BERLINER INTERESSENGEMEINSCHAFT SOLIDARISCHER STAATSBEDIENSTETER

Ihr Slogan

31.12.2018 Quo Vadis?

In ihrem Abschiedsbrief an die Mitarbeitenden der Berliner Polizei befinden Klaus Kandt und Margarete Koppers im Februar 2018, die Behörde befinde sich "im Aufbruch in bessere Zeiten", es gäbe "positive Signale", ein "Licht am Ende des Tunnels"! Sie bezogen sich dabei auf den Stellenzuwachs, die Anpassungen des Stellenkegels und die finanziellen Möglichkeiten zur Verbesserung der Ausstattung!

Gerne würden wir an dieser Stelle eine ähnlich euphorische Meldung für die Aufarbeitung des "größten Berliner Polizeiskandals der letzten 20 Jahre" (Benedikt Lux, Grüne) absetzen, der durch "ein jahrelang fortgesetztes Amtsversagen durch wechselnde politische Verantwortlichkeiten" (Wolfgang Albers, Die Linke) verursacht wurde!

Die Mitglieder von B.I.S.S. e.V. und damit überwiegend ein Teil der unmittelbar von der Schießstandaffäre betroffenen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten hatten gehofft, nach nunmehr über dreijähriger Präsenz in den Medien, dem Abgeordnetenhaus und den Amtsstuben verschiedener Verwaltungen einen Schlussstrich unter einen physisch und psychisch für sie belastenden Sachverhalt ziehen zu können! Wir müssen uns eingestehen, dass alle Bemühungen zu kleineren Erfolgen, aber noch längst nicht zu einem anzuerkennenden Abschluss vollumfänglicher Aufarbeitungen geführt haben!

Das seit 2015 laufende Ermittlungsverfahren gegen ehemalige Behördenleitungen hat noch immer nicht zu einer Klageerhebung geführt. Regelmäßige Um - oder Neubesetzungen bei der zuständigen Staatsanwaltschaft sind möglicherweise neben der Vielzahl der Akten der Grund für die gefühlt schleppenden Ermittlungen!
Neben den Beweissicherungsmaßnahmen auf mindestens einem der maroden Schießstände und den Vernehmungen der Zeugen gab es Vorladungen derselben zu einem Arbeitsmedizinischen Institut nach Hamburg, wo die angezeigten Verletzungen der Körper der betroffenen Mitarbeitenden anhand verschiedener Untersuchungen belegt werden sollten!

 

Bereits nachdem nur einige wenige Personen untersucht worden waren, stellten wir die Untersuchungsmethoden als ungeeignet in Frage und kommunizierten dies fachlich begründet mit den zuständigen Staatsanwälten! Bis zu einer Klärung, ob unseren Einwänden gefolgt wird, empfehlen wir den Betroffenen weiterhin, die Untersuchungen auszusetzen!

Unsere an die Staatsanwaltschaft geleiteten diesbezüglichen Informationen werden derzeit geprüft! Ein kleiner Erfolg... 

Behördeninterne Ermittlungen bleiben bis zum Abschluss des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens weiterhin ausgesetzt!

Durch die Vermittlung an den unseren Verein unterstützenden Rechtsanwalt Dieter Graefe errang auch die Witwe des an Krebs verstorbenen langjährigen Schießtrainers Gerhard Meilicke, Carola Meilicke, einen kleinen Erfolg bei der Staatsanwaltschaft: zur Klärung der Todesursache hatte sie mehrfach eine Einsicht in das Obduktionsergebnis gefordert, welche ihr nun gewährt wurde! Leider wird erst ein in Arbeit befindliches Spezialgutachten Hin - oder Beweise liefern können, ob jahrelange Schadstoffbelastungen die Krebserkrankung Gerhard Meilickes gefördert oder sogar verursacht haben!        
Gerhard Meilicke war der erste von den Verstößen gegen den Arbeitsschutz betroffenen Polizeibeamten, der aus dem Ausgleichsfond entschädigt wurde, der "zu Gunsten von aktiven und ausgeschiedenen Dienstkräften der Polizei Berlin eingerichtet (wurde), die in der Vergangenheit regelmäßig und häufig auf Schießanlagen der Polizei Berlin, die nicht dem aktuellen technischen Stand der Zeit entsprachen, ihren Dienst ausgeübt und im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit eine Gesundheitsstörung geltend gemacht haben." (Erlass zum Ausgleichsfond Schießanlagen)! 

 

Nach seinem bedauerlichen, vorzeitigen Tod wurde die zugesagte Fürsorgeleistung seiner Ehefrau Carola Meilicke zugesprochen!
Inzwischen wurden viele Bescheide an die rund 800 Antragstellenden versandt. Es gab Ablehnungen und zugesagte Leistungen zwischen 3000€ und 80000€!

Wir werden uns im kommenden Jahr an dieser Stelle näher zu den Bescheiden äußern! 

Inzwischen wurden von einigen betroffenen Mitarbeitenden Zivilklagen auf Schadensersatz über ihre Rechtsanwälte eingereicht! Sie reagierten damit auf die nach wie vor von der Innenverwaltung nicht grundsätzlich ausgesprochene Aussetzung der Einrede der Verjährung und den damit drohenden Verfristungen ihrer Ansprüche!

 

Grundsätzlich kann zur Beruhigung der meisten möglichen Anspruchsteller an dieser Stelle rechtsunverbindlich erklärt werden, dass in den wenigsten Fällen tatsächlich Ende Dezember diesen Jahres Fristen zur Klageeinreichung verstrichen sind! 

Allein die Berichterstattung im RBB (Oktober 2015) reicht nach unserer Rechtsauffassung nicht aus, um eine dreijährige Verjährungsfrist bis zum 31.12.2018 zu begründen! 

Einer größeren Bedeutung für einen angemessenen Schadensausgleich und einer vom Berliner Senat propagierten Fürsorge für die schadstoffbelasteten und zum Teil schwer erkrankten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten kommt der Anerkennung der Dienstunfälle zu! Rund 400 Mitarbeitende zeigten Gesundheitsstörungen an, die sie bei dem Schießtraining auf maroden Anlagen erlitten haben oder die sich aus den Belastungen entwickelten! Die Senatsverwaltung für Inneres erwartet für ihre Entscheidungsfindung eine Studie der Charité, die eigens zur Klärung der Zusammenhänge zwischen den Mängeln auf den Schießständen und den Erkrankungen der Mitarbeitenden ins Leben gerufen wurde!
Die Vertreter der Interessengemeinschaft Schießstätten, dem Vorläufer dieses Vereins, verwiesen bereits vor Studienbeginn darauf, dass der Studienaufbau nicht geeignet wäre, die zurückliegenden Ereignisse rekonstruieren und eine Antwort auf die oben genannten Fragen liefern zu können! Wir sind nach wie vor dieser Auffassung und halten daher die Studie nicht für eine geeignete Entscheidungsgrundlage für die Dienstunfälle!

Nach unbestätigten Mitteilungen soll die Studie bereits abgeschlossen sein, und es gibt auch Hinweise, dass das Ergebnis in der Tat keinen Nachweis für die Zusammenhänge zwischen den Belastungen und Gesundheitsstörungen erbracht haben soll! Es gilt, offizielle Meldungen dazu abzuwarten! 

 

Es ist uns nicht bekannt, ob alternative Entscheidungskriterien inzwischen herangezogen wurden! Bei Ablehnung der Dienstunfälle wäre eine komplette Rückabwicklung der entstandenen Behandlungskosten nach derzeitigem Stand notwendig! Gängige Praxis beim Vorliegen (oder möglichen Vorliegen) eines Dienstunfalles ist die Kostenübernahme durch die Dienstunfallfürsorge (statt der Beihilfe und der privaten Krankenversicherung)! Hinter dieser Regelung steht der (lobenswerte) Gedanke, beim Vorliegen eines Dienstunfalles dem betroffenen Mitarbeitenden größtmögliche Fürsorge durch ein umfangreiches Heilbehandlungsverfahren angedeihen zu lassen, das bei den Kostenträgern Beihilfe/private Krankenversicherung nicht beansprucht werden kann! Sollten die Dienstunfälle jedoch nicht anerkannt werden, würden die Kostenträger nach derzeitigem Stand wechseln (Rückabwicklung), so dass bestimmte Heilbehandlungen von der Erstattung ausgeschlossen und von den Patienten selbst zu tragen wären! Hier besteht ein dringender Regelungsbedarf, auf den wir weiterhin drängen werden! 

Das traurigste Kapitel in der Schießstandaffäre schrieb auch 2018 trotz eines durchaus erkennbaren und anerkannten Bemühens einzelner Politiker die Politik selbst! Die Schießstandaffäre wird "als unrühmliches Ereignis in der Berliner Stadtgeschichte eingehen", äußerte der FDP-Abgeordnete Holger Krestel!
"Das Vertrauen der Polizistinnen und Polizisten in den Berliner Senat und die Politik habe durch den Umgang mit der Schießstandaffäre gelitten", sagte Karsten Woldeit (AFD) in einer Plenarsitzung!
"Im Kernbereich hoheitlichen Handelns seien Todesopfer zu beklagen", sagte der Innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux! "Politik und Polizeiführung haben die Mitarbeitenden im Stich gelassen!"Sie alle haben recht, wenngleich von vielen Seiten der Versuch, praktische, den Umständen angemessene Lösungen zu finden, zu spüren war und ist! Es gab viele Gespräche mit Politikern oder von ihnen inszenierte oder unterstützte Treffen mit Behördenleitern und hochrangigen Mitarbeitenden der Verwaltungen! Es gibt staatsanwaltliche Ermittlungen und einen Ausgleichsfond! Die Dienstunfälle wurden immerhin noch nicht abgelehnt, und Heilbehandlungen werden umfänglich bezahlt, um den Erkrankten eine vollständige oder zumindest teilweise Genesung zu ermöglichen! 

Als "Totengräber politischer Wertschätzung für die betroffenen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten" haben wir Innensenator Andreas Geisel in einer Email bezeichnet, nachdem er ein mit ihm in dieser Sache erstmals anberaumtes Treffen kurzfristig abgesagt hatte!
Allein die stete Verweigerung durch Herrn Geisel, sich mit den belasteten und erkrankten Mitarbeitenden zu treffen, und seine Absage eines lange geplanten Termins, an dem viele  Betroffene und ihre  Angehörigen teilnehmen wollten, war "unrühmlich" und "vertrauensschädigend". Man fühlte sich schlicht "im Stich gelassen"!

 

In der Plenarsitzung am 13.12.2018 (siehe unten), in der auf Antrag der CDU das Thema Schießstände zur Sprache kam, fand die mangelnde Wertschätzung für die Beamtinnen und Beamten einen negativen Höhepunkt: den Reden der Abgeordneten der einzelnen Fraktionen folgten verantwortliche Politiker wesentlich beteiligter Senatskanzleien vor den anwesenden Zuschauern aus den Reihen der Betroffenen gar nicht bis halbherzig!   

 

Der Regierende Bürgermeister Müller verließ zwischendurch ebenso den Saal wie der von der Opposition im Falle der Kausa Koppers direkt angesprochene Justizsenator Behrend. Und Innensenator Geisel blätterte auffällig desinteressiert in einem Aktenberg, der vor ihm auf dem Tisch ausgebreitet war!  So ließ sich in einem anschließenden Gespräch mit den Innenexperten der CDU-Fraktion leider keine wirklich positive Bilanz für das Jahr 2018 ziehen.
Vielmehr überwiegen nach wie vor die Kritikpunkte, die sich insbesondere aus vielen offenen Fragen und nicht absehbaren Entwicklungen in der Zukunft ergeben!

 

Die Schießstandaffäre ist und bleibt daher wichtigstes Thema unseres Vereins! Dazu zählen nicht nur die nachgewiesenen schwerwiegenden Probleme der Vergangenheit und ihre Aufarbeitung, sondern auch die von den aktiven Schießtrainerinnen und Schießtrainern vorgetragen Missstände auf den noch heute genutzten Schießständen der Berliner Polizei. Bauliche Gegebenheiten und technische Hilfsmittel scheinen noch immer nicht überall dem Stand der Technik und den Vorgaben für Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit zu entsprechen! Wir werden die Entwicklungen beobachten!

Natürlich versuchen wir auch andere Problembereiche innerhalb der Berliner Polizei und der Verwaltung im Auge zu behalten! Dazu gehört die nach wie vor ungelöste Besoldungssituation in Berlin! Wir stehen mit den Kollegen der Initiative "Berliner Besoldung" in Verbindung und versuchen regelmäßig die neuesten Entwicklungen auf unserer Internetseite zu vermelden!

 

Mehr dazu finden Sie hier   

 

Auch mit den Aktivisten, die sich dem Thema der Arbeitszeiten bei den Tarifbeschäftigten der Berliner Polizei widmen und hier zukünftig spürbare Verbesserungen im Sinne ihrer Gesundheit und sozialen Teilhabe erreichen wollen, stehen wir in einem engen Kontakt!

Mehr dazu finden Sie hier

 

Um auch zukünftig ein offenes Ohr in der Politik und den verschiedenen Behördenleitungen zu haben und die Interessen unserer Mitglieder, darüber hinaus in Einzelfällen aber auch aller anderen Mitarbeitenden der Berliner Verwaltung kritisch, interessiert, engagiert, solidarisch und überparteilich vertreten zu können, brauchen wir auch im Jahr 2019 die Unterstützung eines möglichst großen Personenkreises! Wir freuen uns über jedes Mitglied, denn eines haben wir durch die Schießstandaffäre in jedem Fall gelernt:

Nur gemeinsam sind wir stark!


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