BERLINER INTERESSENGEMEINSCHAFT SOLIDARISCHER STAATSBEDIENSTETER

Ihr Slogan

05.03.2019 Und täglich grüßt das Murmeltier

Der "Murmeltiertag“ ist ein kulturelles Ereignis, das alljährlich am 2. Februar an mehreren Orten in den Vereinigten Staaten und Kanada begangen wird. Die längste Tradition besteht in Punxsutawney. Punxsutawney ist eine Kleinstadt im US-Bundesstaat Pennsylvania. International bekannt geworden sind Punxsutawney und der Murmeltiertag 1993 durch den Kinofilm "Und täglich grüßt das Murmeltier" mit Bill Murray und Andie MacDowell in den Hauptrollen.

Bill Murray spielt darin einen arroganten, egozentrischen und zynischen Wetteransager, der in einer Zeitschleife festsitzt und ein und denselben Tag immer wieder erlebt, bis er als geläuterter Mann sein Leben fortsetzen kann!

Aber was haben dieser Brauch und die darauf aufbauende Komödie mit den Problemen zu tun, deren Lösungen dieser Verein anstrebt?

Mehr als man glaubt, wenn man sich vor allem die politische Aufarbeitung der Schießstandaffäre durch den Berliner Senat betrachtet! Hier fühlen sich die aktiven Vertreter des B.I.S.S. e.V. zunehmend in einer Zeitschleife gefangen, die sie zwar nicht täglich, aber doch regelmäßig zwingt, bereits Erlebtes erneut zu erfahren.

In den letzten Jahren hat es unzählige Gespräche gegeben, in denen vor allem von Seiten der Betroffenen die Faktenlage immer wieder dargelegt und die Missstände und ihre möglichen Auswirkungen auf die Gesundheit der Mitarbeitenden der Berliner Polizei belegt wurden!

Es wurden Lösungsansätze vorgeschlagen und diskutiert! Es wurden von Seiten der Senatsverwaltung für Inneres vermeintliche Lösungen geliefert, die bereits bei oberflächlicher Betrachtung kritisch beurteilt wurden. Es kam zu weiteren Gesprächen, in denen diese Kritik umfänglich begründet wurde. Änderungen blieben meistens aus! Am Ende reagierte die zuständige Senatsverwaltung mit Unverständnis, dass ihre unausgegorenen Angebote bei den Betroffenen nicht auf den erwarteten Beifall stießen! 

Zurück in der Zeitschleife gab es erneut Gespräche, erneute Belege für fehlerhaftes Umsetzen gut gemeinter Lösungen, erneute Frustration bei den betroffenen Mitarbeitenden, die zunehmend das Gefühl entwickeln mussten, von den politisch Verantwortlichen nicht ernst genommen zu werden und Opfer eines nachgewiesenen Skandals zu sein, der nicht angemessen und fair, sondern nach Möglichkeit  kostengünstig und ohne großes Aufsehen abgewickelt werden soll!

Bereits im April 2017 wandten wir uns mit einer Petition an das Abgeordentenhaus von Berlin und plädierten gemeinsam mit rund 800 Unterstützern für eine Veränderung der geplanten Studie der Berliner Charité,.

Deren Ausgestaltung würde unserer Ansicht nach keine Erkenntnisse über die zurückliegenden Belastungen auf den Schießständen und daraus entstandener Gesundheitsstörungen erbringen können!


 

Sie wurde trotz der begründeten Kritik so durchgeführt, dass sich am Ende keine Aussagen darin finden, die in irgendeiner Form belegen noch ausschließen können, ob und inwieweit die jahrelange Außerachtlassung des Arbeitsschutzgesetzes und der Schießstandrichtlinien gesundheitliche Auswirkungen auf die Mitarbeitenden der Berliner Polizei hatten! Interessanterweise erkannte auch Innensenator Geisel bereits vor Studienbeginn im Oktober 2017, dass es zweifelhaft sei, ob die Charité-Studie einen kausalen Zusammenhang mit den Erkrankungen herstellen könne (siehe ab Seite 19 des nachfolgenden Inhaltsprotokolls der Innenausschusssitzung vom 16. Oktober 2017)!



Dennoch wurde die Charité-Studie ("SchießExpoBerlin") ohne Veränderungen der Parameter durchgeführt!



Nach der Vorstellung der Studie in der Innenausschusssitzung im Januar 2019 beruft sich Innensenator Geisel  - trotz erkennbarer Nichtberücksichtigung der Aspekte der Vergangenheit wie der damaligen Schießstätten und der früher verwendeten schadstoffreichen Munition - nunmehr doch auf die erlangten Ergebnisse!



Die "SchießExpoBerlin" soll nach einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage der CDU-Fraktion zu Entscheidungen über angezeigte Dienstunfälle im Zusammenhang mit der Schießstandaffäre in der Einzelfallbetrachtung herangezogen werden!



Und wieder grüßt das Murmeltier! Wir erachten es als unsere Aufgabe, die Berücksichtigung der "SchießExpoBerlin" für Einzelfallentscheidungen zu angezeigten Dienstunfällen auf der Grundlage sachlicher Argumente in Gesprächen mit verantworlichen Politikern und Behördenmitarbeitenden zu verhindern!

„Viele Leute glauben, wenn sie einen Fehler erst einmal eingestanden haben, brauchen sie ihn nicht mehr abzulegen."

Marie Freifrau Ebner von Eschenbach, österreichische Erzählerin, Novellistin und Aphoristikerin

Wie bereits an anderer Stelle erwähnt: wir werden uns mit der "SchießExpoBerlin" auf dieser Plattform noch umfassend zu einem späteren Zeitpunkt befassen! Da wir dies sach- und fachgerecht tun wollen, bitten  wir alle Besucher dieser Seite noch um etwas Geduld!

Auch der Umgang mit dem Fürsorgefond, tatsächlich bereits unter dem Innensenator Frank Henkel 2016 im Groben erdacht, als er eine schnelle, unbürokratische Entschädigung für die Schießstandopfer in Aussicht stellte, erinnert zusehends an die ständige Wiederkehr alt bekannter Rituale, die auch dem Wetteransager in Punxsutawney im oben erwähnten Film zusetzen! 

Bereits vor der Veröffentlichung des Erlasses zum Ausgleichsfond Schießanlagen gab es zahlreiche Gespräche mit Angehörigen aller Parteien im Berliner Abgeordentenhaus und der Senatsverwaltung für Inneres, in denen von den Betroffenen vor allem auf die Berücksichtigung der Verwendungsdauer auf den maroden Schießständen hingewiesen wurde! In der Tat wurde dieser Aspekt im Erlass berücksichtigt!



Das Ergebnis ernüchterte dann mal wieder gehörig: trotz der Formulierungen im Erlass wurde die Dauer der Verwendung auf entsprechenden Dienststellen bei der Bemessung der Ausgleichszahlungen nicht bewertet (siehe auch Neuigkeiten vom 20.02.2019 "Es gibt eine Art Hilfsbereitschaft...")! Einzelheiten brauchen hier nicht nochmals erwähnt werden!

Aufgrund dieser Nichtberücksichtigung durchaus elementarer Grundlagen möglicher Ausgleichszahlungen sind wir nun wieder bei Phil Connors, dem Murmeltiertag-Wetteransager und seinem Problem eines sich täglich wiederholenden Tages: auch wir scheinen nun erneut beginnen zu müssen, verantwortlichen Amtsträgern Argumente zu liefern und zu erläutern, dass erneut massive Fehler begangen wurden und diese im Sinne einer allseits gewünschten schnellen und unbürokratischen Hilfe (Entschädigung) für die betroffenen Mitarbeitenden  zu beheben sind!

Es beginnt erneut der mühsame Weg durch die Büros hilfsbereiter Politiker und Amtsleiter...

Unmittelbar nachdem die Bewertungskommission ihre Arbeit abgeschlossen hatte und die Bescheide über die Ausgleichszahlungen an die Mitarbeitenden ergangen waren, ergaben sich aus unserer Sicht eine Vielzahl von Fragen, die allen Fraktionen des Abgeordnetenhauses und der Senatsverwaltung für Inneres vor der Innenausschusssitzung am 21.01.2019 zugeleitet wurden.



Leider wurde dieser nicht wie gewünscht dazu genutzt, die Bewertungskommission gezielt zu befragen und die bei der Bewertung begangnenen Fehler aufzudecken! Dies mag auch dem knapp bemessenen Zeitrahmen geschuldet gewesen sein, der aufgrund weiterer Ausschussthemen zur Verfügung gestanden hatte! Beantwortet wurden unsere Fragen natürlich bis heute nicht...

Der FDP-Abgeordnete Luthe formulierte den Fragenkatalog in einer schriftlichen Anfrage, die durch den Innenstaatssekretär Akmann beantwortet wurde. Obgleich die Bewertungskommission nach unserem Dafürhalten allenfalls als fachkundiges Entscheidungsgremium anzusehen ist, dass im Auftrage der Innenverwaltung tätig ist, deuten die Antworten darauf hin, dass diese ohne jegliche Kontrolle des zuständigen Senators Steuergelder nach Gutdünken verteilen konnte! Jedenfalls ist nicht erkennbar, inwieweit die Senatsverwaltung für Inneres sich für die fehlerhafte Arbeit der Bewertungskommission und die damit verbundenen nicht nachvollziehbaren und dem Fürsorgefond nicht entsprechenden Ausgleichszahlungen  verantwortlich sieht!



Nachdem durch die öffentliche Berichterstattung des RBB im Jahr 2015 die Schießstandaffäre bekannt wurde, hatte die damalige CDU-geführte Innenverwaltung den Gedanken, eine Kommission einzusetzen, die sich mit der Aufarbeitung dieses Skandals beschäftigen und angemessene Lösungen sowohl im Sinne der betroffenen Mitarbeitenden als auch des Landes Berlin erarbeiten sollte! B.I.S.S. e.V. liegen entsprechende Unterlagen vor, die diese Planungen belegen! Leider wurde dieser sinnvolle Weg nach dem Regierungswechsel von Innensenator Andreas Geisel nicht beschritten, mit der Konsequenz, dass für außenstehende, betroffene und in der Sache engagierte aktive oder ehemalige Mitarbeitende ein koordiniertes Vorgehen nicht erkennbar ist! 

Dies wird dem Umfang jahrzehntelangen Amtsversagens mit dem Ergebnis strafrechtlich relevanten Handelns oder Unterlassens, Außerachtlassens des Arbeitsschutzes und den daraus resultierenden gesundheitlichen Belastungen und Erkrankungen tausender Mitarbeitender der Berliner Polizei nicht gerecht!

Ein Vorstandsmitglied unseres Vereins, hautnah bei den meisten Gesprächen dabei und gefühlt in der Zeitschleife sich ständig wiederholender Problemlösungsprozesse gefangen, bat nun den Regierenden Bürger von Berlin, Michael Müller, um Unterstützung! Er solle von seiner Koordinierungskompetenz Gebrauch machen und für eine durchschaubare, gesamtheitliche Aufarbeitung der Schießstandaffäre sorgen...



"Wenn es nicht klappt, hat es wenig Sinn, darüber zu reden, wer schuld daran ist. Es ist sinnvoller, sich zu einigen, wer die Sache wieder geradebiegt."

Unbekannt

Natürlich bleiben wir aktiv und werden alles daran setzen, dass die betroffenen Staatsbediensteten zu dem Recht kommen, das ihnen zusteht! Dafür gibt es B.I.S.S. e.V....


Und wer jetzt gar nicht weiß, wovon die Rede ist: bitte hier klicken!



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