BERLINER INTERESSENGEMEINSCHAFT SOLIDARISCHER STAATSBEDIENSTETER

Ihr Slogan

11.05.2019 Kommt zusammen! Für Arbeitnehmerrechte.

So lauten die Textzeilen auf einem Wahlplakat der SPD zur Europawahl 2019. Zeilen, die dem Leser verdeutlichen sollen, dass es die SPD ist, die sich besonders für die Rechte der Arbeitnehmer einsetzt. Die SPD gilt traditionell allgemein als Arbeiterpartei, deren erste Vorläufer nach der freien Enzyklopädie Wikipedia der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein und die Sozialdemokratische Arbeiterpartei waren.

Laut des „Hamburger Parteiprogramms“ aus dem Jahr 2007 möchte die SPD eine Ordnung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft erreichen, „in der die bürgerlichen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Grundrechte für alle Menschen garantiert sind (…) und alle Menschen ein Leben in sozialer und menschlicher Sicherheit führen können".

Dem Wort sozial kommt bei der SPD eine besondere Bedeutung zu. In der Umgangssprache bedeutet sozial, „…anderen zu helfen und eigene Interessen zurückzustellen, gegenüber Untergebenen großmütig oder leutselig, gegenüber Unterlegenen ritterlich, gegenüber Gleich- und Nichtgleichgestellten hilfsbereit, höflich, taktvoll und verantwortungsbewusst zu sein."

B.I.S.S. e.V. steht politischen Parteien und ihren Vertretern grundsätzlich neutral gegenüber. Erkannte Probleme in der Berliner Verwaltung wurden und werden mit allen Fraktionen des Abgeordnetenhauses offen, kritisch und konstruktiv kommuniziert und diskutiert.

Es erscheint jedoch an dieser Stelle angemessen, das politische Gebaren in der Hauptstadt kritisch zu betrachten, das in vielen Fällen von der SPD geprägt wird.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschland scheint ihre Tugenden seit Jahren vergessen zu haben oder als führende Kraft der Berliner Landesregierung nicht praktisch umsetzen zu wollen!

Wie sonst ist es zu erklären, dass sich so viele privat organisierte Initiativen mitunter seit Jahren damit beschäftigen, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu verbessern?

Der Verein Berlin brennt e.V. (für mehr Informationen klicken Sie hier) setzt sich mit dem Berliner Senat auseinander, um den erschreckenden Zuständen im Berliner Rettungswesen abzuhelfen.


Das Aktionsbündnis für eine amtsangemessene Berliner Hauptstadtbesoldung (für mehr Informationen klicken Sie hier) kämpft, wie es der Name schon verrät, um eine angemessene Besoldung der Beamten in Berlin.

WIR. AKTIV. (für mehr Informationen klicken Sie hier) ist ein privater Zusammenschluss von Tarifbeschäftigten aus dem Bereich der Berliner Polizei, deren Initiatoren und Mitstreiter für ihre Gesundheit, soziale Teilhabe und faire Arbeitszeitmodelle kämpfen.

B.I.S.S. e.V. setzt sich schwerpunktmäßig nach wie vor für die Aufarbeitung eines der, wenn nicht gar des größten Skandals bei der Berliner Polizei ein: der Schießstandaffäre!       

Und hier ist inzwischen der Punkt erreicht, an dem die betroffenen Dienstkräfte zum Teil große Zweifel an der sozialen Ausrichtung der Berliner SPD hegen müssen, die mithin einen erheblichen Anteil an den skandalösen Zuständen auf den Schießständen der Polizei und den damit verbundenen gesundheitsschädigenden Belastungen mit verschiedenen Schadstoffen hat. Die SPD stellt seit dem Jahr 2001 den Regierenden Bürgermeister, von 2001 bis 2011 war Ehrhart Körting Innensenator,  und seit 2016 ist Andreas Geisel für das Innenressort zuständig.

 

Der restriktive Sparkurs unter dem SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit („Sparen, bis es quietscht“) – ob aufgrund der Finanzlage des Landes Berlins notwendig oder nicht – verhinderte viele Jahre dringend notwendige Investitionen in die Berliner Verwaltung, was zu deren desaströsem heutigen Zustand und oben genannten, bis heute nachwirkenden oder anhaltenden Problemen führte. Dieser Sparkurs ging zu Lasten der Gesundheit, ja sogar zu Lasten des Lebens im öffentlichen Dienst Beschäftigter. Er wurde auch in der Berliner Polizei umgesetzt. In Bezug auf die Schießstandaffäre bedeutete dies, dass Schießanlagen nicht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Arbeitsschutzes modernisiert und Altbestände schadstoffreicher Munition auf Kosten der Gesundheit der Dienstkräfte bis weit in die 2000er Jahre hinein verschossen wurden.

2005 erklärte der damalige Polizeipräsident Dieter Glietsch (SPD) im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses, das es in der Tat Hinweise darauf gebe, dass bei mehreren Schießständen die Schadstoffbelastung zu hoch sei.

Innensenator Körting, Polizeipräsident Glietsch. Bild:dpa

Uns zur Kenntnis gelangte gutachterliche Ergebnisse bestätigten diese Einschätzung Jahre später (2008-2010).

Erst 2013 wurden viele mangelhafte Schießanlagen geschlossen. 2015 berichtete der RBB in der Abendschau, im selben Jahr formierte sich eine Interessengemeinschaft betroffener Mitarbeitender, um als Ansprechpartner für die Senatsverwaltung für Inneres und die Polizeibehörde zu dienen und für eine umfängliche Aufarbeitung einzutreten.

In einem Schriftstück an die Senatsinnenverwaltung formulierten die betroffenen Dienstkräfte damals:       

Dieses Schriftstück soll die Grundlage für eine kooperative Zusammenarbeit mit der Behördenleitung, der Senatsinnenverwaltung und dem Berliner Parlament darstellen. Der Deutsche Duden führt unter dem Begriff kooperativ die Synonyme „gemeinsam, gemeinschaftlich, kollegial, kollektiv, solidarisch und zusammen.“ Es gilt also, den Sachverhalt gemeinsam aufzuarbeiten und zusammen angemessene, fürsorgliche Lösungen zu finden, um das geschehene Unrecht auszugleichen.

Das gesamte Argumentationspapier der Interessengemeinschaft finden sie hier:



Innenstaatssekretär Akmann wurden die begründeten Forderungen der Betroffenen kommuniziert, um angemessene Fürsorgeleistungen (Einmalzahlungen aus dem Fürsorgefond) zu realisieren und auf zeitnahe Entscheidungen zu angezeigten Dienstunfällen hinzuwirken. Innensenator Andreas Geisel stellte sich derart konstruktiven Gesprächen im Vorfeld trotz mehrmaliger Anfragen der Betroffenen im Übrigen nicht.       

Im Ergebnis wurde ein gut gemeinter Fürsorgefond durch eine externe Bewertungskommission für viele Betroffene nachweislich fehlerhaft umgesetzt. Die wesentliche Forderung des Erlasses, die Verwendungsdauer auf einer „Vielschießerdienststelle“ für die Bemessung der Höhe der Einmalzahlung zu berücksichtigen, wurde missachtet.

Und viele Krankheitssymptome, die plausibel durch die Belastungen mit bestimmten, auf den Schießständen auftretenden Schadstoffen entstehen können, blieben trotz vorliegender Atteste zum Teil unberücksichtigt.

Die Dienstunfallanzeigen sind bis heute – zum Teil vor mehr als drei Jahren gestellt – unbeschieden.

Am 13.02.2019 lud Innensenator Andreas Geisel eine Delegation unseres Vereins zu einem „konstruktiven Gespräch im kleinen Kreis“ (siehe auch unten „Treffen mit Innensenator Geisel“). Das Treffen verlief alles andere als konstruktiv. Die begründete Kritik an der Umsetzung des Fürsorgefonds wurde vom Innensenator lapidar sinngemäß mit der Aussage abgewiesen, „dass ihm schon klar sei, dass nicht alle mit dem Ergebnis zufrieden wären, aber die Unzufriedenen ja nun klagen könnten.“

 

Er wiederholte dies mehrfach. Ebenso wenig konstruktiv ging der Innensenator mit den Vorbehalten gegen die Charité-Studie bzgl. ihrer Aussagekraft für die zurückliegenden Ereignisse auf den Schießständen um. Die von der SPD postulierten Tugenden wie Großmütigkeit gegenüber „Untergebenen“ und Hilfsbereitschaft und Verantwortungsbewusstsein gegenüber „Nichtgleichgestellten“ lebte Andreas Geisel zu keinem Zeitpunkt – und tut es bis heute nicht!

Offensichtlich erwartete er ausschließlich tiefe Dankbarkeit gegenüber seinem hoheitlichen Handeln. Mit konstruktiver Kritik kann dieser Senator nicht umgehen!

Auf formlose Beschwerden gegen die Bescheide zum Fürsorgefond reagierte die zuständige Geschäftsstelle mit kurzen, rechtsbedenklichen, zum Teil widersprüchlichen Antworten.

Ein Hilferuf an den Regierenden Bürgermeister Müller (SPD) blieb von diesem gänzlich unbeachtet. Ohne jegliche Erklärung antwortete der Innensenator, gegen dessen nicht nachvollziehbares Handeln sich das verbriefte Unterstützungsersuchen eigentlich richtete. Ein seltsames Verständnis von Leutseligkeit.

Bild: Lena Giovanazzi, gefunden auf: https://www.berlin.de/rbmskzl/regierender-buergermeister/

Seit dem 29.03.19 warten wir außerdem auf ein paar informierende Zeilen des Regierenden Bürgermeisters, nachdem wir ihn schriftlich mit einigen von uns erkannten Problemen in der Berliner Verwaltung konfrontiert haben. Unsere Anliegen fast sechs Wochen zu ignorieren, erscheint wenig „ritterlich“ (wobei dieser Begriff mit anständig, ehrenhaft und redlich ganz gut zu vergleichen ist)!       

Nach neuesten Informationen (und die Absage eines geplanten Treffens mit Innenstaatssekretär Thorsten Akmann am 16.05.19 scheint dies zu bestätigen) wird die Senatsverwaltung für Inneres keine weiteren Gespräche zum Thema Schießstände führen. Begründung: die von der Schießstandaffäre betroffenen Mitarbeitenden würden ja nunmehr gegen die (gut gemeinten und fehlerhaft umgesetzten) Maßnahmen und Entscheidungen des Berliner Senats klagen!

Selbst eine Interviewanfrage eines Fernsehsenders an den Innensenator wurde zurückgewiesen: dieser habe sich bereits mehrfach und ausgiebig zu diesem Thema geäußert!

Den Rechtsweg einzuschlagen, um staatliche Maßnahmen überprüfen zu lassen, ist elementarer Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips, welches der Innensenator offenbar nicht so gerne praktisch umgesetzt sehen will. Wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass getroffene Entscheidungen willkürlich und fehlerhaft sind, ist es jedoch unverzichtbar, sie einer juristischen Überprüfung zu unterziehen.

Wir halten es für absolut richtig, nunmehr juristische Wege zu gehen, weil sich insbesondere die von Innensenator Andreas Geisel geführte Verwaltung einer freiwilligen, notwendigen Kontrolle getroffener Maßnahmen und Entscheidungen auf der Grundlage von unwiderlegbaren Fakten unerklärlicherweise vollkommen verschließt. Dies gilt für den Fürsorgefond und auch für die Charité- Studie, die bei sorgfältiger Betrachtung  jeglicher wissenschaftlicher Neutralität entbehrt. Abzuwarten bleibt, wie die Dienstunfallanzeigen entschieden werden.

"Kommt zusammen! Für Arbeitnehmerrechte."

Dieser Slogan der SPD klingt wie eine Aufforderung an die verantwortlichen Politiker, sich einer konstruktiven Auseinandersetzung mit den betroffenen Dienstkräften zu stellen, deren Argumente zu prüfen und im Ergebnis Korrekturen an bereits getroffenen, nachweislich falschen Entscheidungen herbeizuführen. Dieser Aufforderung folgt man nicht!


"Kommt zusammen! Für Arbeitnehmerrechte.“

Es scheint dann wohl eher ein Werbeslogan unseres Vereins zu sein! 

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