BERLINER INTERESSENGEMEINSCHAFT SOLIDARISCHER STAATSBEDIENSTETER

Ihr Slogan

13.02.2019 Treffen mit Innensenator Geisel


Nach der kurzfristigen Absage des Treffens zwischen dem Innensenator und achtzig vom Schießstandskandal betroffenen Mitarbeitenden der Berliner Polizei am 03.12.2018 gab es auf Wunsch Herrn Geisels am 13.02.2019 nunmehr ein Gespräch mit sieben Vertretern unseres Vereins.

In der damaligen schriftlichen Absage hatte der Innensenator sich ausdrücklich einen kleinen Teilnehmerkreis gewünscht, um  ein "persönliches, vertrauensvolles und kritisch-konstruktives" Gespräch führen zu können! Da er dieses Anliegen nach der Innenausschusssitzung am 21.01.2019 gegenüber einem Vereinsangehörigen wiederholte, stimmten wir trotz der nach wie vor anhaltenden Verstimmung über die letzte Absage im Sinne aller Betroffenen zu, die einen Anspruch darauf haben, dass wir zur Durchsetzung ihrer berechtigten Interessen alle Gesprächsangebote nutzen, um die Faktenlage zu kommunizieren!


Leider konnte auch in diesem neuerlichen Versuch, einen - oder besser den - politisch Verantwortlichen von der Verpflichtung zur angemessenen Aufarbeitung der Ereignisse zu überzeugen, kein zufriedenstellendes Ergebnis erreicht werden!  

 

Herr Geisel konnte zu keinem Zeitpunkt den Eindruck vermitteln, in einem ausreichenden Maße über die vielen Facetten dieses Sachverhaltes informiert zu sein! Er wusste selbst um einfachste Zahlen, zum Beispiel die genaue Zahl der Anträge aus dem Fürsorgefond, seine Unwissenheit nur schlecht zu verbergen. In seinem Eröffnungsplädoyer hob er die Einmaligkeit des Entschädigungsfonds hervor - die unbestritten ist - und anerkannte die gute Arbeit der Bewertungskommission und der Charité ("SchießExpoBerlin"). Er hob hervor, dass letztere keinen Beleg dafür erbracht habe, dass es Zusammenhänge zwischen dem Schießtraining und den Erkrankungen der Beamtinnen und Beamten gäbe. Diese ließen sich auch sonst in keiner Weise rechtssicher erbringen, so dass vermutlich sämtliche Verfahren in dieser Angelegenheit - verwaltungs-, zivil- und sogar strafrechtliche - am Beibringen der Kausalität scheitern würden. Umso höher sei die Maßnahme der Einrichtung eines Fürsorgefonds zu bewerten, aus dem freiwillige Ausgleiche an die Betroffenen aufgrund einer Plausibilitätsprüfung gezahlt werden würden! Darüber hinaus sei den betroffenen Mitarbeitenden trotz dieser Zuwendungen der Rechtsweg ausdrücklich offen gehalten worden!

Der Senator betonte, dass ihm sehr wohl bewusst gewesen sei, dass die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten möglicherweise unzufrieden mit den vom Berliner Senat getroffenen Entscheidungen sein würden und sein werden und erklärte wiederholt, dass diese dann nun - mit seiner Ansicht nach geringen Erfolgsaussichten - klagen müssten!

Die vereinsseitigen Gesprächsteilnehmer versuchten im Anschluss an die Ausführungen des Innensenators zunächst anhand der Faktenlage dessen Aussagen zu widerlegen. Insbesondere sind bei der Bewertung der Anträge aus dem Fürsorgefond nachweislich massive Fehler durch die Bewertungskommission gemacht worden, die dabei Regelungen des Erlasses bewusst umging bzw. außer Acht ließ! Mehr dazu siehe am Ende dieser Ausführungen!

Dem angesprochenen Thema "SchießExpoBerlin" (Charité-Studie) widmen wir uns zeitnah separat!

Der Innensenator wies in seiner Reaktion viele genannte, belegbare Fakten - offenbar in Ermangelung entsprechender Kenntnis - als falsch zurück und erklärte zu keinem Zeitpunkt, die konstruktive Kritik - Grundlage des Gespräches - prüfen und gebenenfalls zu notwendigen Korrekturen verwenden zu wollen!
Angebotene Unterlagen eines Teilnehmers, mit denen dieser seine erheblichen Intoxikationen nachweisen kann und durch die schwerste Erkrankungen entstanden sind, erregten weder beim Innensenator noch der ihn begleitenden Delegation irgendein Interesse!

 

 

In einem sehr emotionalen Appell verwies ein krebserkrankter Teilnehmer auf die Notwendigkeit, nach einem gut gemeinten ersten (Fürsorgefond) nun auch den wichtigen zweiten Schritt (Anerkennung Dienstunfälle) zu machen - selbst dies entlockte dem Innensenator nicht die gewünschte Aussage, im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen das pflichtgemäße Ermessen vielleicht wohlwollend auslegen zu können und zu wollen!
Nach rund 1 1/2 Stunden endete das Gespräch ohne jeglichen Hinweis an die Betroffenen, dass ihre kritisch-konstruktiven Einlassungen in irgendeiner Weise geprüft und die unwiderlegbaren Fakten für Nachbesserungen beim Fürsorgefond genutzt werden!
Der Innensenator und seine Delegation beharren auf der Unfehlbarkeit der Bewertungskommission und der Charité und verwehren sich jeglicher alternativen Rechtsmeinungen! Eine vielleicht verständliche Denkweise, wenn man sich einem schier unbegrenzten  Finanztopf bedienen und mögliche Klageverfahren ohne eigene sachliche und emotionale Beteilung aussitzen kann, darüber hinaus unwissend, ob man in einigen Jahren noch in verantwortungsvoller Position von den richterlichen Entscheidungen tangiert wird!
Die unwürdigen, unangemessen Ausgleichszahlungen oder die Ablehnungen der Anträge haben bei einer großen Zahl der Antragsteller zu Wut und Empörung geführt! Zu recht!
Alle nachfolgenden Zahlen stammen aus offiziellen Dokumenten.  Sie sind zum Teil nicht deckungsgleich!  
Von 785 Anträgen wurden 332 abgelehnt, obwohl einzelne Antragsteller zum Teil über 20 Jahre auf den maroden Schießständen der Berliner Polizei in Spezialeinheiten, als Personenschüter oder Einsatztrainer ein über das Normalmaß hinausgehendes Schießtraining absolviert oder diesem täglich beigewohnt haben!
326 Mitarbeitende haben eine Entschädigung von 3000.-€ für Akutsymptome erhalten! Belegte und im Sinne des Erlasses plausible Erkrankungen wurden teilweise nicht anerkannt!Damit wurden über 80% der Anträge abgelehnt oder bis 3000.-€ entschädigt! 

Ist dies eine angemessene Fürsorgeleistung für eine jahrzehntelange Außerachtlassung des Arbeitsschutzes, in deren Folge hoch angesehene Polizeikräfte der Spezialeinheiten, des Personenschutzes und des Einsatztrainings an akuten Vergiftungen litten und zum Teil schwer erkrankt sind?

 

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel sonnt sich gerne und wiederholt im Glanze dieser freiwilligen,  gut gemeinten, aber leider uninspiriert und unangemessen umgesetzten Entschädigungsleistung!
In den Medien werden die 3,3 Millionen dafür verwendeten Euro zum Teil unkritisch als herausragende Geste des Berliner Senats für vermeintlich nicht nachweisbar im Zusammenhang mit dem Schießtraining stehende Erkrankungen angesehen!
B.I.S.S. e.V. setzt sich weiterhin für alle betroffenen Mitarbeitenden der Berliner Polizei ein, die unter den unwürdigen Umständen auf den Schießständen noch heute leiden und viele Jahre gelitten haben - weil der Dienstherr seine Schutzpflicht über Jahre missachtete und seine Fürsorgepflicht bis heute unzureichend umsetzt!

Der Verein vergisst dabei auch nicht die Arbeiter und Angestellten, die für Reinigung und Wartung auf den Schießständen zuständig waren und zum Teil ebenfalls schwer erkrankt sind!

 

 


Zum zweiten Mal nach der Absage des Termins am 03.12.2018 hat Innensenator Andreas Geisel jegliche Empathie vermissen lassen! Fachliche Kompetenz und Problemlösungsbereitschaft waren nicht vorhanden! Im Ergebnis verließen die Gesprächsteilnehmer das Dienstgebäude in der Klosterstraße nicht mehr enttäuscht, sondern voller Wut und Empörung, die selbst nach nochmaliger Auswertung des Gesagten mit etwas Abstand nicht geringer wird!
Zorn ist der Stachel zu großen Taten, sagt ein deutsches Sprichwort!
Wir werden diese Taten folgen lassen!

 

 

 


 

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