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29.07.19 Mitteilungen des Senats an das Abgeordnetenhaus

Das Abgeordnetenhaus hat in seiner 19. Sitzung am 14. Dezember 2017 Folgendes beschlossen:

„Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus halbjährlich, erstmals zum 30. Juni 2018, über den Sachstand in Bezug auf den Ausgleich besonderer Belastungen durch veraltete Trainingsanlagen im Bereich Schießtraining der Polizei zu berichten“.

In einer Mitteilung vom 08.02.2019 informierte der Berliner Senat die Mitglieder des Abgeordnetenhauses über den Bearbeitungsstand der Anträge der betroffenen Dienstkräfte auf Auszahlungen aus dem Ausgleichsfond.                                                                                                                                  

Die betroffenen Dienstkräfte stellten mehrfach klar, dass die darin getroffene Aussage, „die Höhe der Einmalzahlungen richtet sich insbesondere nach der Häufigkeit der Dienstausübung auf den entsprechenden Schießanlagen“, nicht der Wahrheit entspricht.

Die Bewertungskommission berücksichtigte dieses wichtige Kriterium, Bestandteil des Erlasses zum Ausgleichsfond Schießanlagen, eben gerade nicht und verstieß damit zum Nachteil der Geschädigten entscheidend gegen die Vorgaben des Berliner Senats (7.1 (…)Dabei berücksichtigt sie insbesondere die Häufigkeit der Dienstausübung auf den entsprechenden Schießanlagen…). 

Eine kritische Auseinandersetzung des Abgeordnetenhauses mit dieser Falschaussage gab es trotz der nachdrücklichen Hinweise der betroffenen Dienstkräfte nicht. Eine Überprüfung der fehlerhaften Bescheide lehnt die Senatsverwaltung für Inneres bislang kategorisch ab, in dem sie auf die freie und unabhängige Entscheidung der Bewertungskommission verweist.

In einer Mitteilung vom 11.07.2019 informierte der Berliner Senat die Mitglieder des Abgeordnetenhauses erneut schwerpunktmäßig zum Sachstand bezüglich der Auszahlungen aus dem Ausgleichsfond.

Durch die Art der Formulierung wird hier der falsche Eindruck erweckt, die Ergebnisse der „SchießExpoBerlin“, der Studie der Charité zur Feststellung eines möglichen Kausalzusammenhangs zwischen Schießtraining und entsprechenden Erkrankungen, könnten Einfluss auf die Ausgleichszahlungen aus dem Fürsorgefond haben oder gehabt haben. Für die Ausgleichszahlungen aus dem Fürsorgefond spielte aber nicht die Kausalität, sondern allein die Plausibilität eine Rolle, die von der Bewertungskommission zu bewerten und zu berücksichtigen war.

Dass die „SchießExpoBerlin“ aufgrund ihres Designs den Nachweis der Kausalität zwischen den Belastungen auf den ehemaligen Schießständen und den Erkrankungen der Dienstkräfte nicht würde erbringen können, stand bereits vor der Bekanntgabe des Abschlussberichtes im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung am 21.01.2019 fest.

Weder waren der Charité alle zu untersuchenden Schadstoffe bekannt, die bei der Schussabgabe in Form von Stäuben, Dämpfen und Gasen freigesetzt wurden und werden, noch waren die Probanden als Schützen auf den in Rede stehenden maroden Schießständen mit der damals verwendeten Munition tätig. Die Charité erklärte auf Anfrage schriftlich, keine Kenntnis darüber zu haben, auf welchen Schießständen und mit welchen Waffen- und Munitionsarten die Probanden im Studienverlauf geschossen haben.

Die Ergebnisse der „SchießExpoBerlin“ sollen trotzdem als Entscheidungskriterium für eine andere beanspruchte Leistung der Dienstkräfte herangezogen werden: für die angezeigten rund 400 Dienstunfälle. Über den dortigen, wichtigen Bearbeitungsstand informiert der Berliner Senat die Damen und Herren Abgeordneten mit keiner Silbe.

Derzeit werden die betroffenen Dienstkräfte einer arbeitsmedizinischen Untersuchung unterzogen, die aufgrund der angewendeten Methoden untauglich ist, lange zurück liegende, chronische Schadstoffbelastungen und damit auch kausale Zusammenhänge zu den angegebenen Erkrankungen nachzuweisen.  

 Bezüglich der Ziffer 6.6 des Erlasses gibt der Berliner Senat eine verworrene Mitteilung ab („Gegen die Entscheidungen der Bewertungskommission steht der Rechtsweg nicht offen. Die Bewertungskommission kann jedoch über fristgerecht gestellte Anträge erneut entscheiden, wenn dies durch eine veränderte Sachlage gerechtfertigt ist.“).

Dass der Rechtsweg ausgeschlossen werden sollte, wurde im ersten Satz formuliert. Dadurch wird unmittelbar geltendes Recht außer Kraft gesetzt (§35 VwVerfG).  Ob dies rechtsdogmatisch haltbar ist, muss wegen der Uneinsichtigkeit des Berliner Senats durch gerichtliche Entscheidungen festgestellt werden, die die betroffenen Dienstkräfte anstreben.

Das über fristgerecht gestellte Anträge bei veränderter Sachlage jedoch erneut entschieden werden kann, steht im zweiten Satz. Diese „veränderte Sachlage“ ist nicht definiert. Sie kann demzufolge unter anderem bereits in dem Moment eingetreten sein, als die Bewertungskommission abweichend von den Formulierungen des Erlasses entschied, Akutbeschwerden während des Schießtrainings auch ohne ärztlichen Nachweis anzuerkennen und mit mindestens 3000€ zu entschädigen.

Der Senat unterschlägt den Damen und Herren Abgeordneten die Tatsache, dass viele betroffene Dienstkräfte aufgrund defizitärer Bewertungen durch die Kommission zunächst formlose Beschwerden einlegten und höflich um die Überprüfung ihrer Bescheide baten. Neben der Häufigkeit der Dienstausübung blieben viele Erkrankungen unberücksichtigt, die medizinisch und wissenschaftlich anerkannt in einem Zusammenhang mit chronischen Schadstoffbelastungen stehen. Mit sich zum Teil widersprechenden Begründungen wurden diese Beschwerden fast durchweg abgewiesen.

Nunmehr gehen betroffene Dienstkräfte mit förmlichen Widerspruchsverfahren gegen die ergangenen Bescheide vor – in denen zunächst die Feststellung, ob diese Bescheide Verwaltungsakte sind, gerichtlich getroffen werden muss. Die genauen Widerspruchszahlen sind nicht bekannt. Mit der Bezeichnung „einige“ verharmlost der Berliner Senat gegenüber den Damen und Herren Abgeordneten vermutlich bewusst. Es dürften mittlerweile fast 100 Widersprüche sein.

Im übrigen könnten durch die Feststellung eines Gerichts, dass es sich bei den Bescheiden um Verwaltungsakte handelt, gegen die auch langfristig Widersprüche möglich sind, die Zahl solcher noch drastisch nach oben gehen. Da fast 300 Anträge negativ beschieden und weitere 300 mit einer geringen Ausgleichszahlung von 3000€ bedacht wurden, gibt es genug Potential.

Die Mitteilung des Berliner Senats an die Damen und Herren Abgeordneten, aber auch an die betroffenen Dienstkräfte, dass die Bewertungskommission nicht mehr zur Verfügung steht, widerspricht dem Erlass zum Ausgleichsfond Schießanlagen. Gemäß Ziffer 6.6 kann die Bewertungskommission „…über fristgerecht gestellte Anträge erneut entscheiden, wenn dies durch eine veränderte Sachlage gerechtfertigt ist.“

Sie kann dies praktisch nur, wenn sie weiterhin zur Verfügung steht. Es kann nicht im Sinne des bis Dezember 2019 geltenden Erlasses, des Berliner Senats und der betroffenen Dienstkräfte sein, dass die Bewertungskommission bereits jetzt ihre Arbeit eingestellt hat.

In der Mitteilung vom 11.07. heißt es, die Beantwortung der Petition der betroffenen Dienstkräfte und ihrer Unterstützer stehe noch aus. Die Petition wurde aber bereits am 19.06.2019 beantwortet. Inhaltlich werden darin die nunmehr auch in diesem Schreiben kritisierten Angaben der Senatsverwaltung für Inneres wiedergegeben. Zusätzlich förderten die Ermittlungen des Petitionsausschusses zutage, dass es zwingende Voraussetzung für den Erhalt von Leistungen aus dem Fürsorgefond ist, dass es sich bei dem jeweiligen Antragsteller um einen sogenannten „Vielschießer“ handelt. Als solche seien Dienstkräfte anzusehen, die deutlich über die jährlichen Grundlagen- und Kontrollübungen hinaus auf den in Rede stehenden Schießständen ihren Dienst versehen haben.

Nachweislich hat die Bewertungskommission auch diese zwingende Voraussetzung nicht gewissenhaft geprüft. Es wurden Dienstkräfte mit Ausgleichzahlungen bedacht, die nicht oder höchstens im geringen Umfang über die in Rede stehenden Schießübungen hinaus und/oder nicht auf den im Erlass genannten Schießanlagen geschossen haben. Hieraus ergibt sich unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, dass alle Dienstkräfte, die auf den entsprechenden Schießanlagen geschossen haben, einen Anspruch auf Ausgleichzahlungen aus dem Fürsorgefond haben.

Vollkommen unberücksichtigt von Auszahlungen aus dem Fürsorgefond blieben nach derzeitigem Kenntnisstand die Schießstandarbeiter, die regelmäßig unter anderem zur Bewässerung der sandigen Böden in den Schießanlagen eingesetzt waren. 

Wie Gutachten und die Kriterien der Einzelfallbewertung für den Fürsorgefond belegen, konnte es durch die Aufwirbelung mit toxischen Metallen kontaminierter Staubpartikel zu entsprechenden Belastungen der Atemwege, Schleimhäute und der Haut kommen.    

Der Hinweis des Petitionsausschusses, dass die Aussagen der betroffenen Dienstkräfte, der Zustand auf den Schießstätten habe Vergiftungen und Gesundheitsstörungen verursacht, wissenschaftlich bisher nicht habe nachgewiesen werden können, ist falsch.

Die bei der Schussabgabe freigesetzten Gase und Dämpfe beinhalten nachgewiesenermaßen eine Vielzahl giftiger Substanzen, die auf geschlossenen Schießständen durch eine geeignete, funktionstüchtige raumlufttechnische Anlage aus dem Atembereich der Schützinnen und Schützen abzutransportieren sind. Durch das Einatmen dieser giftigen Substanzen treten bereits unmittelbar Schädigungen der Atemwege auf, die sich in den von den Dienstkräften und Probanden der Charité-Studie beschriebenen - und sowohl von den Mitgliedern der Bewertungskommission als auch den Medizinern der Charité anerkannten – Hustenanfällen und Atemproblemen darstellen (toxisches Inhalationstrauma).   

Es bleibt festzustellen, dass die Mitteilungen an das Abgeordnetenhaus durch den Berliner Senat fehlerhaft, unvollständig und in Teilen nicht nachvollziehbar sind. Sie genügen nach objektiver Betrachtung kaum den Ansprüchen, den die Damen und Herren Abgeordneten zur Information über den Stand der Aufarbeitung eines der größten Polizeiskandale Berlins als notwendig erachten dürften.

Sie zeigen vielmehr, wie der Berliner Senat die Damen und Herren Abgeordneten in dieser Sache scheinbar bewusst falsch, unzureichend oder beispielsweise bei den Dienstunfällen gar nicht informiert. Dabei vertreten die Damen und Herren Abgeordneten die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, zu denen sich zweifellos auch die Dienstkräfte der Berliner Polizei und ihre sie unterstützenden Familien zählen dürfen, die nach Jahren der Verheimlichung der Umstände nun zwingend eine offene, ehrliche und umfassende Informationspolitik der Verantwortlichen erwarten.   

Den Damen und Herren Abgeordneten zu suggerieren, die betroffenen Dienstkräfte würden über ausgewählte Vertreter selbst in einem ausreichenden Kontakt zu entsprechenden Verantwortungsträgern stehen, unterschlägt die tatsächlichen Abläufe und letztendlich die Ergebnisse derartiger Zusammenkünfte: den sinnhaften Vorschlägen und berechtigten Kritiken dieser Vertreter nahm man sich nicht an.

Die Begünstigung von „Normalschießern“ und die Berücksichtigung nicht nachgewiesener Akutbeschwerden wurden weder von Staatssekretär Akmann noch den Mitgliedern der Bewertungskommission zu irgendeinem Zeitpunkt der Abwicklung des Fürsorgefonds kommuniziert. So bleibt das begünstigende Handeln willkürlich.

Die Auswirkungen wurden an dieser Stelle und in diversen Schreiben wiederholt hinreichend dargelegt.

Mitteilung des Senats Schießstände
1. Mitteilung vom 08.02.2019
Mitteilung Müller-Geisel.pdf (34.51KB)
Mitteilung des Senats Schießstände
1. Mitteilung vom 08.02.2019
Mitteilung Müller-Geisel.pdf (34.51KB)
Mitteilung des Senats Schießstände
2. Mitteilung vom 11.07.2019
Mitteilung an das Abgeordnetenhaus 2.pdf (35.17KB)
Mitteilung des Senats Schießstände
2. Mitteilung vom 11.07.2019
Mitteilung an das Abgeordnetenhaus 2.pdf (35.17KB)




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