch, dass eine Vielzahl weiterer Erkrankungen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Aufnahme dieser stehen. Dazu gehören Erkrankungen des Immunsystems, Stoffwechselerkrankungen, Erkrankungen der Organe wie des Herzens, der Nieren, des Darms usw., Muskel und Gelenkserkrankungen, psychische Erkrankungen und viele mehr. Allein die Aufnahme erwähnter toxischer Substanzen stellt eine Schädigung der Gesundheit dar (Neurotoxizität). Einige Stoffe werden als erbgutschädigend oder/und erbgutverändernd angesehen.
Tausende Mitarbeitende der Berliner Polizei (Polizeibeamte*innen, Schießstandmitarbeiter*innen wie Wartungs- und Reinigungskräfte) wurden trotz des Wissens um die gesundheitsgefährdenden Umstände über Jahre oder sogar Jahrzehnte auf den Schießständen verwendet und setzten sich einer akuten oder chronischen Intoxikation aus. An einer solchen gibt es auch nach mehrfacher Aussage des Leiters der Charité, Herrn Professor Doktor Einhäupl, keinerlei Zweifel.

Aus diesen allseits bekannten Fakten konnte der Berliner Senat bisher nicht die Pflicht zu einer angemessenen Entschädigung herleiten, sondern bekannte sich "nur" zu einer freiwilligen Fürsorgeleistung.
Zu über 400 gestellten Dienstunfällen wurde auch nach mehrjähriger Überprüfung noch keine Entscheidung getroffen. Für diese Entscheidung möchte man sich auf eine Studie berufen, die aufgrund ihrer Ausgestaltung nach Ansicht der Betroffenenvertretung keine Aussage zur Kausalität der Umstände auf den Schießständen und den bereits entstandenen Erkrankungen treffen kann. Die Probandengruppe der sogenannten „Vielschießer“, die den von der Schießstandaffäre betroffenen Mitarbeitenden der Berliner Polizei entsprechen soll, schoss aus ethischen Gründen durchweg auf Schießständen mit funktionierenden raumlufttechnischen Anlagen und schadstoffarmer Munition!
Damit wurde dem Wunsch der Senatsinnenverwaltung aus dem Jahr 2016, die Berliner Rahmenbedingungen zur Aussagekraft der Studie und der Akzeptanz der Ergebnisse bei den Dienstkräften einzuhalten, augenscheinlich nicht entsprochen!       
In der Innenausschusssitzung am 21.01.2019 erläuterten führende Mediziner der Charité die Studie. Diese ist jetzt hier einsehbar! Auf Einzelheiten werden wir zeitnah eingehen! Eindeutig scheint jedoch, dass weder dem erklärten Wunsch der Innenverwaltung auf Berücksichtigung der Berliner Rahmenbedingungen, noch dem der Betroffenen auf eine zielführende Analyse und Bewertung zurückliegender Umstände und ihrer gesundheitlichen Auswirkungen entsprochen werden konnte!
Trotz der erdrückenden Faktenlage erwarten Innenverwaltung und Polizeibehörde von den Betroffenen, die Kausalität zwischen jahrelangen, zum Teil Jahre zurückliegenden Belastungen und daraus entstandenen Erkrankungen nachzuweisen, deren Nachweisbarkeit sie selbst durch das Geheimhalten der tatsächlichen Zustände erschwert oder sogar unmöglich gemacht hat!

Durch nicht bekannte Kriterien wurde der Kreis möglicher Betroffener, d.h. durch die Umstände auf den Schießständen geschädigter Personen, auf ca. 1600 Mitarbeitende eingeschränkt. Hier spricht man von sogenannten Vielschießern. Bereits diese Eingrenzung einer möglichen Betroffenheit berücksichtigt nicht, dass bereits durch die einmalige Nutzung eines mit Mineralfasern kontaminierten Schießstandes schwerwiegende Erkrankungen eintreten können.

 


Die Betroffenen wurden zu keinem Zeitpunkt umfänglich über die genauen Zustände und Gefahren auf den Schießständen, noch über die daraus möglicherweise bereits entstandenen oder noch drohenden Erkrankungen hingewiesen.

 

Von 1600 „ausgewählten“ Betroffenen stellten ca. 800 Personen einen Antrag auf Ausgleichszahlungen aus dem Fürsorgefond. 50 Prozent der Mitarbeitenden konnten also eventuell vorliegende Erkrankungen nicht in einen Zusammenhang mit den Umständen auf den Schießständen bringen, konnten vorliegende Erkrankungen, bei denen der Verdacht auf einen Zusammenhang besteht, nicht belegen, wie es der Erlass forderte, oder sind tatsächlich aufgrund ihrer körperlichen Konstitution bisher gesund geblieben.


Von 800 Anträgen wurden rund 350 abgelehnt. Und dies nicht, weil all diese Antragsteller nicht antragsberechtigt waren, sondern weil sie lange zurückliegende, nicht belegbare akute Gesundheitsstörungen nicht erwähnten oder ihre belegten Erkrankungen nicht anerkannt wurden.


Von den rund 450 aus dem Entschädigungsfond bedachten Polizeibeamten*innen erhielten ca. 70% 3000 €. Dabei wurden persönliche Schädigungsparameter wie zum Beispiel die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Dienststelle, die Zeit an der Feuerlinie und das Maß der Belastungen durch unterschiedliche Trainingsumfänge, nicht beachtet. Pauschal, und nicht wie vorgesehen nach individueller Betrachtung, wurden hier akute Belastungen wie Reizungen der Atemwege und Schleimhäute, Kopfschmerzen und ähnliches während des Schießtrainings berücksichtigt. Ein weiterer großer Teil der Antragsteller, über 25%, erhielt Ausgleichszahlungen in Höhe von 7500 oder 10.000 €. Noch einmal: viele Antragsteller litten oder leiden an erheblichen Gesundheitsstörungen durch akute und/oder chronische Expositionen, bei denen innere Organe wie das Herz, Nieren oder der Darm irreparabel geschädigt wurden. Zum Vergleich: der Sohn eines bekannten deutschen Tennisspielers erhielt für einen zweifellos unangemessenen, die Ehre verletzenden Tweet ein Schmerzensgeld von 15.000 €!

Zusammenfassend ist festzustellen, das der Wunsch der betroffenen Polizeibeamten*innen und Schießstandmitarbeiter*innen, die Amtsträger*innen des Berliner Senats und der Polizeibehörde mögen tatsächlich  zu der Verantwortung stehen, die ihnen übertragen wurde, und ihnen eine angemessene Entschädigung für die teilweise jahrzehntelangen, nachgewiesenen Belastungen zusprechen, nur bedingt erfüllt wurde!

In den kommenden Wochen wird sich herausstellen, ob die Arbeit der Bewertungskommission durch den Innensenator tatsächlich als abgeschlossen anzuerkennen ist, wenn ihm die Fehlerhaftigkeit in Einzelfällen und die Ungerechtigkeit und Unangemessenheit der Entscheidungen im Allgemeinen ausführlich dargelegt wird!  Wir haben dazu einen umfassenden Fragenkatalog ausgearbeitet (zur Ansicht klicken Sie bitte hier)!

B.I.S.S. e.V. kann und wird sich mit den derzeitigen Ergebnissen nicht zufrieden geben, da diese nicht nur den Wünschen der Betroffenen, sondern auch denen des Berliner Senats, einen unbürokratischen Ausgleich für akute und chronische Erkrankungen leisten zu wollen, um Zivilklagen der Mitarbeitenden zu vermeiden, nicht entsprechen!

"Enttäuschungen sind zu Grabe getragene Wünsche."

Helga Schäferling, deutsche Sozialpädagogin


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