BERLINER INTERESSENGEMEINSCHAFT SOLIDARISCHER STAATSBEDIENSTETER

Ihr Slogan

25.03.2019 Verständigung

Verständigung bedeutet nach der freien Enzyklopädie Wikipedia unter anderem das gegenseitige Verstehen durch Wahrnehmung und gedankliche Verarbeitung von Informationen. Verstehen ist danach das inhaltliche Begreifen eines Sachverhaltes, das nicht nur in der bloßen Kenntnisnahme besteht, sondern auch und vor allem in der intellektuellen Erfassung des Zusammenhangs, in dem der Sachverhalt steht. Unter einem Sachverhalt wird die inhaltliche Gesamtheit aller Aussagen zu einem abgegrenzten Themenbereich verstanden. Da Aussagen Sätze sind, die einen Sachverhalt beschreiben, sind die  Fakten zur Schießstandaffäre der Berliner Polizei ein Sammelsurium von Aussagen, deren Wahrheitsgehalt für die Bedeutung eines Sachverhaltes relevant ist.

"Es habe in der Tat Hinweise darauf gegeben, dass bei mehren Schießständen die Schadstoffbelastung zu hoch sei."

Dieter Glietsch, ehemaliger Polizeipräsident, im Innenausschuss im Februar 2005

So lautet eine Aussage im Zusammenhang mit der Schießstandaffäre bei der Berliner Polizei, deren Aufarbeitung spätestens seit der Berichterstattung in verschiedenen Medien 2015 zu einer regelmäßigen Kommunikation zwischen den betroffenen Dienstkräften und verantwortlichen Vertretern der Berliner Innenverwaltung geführt hat. Kommunikation ist der Austausch oder die Übertragung von Informationen, die auf verschiedenen Arten (verbal, nonverbal) oder verschiedenen Wegen (sprechen, schreiben) stattfinden kann und deren wesentliche Zielsetzung die Verständigung ist. Verständigung setzt beim Zuhörer eine gemeinsame Sprache und geteiltes Wissen voraus. In der Schießstandaffäre wurden der Innenverwaltung eine Vielzahl deutschsprachiger Informationen zugeleitet, die geeignet waren und sind, sich entsprechendes Wissen anzueignen und in die Entscheidungsprozesse einfließen zu lassen.

"Die bestehende Anlage ist für ein Schießtraining über eine Entfernung von 50 Metern ausgelegt. Da hier jedoch von einer Entfernung von max. 25 Metern geschossen wird, ist von einer Wirksamkeit der Anlage nicht zu reden."

Klaus Eichhorst, TÜV Rheinland, Geschäftsfeld Arbeitssicherheit

Weiter muss der Zuhörer das Verständnis auch wollen. Ignoranz des Adressaten verhindert in aller Regel eine erfolgreiche Verständigung. Der Sprecher hingegen muss sich adressatengerecht ausdrücken, wenn er verstanden werden will. Die Hoffnung, dass eine geeignete Art der Informationsübertragung gefunden worden war, nährte nachfolgender Beschluss des Innenausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses:

"Der Senat wird beauftragt, kurzfristig die rechtlichen Voraussetzungen zur Einrichtung beispielsweise eines Fonds zu schaffen, aus dem Zahlungen zum angemessenen Ausgleich der mit dem häufigen und regelmäßigen Schießtraining (insbesondere für Schießtrainerinnen und -trainer sowie Angehörige von Spezialeinheiten) auf veralteten Schießanlagen der Polizei verbundenen besonderen Belastungen geleistet werden können."

Inhaltsprotokoll des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung, Oktober 2017

Die mit dem Schießtraining auf  veralteten Schießanlagen der Polizei verbundenen Belastungen sollten durch Zahlungen aus einem Fond angemessen ausgeglichen werden. Unter Belastungen versteht man objektive, von außen auf den Menschen einwirkende Faktoren, d.h. eine physische oder psychische Beanspruchung des Körpers, die einen Schaden verursachen kann. Die Dienstkräfte der Berliner Polizei waren aufgrund baulicher und technischer Mängel und der Verwendung veralteter, schadstoffreicher Munition schadensverursachenden Belastungen ausgesetzt. Mittels eines Erlasses wurden die Rahmenbedingungen für Ausgleichszahlungen festgelegt.

"Beim Polizeipräsidenten in Berlin wird ein Ausgleichsfonds zu Gunsten von aktiven und ausgeschiedenen Dienstkräften der Polizei Berlin eingerichtet, die in der Vergangenheit regelmäßig und häufig auf Schießanlagen der Polizei Berlin, die nicht dem aktuellen technischen Stand der Zeit entsprachen, ihren Dienst ausgeübt und im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit eine Gesundheitsstörung geltend gemacht haben."

Erlass zum Ausgleichsfond Schießanlagen, Bekanntmachung vom 18. April 2018

Der Begriff der Gesundheitsstörung ist mit dem der Krankheit bzw. Erkrankung  gleichzusetzen, wie zum Beispiel die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales herausgegebenen "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit" belegen, in denen grundsätzlich Gesundheitsstörungen genannt werden.

Krankheit ist jede Störung der normalen Beschaffenheit oder der normalen Tätigkeit des Körpers, die geheilt, d. h. beseitigt oder gelindert werden kann.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. März 1958, Az.: 2 StR 393/57

Die Verfasser des Erlasses grenzten den Parlamentsbeschluss, einen Ausgleich für die besonderen Belastungen der Dienstkräfte leisten zu wollen, dahingehend ein, dass nur mit medizinischen Unterlagen belegte Gesundheitsstörungen geltend gemacht werden sollten. Die Beibringung derartiger Belege erweist sich für einen großen Teil der betroffenen Mitarbeitenden als schwierig bis unmöglich, da deren Belastungen und daraus resultierenden Gesundheitsstörungen oftmals bereits Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte zurückliegen und entsprechende Zusammenhänge von Medizinern rückwirkend nicht mehr erbracht werden können. Eine Bewertungskommission hatte sich mit den knapp 800 Anträgen von betroffenen Dienstkräften zu beschäftigen!

"Der Senator für Inneres und Sport beruft eine Bewertungskommission, die aus drei Mitgliedern - davon ein Vorsitzender oder eine Vorsitzende - besteht."

Erlass zum Ausgleichsfond Schießanlagen, Bekanntmachung vom 18. April 2018

Die Bewertungskommission berücksichtigte nach ausgiebiger Kommunikation mit betroffenen, sachkundigen  Mitarbeitenden der Berliner Polizei, Prüfung der Aktenlage und Besichtigung der Schießanlagen über den Wortlaut des Erlasses hinaus sogenannte Akutsymptome bei ihrer Festlegung der Ausgleichszahlungen.

"Diese Akutsymptome, die in der Regel innerhalb von Stunden, in Einzelfällen aber erst nach Tagen verschwanden, sind typisch für eine erhebliche Belastung der Atemwege und der Bindehaut der Augen durch Staubpartikel, Rauche und Gase mit Reizwirkung. Da der Zusammenhang mit der arbeitsbedingten Belastung nach Inaugenscheinnahme der Schießstände durch die Mitglieder der Kommission völlig plausibel ist, wurden die Beschwerdeangaben auch ohne ärztliche Dokumentation für die Entschädigung berücksichtigt."

 Kriterien der Einzelfallbeurteilung durch die Kommission

Trotz der Plausibilität für das Auftreten derartiger Gesundheitsstörungen, die sich tatsächlich nicht im Einzelfall, generell aber durch medizinische Erfahrungen, Untersuchungen und Studien belegen lassen würden, wurden diese nicht für alle Antragsteller gleichermaßen angenommen und berücksichtigt. Von fast 800 Anträgen wurden rund 350 abgelehnt. Bei über 320 Anträgen wurden die Akutsymptome berücksichtigt und Entschädigungen von 3000 Euro gezahlt, wenn keine weiteren Gesundheitsstörungen geltend gemacht oder geltend gemachte Gesundheitsstörungen nicht anerkannt wurden.

"Zu einem höheren Grade berücksichtigt wurden Fälle mit chronischen Beeinträchtigung der Atemwege und der Lungen. (...) In ähnlicher Weise berücksichtigt wurden Personen mit chronischen Hauterkrankungen. (...) Auch Personen mit gravierenden Erkrankungen, z.B. Krebserkrankungen mit Allgemeinsymptomen, wurden besonders berücksichtigt..."

Kriterien der Einzelfallbeurteilung durch die Kommission

Eine derartige Einschränkung zu berücksichtigender Gesundheitsstörungen ist nicht nachvollziehbar, da sie die Vielzahl schädigender Substanzen in Stäuben, Dämpfen und Gasen, durch die Dienstkräfte auf den maroden Schießständen belastet wurden, als auch die dadurch hervorgerufenen vielfältigen Gesundheitsstörungen, nicht berücksichtigt. Allein für Blei, nachgewiesenermaßen eine der Leitkomponenten bei der Verwendung älterer Munitionssorten, wie sie für das Schießtraining bei der Berliner Polizei verwendet wurden, beeinträchtigt die Gesundheit weit über die von der Bewertungskommission berücktsichtigten Organe hinaus.

"Unter umweltmedizinischen Aspekten spielen chronische Wirkungen im Niedrigdosisbereich auf das Nerven- und Blutbildungssystem sowie auf die Nieren eine Rolle. Aus einigen Studien geht hervor, daß erste Funktionsstörungen (Nervensystem und Nieren) bei Blutbleikonzentrationen ab 100 μg/l auftreten."

Stoffmonographie Blei Referenz- und Human-Biomonitoring-Werte (HBM), Kommission “Human-Biomonitoring” des Umweltbundesamtes

Für Kohlenmonoxid, der zweiten Leitkomponente bei der Verwendung von Schusswaffen, sind verschiedene Gesundheitsstörungen bekannt.

"Eine lang andauernde Einwirkung kleinerer CO-Dosen kann gesundheitsschädigender sein als eine kurze Einwirkung höherer CO-Dosen. Besonders betroffen werden die für O2-Mangel empfindlichen Gewebe, wie Gehirn, Herz, Leber und Nebenniere."

Merkblatt zur BK Nr. 1201, Erkrankungen durch Kohlenmonoxid

Eine Vielzahl wissenschaftlich anerkannter Gesundheitsstörungen wurden von der Bewertungskommission nicht berücksichtigt. Selbst von dem Kommissionsmitglied Prof. Dr. Ernst Hallier in einer Innenausschusssitzung explizit bezeichnete Gesundheitsstörungen der Haut wurden in mindestens einem Fall trotz vorliegendem Attest nicht in die Bewertung einbezogen. Ebensowenig beachtete die Bewertungskommission die Vorgabe des Erlasses, dass die Häufigkeit der Dienstausübung auf den entsprechenden Schießanlagen zu berücksichtigen ist.

"Die Bewertungskommission entscheidet frei und unabhängig über die Höhe einer Einmalzahlung. Dabei berücksichtigt sie insbesondere die Häufigkeit der Dienstausübung auf den entsprechenden Schießanlagen und die Art und Schwere der geltend gemachten Gesundheitsstörung."

Erlass zum Ausgleichsfond Schießanlagen, Bekanntmachung vom 18. April 2018

Die Bewertungskommission arbeitete also nachweislich defizitär. Unter den Empfängern der über 320 Ausgleichszahlungen in Höhe von 3000€ gibt es beispielsweise erhebliche Unterschiede in der Belastungsdauer! Innensenator Andreas Geisel wurde in einem Gespräch auf die Fehler der Bewertungskommission hingewiesen. Er verweigerte jegliche Überprüfung der Bescheide und verwies auf die alleinige Zuständigkeit der Expertenkommission.

"Angesichts der der Bewertungskommission entsprechend den Vorgaben des Abgeordnetenhauses eingeräumten Unabhängigkeit sieht sich der Senat nicht veranlasst, die Entscheidungen der Bewertungskommission zu kommentieren oder von der Bewertungskommission weitergehende Erläuterungen für ihre Entscheidungen zu erbitten."

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 17. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Januar 2019)

Das die fehlerhafte Arbeit der Bewertungskommission  - trotz der über den Erlass hinausgehenden Berücksichtigung der Akutsymptome letztendlich zum Nachteil der betroffenen Dienstkräfte - von der zuständigen Senatsverwaltung ohne Überprüfung hingenommen wird, veranlasste den FDP-Abgeordneten Marcel Luthe zu einer Organklage beim Landesverfassungsgericht. Ansonsten wird diese Tatsache bislang vergleichsweise ruhig von den Berliner Abgeordneten hingenommnen, obwohl sie vom Regierenden Bürgermeister Müller und Innensenator Geisel bezüglich der Umsetzung des Fürsorgefonds falsch informiert wurden.  

"Die Höhe der Einmalzahlungen richtet sich insbesondere nach der Häufigkeit der Dienstausübung auf den entsprechenden Schießanlagen und nach Art und Schwere der geltend gemachten Gesundheitsstörung."

Mitteilung  über Schießtraining der Polizei, Drucksache Nr. 18/0700 (II.B.35) und Schlussbericht

Das Verhalten der Senatsinnenverwaltung für Inneres ist für die betroffenen Dienstkräfte einmal mehr nicht nachvollziehbar. Eine Verständigung im Falle fehlerhafter Bewertungen kommt augenscheinlich nicht zustande. Sie kann von den Mitarbeitenden nicht erzwungen werden. Das Scheitern der Kommunikationsbemühungen ist hier wohl im fehlenden Willen des Senators und seinen Zuarbeitenden begründet. Welche Motivation bei den adressierten Personen einer Verständigung im Wege steht, ist nicht bekannt. Viele von der mangelhaften Bearbeitung ihrer Anträge betroffene Dienstkräfte reagierten mit schriftlichen Beschwerden an die Geschäftsstelle Fürsorgefond.

Sehr geehrte Damen und Herren, 

hiermit lege ich gegen die Entscheidung der Bewertungskommission (Bescheid vom…) Beschwerde ein! 

Begründung: 

Der Erlass zum Ausgleichsfond (Ziffer 7.1) besagt, dass „insbesondere die Häufigkeit der Dienstausübung auf den entsprechenden Schießanlagen“ berücksichtigt werden muss! Eine diesbezügliche Differenzierung ist Anhand der festgelegten Fallkategorien und Ausgleichszahlungen nicht erfolgt! 

Ich bitte um Überprüfung und Neubewertung meines Antrages! 

Mit freundlichen Grüßen

Musterbeschwerde bei Nichtberücksichtigung der Häufigkeit der Dienstausübung, Februar 2019

Grundlage für derartiges Vorgehen der Dienstkräfte war neben dem Scheitern der direkten Kommunikation mit dem Innensenator und seinen in der Folge gemachten Aussagen in Ausschuss- und Plenarsitzungen eine Passus im Erlass, der den Rechtsweg gegen die Entscheidungen der Bewertungskommission ausschließt.

"Gegen die Entscheidungen der Bewertungskommission steht der Rechtsweg nicht offen. Die Bewertungskommission kann jedoch über fristgerecht gestellte Anträge erneut entscheiden, wenn dies durch eine veränderte Sachlage gerechtfertigt ist."

Erlass zum Ausgleichsfond Schießanlagen, Bekanntmachung vom 18. April 2018

Die Beschwerden waren bewusst nicht als förmliche Widersprüche formuliert. Die betroffenen Dienstkräfte setzten auf freiwillige Korrekturen nachgewiesener Fehler. Leider führte dieses Vorgehen nicht zum erhofften Erfolg, die defizitäre Arbeit der Bewertungskommission zu überprüfen und in Anlehnung an eigene Vorgaben aus dem Erlass entsprechend sinnvoll und den Umständen angemessen zu korrigieren. Vielmehr reagiert die zuständige Geschäftsstelle Fürsorgefond mit nahezu durchgängig ablehnenden Antworten.

"Sie haben die vertragliche Vereinbarung nach Ziffer 1.3 des Erlasses zum Ausgleichsfond Schießanlagen unterzeichnet und eine Zahlung aus dem Ausgleichfond erhalten. Eine neuerliche Überprüfung Ihres Antrags kommt nicht mehr in Betracht."

 Antwort SE Pers B Geschäftsstelle Ausgleichsfond, Frau Dahlke

Es darf zumindest bezweifelt werden, ob tatsächlich eine vertragliche Vereinbarung im Sinne des BGB zustande gekommen ist. Ein Vertrag ist eine aus übereinstimmenden Willenserklärungen zustande kommende Einigung. Die betroffenen Dienstkräfte hatten keinerlei Einfluss auf die Höhe der Ausgleichszahlung und konnten deren Angemessenheit und Richtigkeit nicht überprüfen. Das daher die Auszahlungssumme akzeptiert wurde, ließe sich allenfalls aus dem konkludenten Handeln, nämlich der Annahme der angebotenen Ausgleichszahlung, herleiten. In der Ziffer 1.3 des Erlasses und der schriftlichen vertraglichen Vereinbarung lassen sich keine Hinweise auf eine Anerkennung des Umfangs der Ausgleichzahlung finden.

"Die begünstigte Dienstkraft verpflichtet sich, den Auszahlungsbetrag auf etwaige Schadensersatz-, Schmerzensgeldansprüche, einen Anspruch auf eine einmalige Unfallentschädigung (§ 43 LBeamtVG) oder weitere Ansprüche, die im Zusammenhang mit dem Einsatz auf veralteten Schießstätten geltend gemacht werden, anrechnen zu lassen."

Erlass zum Ausgleichsfond Schießanlagen, Bekanntmachung vom 18. April 2018

Erst durch die Kontaktaufnahme der durch den Ausgleichsfond mit einer Zahlung begünstigten Dienstkräfte untereinander konnten die Fehler der Bewertungskommission erkannt und mit genannten Beschwerden bemängelt werden. Hier ist nach Ansicht der Antragstellenden eine veränderte Sachlage im Sinne der Ziffer 6.6 gegeben. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte in einer Entscheidung:

"Eine "Änderung der Sachlage" als Voraussetzung des Anspruchs auf erneute Sachentscheidung durch die Verwaltungsbehörden liegt (...) dann vor, wenn nach dem Abschluß des früheren Verwaltungsverfahrens neue Tatsachen eingetreten sind, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung der Verwaltungsbehörden stützen können."

Bundesverwaltungsgericht, 09.12.1964 - BVerwG V C 016.63

In anderen Begründungen zur Ablehnung der Beschwerden, zum Beispiel im Hinblick auf nicht berücksichtigte Erkrankungen oder generelle Ablehnungen mangels Gesundheitsstörungen, weißt die Geschäftsstelle darauf  hin, dass eine erneute Prüfung der Anträge nicht möglich ist.

"Über Ihr Schreiben wird die Bewertungskommission nicht mehr entscheiden. Die Bewertungskommission hat ihre Arbeit eingestellt und steht für weitere Prüfungen nicht mehr zur Verfügung."

Antwort SE Pers B Geschäftsstelle Ausgleichsfond, Frau Dahlke

Eine interessante Auskunft, wo doch in der Ziffer 6.6 des Erlasses eindeutig geregelt ist, dass eine Neuentscheidung über einen Antrag durch die Bewertungskommission möglich wäre, wenn eine veränderte Sachlage eintritt. Der Erlass zum Ausgleichsfond Schießanlagen ist noch bis zum 31.12.2019 in Kraft. Der Fond soll unter Berücksichtigung der Tatsache, dass durch genannte Schadstoffe ausgelöste Gesundheitsstörungen auch lange nach der Exposition auftreten können, nach Aussage der Innenverwaltung über diesen Zeitraum hinaus offen bleiben.  

"Die Aussage: Strich drunter, alles erledigt! – soll das Ende der Arbeit der Bewertungskommission ganz ausdrücklich nicht sein. Wir stehen zu unserer Verantwortung und werden das auch in Zukunft tun."

Wortprotokoll InnSichO 18/35, Innensenator Andreas Geisel

Es wird spannend werden zu beobachten, wie derartige Nachbewertungen aussehen und von wem und unter Beachtung welcher Kriterien sie vorgenommen werden. Ein Kriterium ist ein unterscheidendes Merkmal als Bedingung für eine Entscheidung. Festgelegte Kriterien aus dem Erlass zum Ausgleichsfond Schießanlagen blieben unbeachtet. Erkannte Fehler werden unter Berufung auf die unabhängige Bewertungskommission nicht korrigiert. Die Bewertungskommission selbst kann diese Fehler nicht korrigieren, da sie ihre Arbeit eingestellt hat und für eine Prüfung nicht mehr zur Verfügung steht. Oder doch?

"Ihr Antrag auf Nachprüfung der Entscheidung der Bewertungskommission wurde der Kommission (...) vorgelegt. Ich bitte um Verständnis, dass über die Dauer der Prüfung derzeit leider keine Auskunft erteilt werden kann."

Antwort SE Pers B Geschäftsstelle Ausgleichsfond, Frau Trenner

Kommunikation ist der Austausch von Informationen. Mit Austausch ist ein gegenseitiges Geben und Nehmen gemeint. Die Kommunikation dient der Verständigung. Verständigung ist die Wahrnehmung und gedankliche Verarbeitung von Informationen, die zu einem Verständnis für einen bestimmten Sachverhalt führen soll. Verständnis setzt das inhaltliche Begreifen eines Sachverhaltes voraus. Es erfordert Empathie, sich in den Sender bestimmter Informationen eines Sachverhaltes hinein zu versetzen. Verständnis kann nur geweckt werden, wenn der Empfänger der Informationen den Willen zu einer erfolgreichen Verständigung besitzt.

In der Schießstandaffäre wurde der Schlüssel für eine vernünftige, sachgerechte Verständigung offenbar noch nicht gefunden!

"Redet offen und klar, dann kann verloren gegangenes Vertrauen wiedergewonnen werden."

Joachim Gauck, deutscher protestantischer Pfarrer und ehemaliger Bundespräsident

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