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13.12.2018 Schießstandaffäre im Abgeordnetenhaus

Nach der kurzfristigen Absage eines Treffens zwischen rund 80 von der Schießstandaffäre betroffenen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und ihren Angehörigen mit dem Innensenator Andreas Geisel durch die Innenverwaltung lud die CDU-Fraktion unter ihrem Fraktionschef Burkhard Dregger die Ausgeladenen zu einer Plenarsitzung ins Abgeordnetenhaus!


Nachfolgender Antrag wurde dort eingebracht:

Antrag der CDU.pdf (101.73KB)
Antrag der CDU.pdf (101.73KB)



Burkhard Dregger stellte den Antrag für die CDU-Fraktion vor und lud den Berliner Innensenator außerdem zu einer Gesprächsrunde mit den erschienenen Betroffenen ein! Herr Geisel verfolgte nicht nur die Verlesung des Antrages mit scheinbar wenig Interesse, sondern kam dem Gesprächsangebot auch nicht nach!




Der Abgeordnete Tom Schreiber (SPD) verwies in seiner Rede richtigerweise auf die Verantwortlichkeiten aller Parteien und hob die vertrauensvollen Gespräche zwischen den Vertretern von B.I.S.S. e.V. und der Abgeordneten Clara West und ihm hervor!



Karsten Woldeit (AFD) kritisierte zunächst vor allem die parteipolitischen Schuldzuweisungen seiner Vorredner und verdeutlichte, wie stark das Vertrauen der betroffenen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in den Berliner Senat und die Politik durch den Umgang mit der Schießstandaffäre gelitten haben!



Der Abgeordnete Wolfgang Albers (Die Linke) betonte, dass es sich bei der  Schießstandaffäre "um ein jahrelang fortgesetztes Amtsversagen durch wechselnde politische Verantwortlichkeiten" handelt! Diese Angelegenheit eignet sich für ihn nicht zum politischen Streit!





Holger Krestel (FDP) stimmte dem Antrag der CDU-Fraktion zu. Er erklärte, dass die Schießstandaffäre als unrühmliches Ereignis in die Berliner Stadtgeschichte eingehen wird! Er prangert das Verhalten des Innen- und Justizsenators als unerträglich für jeden rechtstreuen Bürger an!




Für den Abgeordneten Benedikt Lux (Grüne) stellt die Schießstandaffäre den größten Berliner Polizeiskandal der letzten 20 Jahre dar! Er begründet dies mit den Tatsachen, dass im Kernbereich hoheitlichen Handelns Todesopfer zu beklagen sind! Politik und Polizeiführung haben die Mitarbeitenden im Stich gelassen!



Im Nachlauf an die Plenarsitzung fanden die anwesenden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten die Gelegenheit, den versammelten Innenpolitikern der CDU ein kurzes Feedback zur Plenarsitzung zu geben und nochmals ihre Anliegen und Forderungen in einem offenen Gespräch zu formulieren. 

Auffällig war in der Plenarsitzung  vor allem das Verhalten der Politiker, die dort ihre Parteien nicht am Rednerpult vertreten konnten! Innensenator Geisel beschäftigte sich augenscheinlich intensiv mit seinen Akten, Justizsenator Behrend - obwohl zu Beginn direkt angesprochen - verließ ebenso wie der Regierende Bürgermeister Müller zwischenzeitlich den Saal, andere Abgeordnete waren mit ihren Telefonen beschäftigt und nutzten die Fehler in den Reden der Angehörigen anderer Fraktionen für belustigte Kommentare oder deutlich vernehmbares Lachen!

Neben dem Handeln politischer und behördlicher Verantwortlicher zeugt auch dies von der mangelnden Wertschätzung gegenüber den Betroffenen und dem geringen Respekt vor den Erkrankungen und Todsesfällen bei den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten!

Nachdrücklich wurde gegenüber der CDU-Fraktion die Forderung nach Anerkennung der Belastungen und daraus entstandenen Erkrankungen als Dienstunfälle formuliert!

Als Verein B.I.S.S. e.V. bedanken wir uns ausdrücklich bei der CDU-Fraktion für das Einbringen ihres Antrages und die Möglichkeit zur direkten Kommunikation!


Den anwesenden Betroffenen danken wir für ihr Erscheinen und ihre offenen Stellungnahmen gegenüber den Politkern und der Presse!




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