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31.03.2019 Das Murmeltier grüßt auch mal jährlich

B.I.S.S. e.V. steht in einem regelmäßigen Kontakt zu den Aktivisten des  "Aktionsbündnisses für eine amtsangemessene Berliner Hauptstadtbesoldung" um André Grashof. Auch in diesem Fall geht es trotz eindeutiger Faktenlage und inzwischen die Missstände belegender Gerichtsurteile mit der Anpassung der Besoldung für die Bediensteten des Landes Berlin nicht voran.

In einem offenen Brief rügt André Grashof das Vorgehen des Berliner Senats deutlich...und verweist, wie auch wir in unserer Mitteilung vom 05.03.2019 (siehe unten), auf das berühmt-berüchtigte Murmeltier, dass als Ausdruck sich ständig wiederholender Ereignisse herhalten muss!

Nach Rücksprache mit André Grashof veröffentlichen wir auch hier seinen Brief an die Damen und Herren Abgeordnete Berlins:

15. Offener Brief – und jährlich grüßt das Murmeltier! 

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

vielen Dank für wieder einmal NICHTS. Ihre jährlich wiederkehrenden vollmundigen Ankündigungen bezüglich der angeblichen Anpassung der Berliner Besoldung an das (wie auch immer zu berechnende) durchschnittliche Länderniveau stellen sich wieder einmal als pure Luftnummer heraus.

Die von Ihnen angedeutete Besoldungserhöhung AB APRIL um 3,01 % zuzüglich 1,1 % ergibt im Jahr 2019 eine tatsächliche durchschnittliche Erhöhung um 3,0825 % (4,11 % x 9 Monate geteilt durch 12 Kalendermonate – vereinfacht dargestellt)! Das sind knapp 0,12 % WENIGER als diverse andere Bundesländer ihren Beamten bereits ab Januar 2019 zahlen (Baden-Württemberg, Bayern, NRW, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Hamburg…). Rheinland-Pfalz und Saarland hatten jeweils + 2 % auf den Tarifabschluss für ihre Beamten angekündigt. Brandenburg zahlte kräftig nach, schuf eine Attraktivitätsprämie, führt die freie Heilfürsorge ein und zahlt ab Januar 2019 plus 3,7 %. (https://oeffentlicher-dienst.info/beamte/land/tr/2019/)

Doch nach IHRER Berechnung holt Berlin trotzdem auf…sehr interessant…!

Selbst wenn Sie doch noch eine Erhöhung um 3,2 % plus 1,1 % in Erwägung ziehen sollten, dann ergibt das aufgrund Ihres willkürlich beschlossenen Anhebungszeitpunktes erst ab April 2019 im Jahresdurchschnitt nur eine Anhebung um 3,225 %. Aber das ist Ihnen ja wohl durchaus bewusst. Hauptsache es bleibt bei der Öffentlichkeit hängen, dass wir noch 1,1 % zusätzlich bekommen. Sogar der DGB als auch der dbb teilen mittlerweile unsere bereits seit Jahren vorgebrachte Auffassung, dass Sie durch – sagen wir mal nett – Zahlentricksereien, die Öffentlichkeit zu täuschen versuchen. Mysteriöser Weise hatten Sie für Ihre Diäten und auch für die Besoldung der Professoren erkannt, dass es dringend geboten ist, schnell und adäquat zu handeln.

Und tatsächlich können Sie schnell handeln! Das zeigten Sie beispielsweise bei der Erhöhung Ihrer Diäten im Jahr 2017. Vom Einbringen des Antrages auf Erhöhung (24.11.16) bis zu Beschlussfassung (08.12.16) vergingen nur 11 Arbeitstage. Respekt! Sofern also die Motivation stimmt, können Sie auch schnell agieren. Gut, dass Sie Ihre eigenen Leistungen durch eine zügige Diätensteigerung (IMMER im Januar eines Jahres) wertschätzen.

Dass auch die Beamten des Landes Berlin eine heftige Erhöhung bereits seit über einem Jahrzehnt verdient hätten, zeigte Ihnen das Bundesverwaltungsgericht überdeutlich auf. Nach wie vor handeln Sie jedoch entgegen aller Vorgaben des BVerwG und entgegen all Ihren eigenen prozentualen Erhöhungen, wenn es um die Übertragung auf die Beamtenschaft geht. Finden Sie nicht auch, dass dieses Verhalten in einem Rechtsstaat zumindest unredlich ist?

Vermutlich wird Ihnen auch das hier Vorgetragene wieder einmal vollkommen schnuppe sein. Unser Lichtblick am Horizont ist die Mitteilung des Bundesverfassungsgerichts, dass zumindest schon einmal die verfassungswidrige Richterbesoldung im Land Berlin in diesem Jahr verhandelt wird. Kurze Zeit später folgt dann auch die A-Besoldung, so dass dieser (von Ihnen zu verantwortenden) Farce endlich ein Ende gesetzt wird. Zu hoffen bleibt, dass die Vorgaben des BVerfG derart eindeutig sind, dass Sie nicht erneut durch abstruse und willkürliche Interpretationen das Urteil zweckentfremden.

Uns ALLEN alles Gute – André Grashof – www.Berliner-Besoldung.de – 29.03.19

Wir müssen an dieser Stelle eingestehen, die Berechnungen André Grashofs nicht überprüft zu haben, gehen jedoch davon aus, dass sie jeder Überprüfung spielend stand gehalten hätten.

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