BERLINER INTERESSENGEMEINSCHAFT SOLIDARISCHER STAATSBEDIENSTETER

Ihr Slogan

29.03.2019 Wie re(a)giert der Bürgermeister        

Am 01.03.2019 schrieb unser Vereins- und Vorstandsmitglied Karsten Loest einen offenen, persönlichen Brief an Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller. Darin äußerte er Kritik an der Aufarbeitung der Schießstandaffäre durch den Berliner Senat und erbat die Unterstützung des Landeschefs durch ein koordinierendes Einwirken auf die verantwortlichen Senatsverwaltungen für Inneres und Justiz.

Insbesondere die Umsetzung des Ausgleichfonds Schießanlagen und die Ausgestaltung der Charitéstudie "SchießExpoBerlin" wurden kritisiert. In beiden Fällen wurden Fehler zum Nachteil der betroffenen Dienstkräfte gemacht - eine Auffassung, die unser Verein uneingeschränkt teilt. Eine falsche Bewertung der gestellten Anträge zum Ausgleichfond Schießanlagen und eine auf den in Rede stehenden Sachverhalt nicht aussagekräftige Studie sind das Ergebnis. Darüber hinaus bemängelte Karsten Loest den Umgang mit der ehemaligen stellvertretenden Polizeipräsidentin Margarete Koppers, die trotz gegen sie laufender staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen zur Generalstaatsanwältin ernannt wurde. Ein öffentlich beachteter Vorgang nicht nachvollziehbarer Besetzung eines herausragenden Amtes in der Hauptstadt.

Stillschweigend wurde der Brief an die Senatsverwaltung für Inneres zur Bearbeitung weitergeleitet, denn es war Innensenator Andreas Geisel, der letztendlich sein eigenes (Fehl-)Verhalten kommentieren und mit altbekannten Sätzen den Fürsorgefond und die Charitéstudie verteidigen durfte.

Mit aller Deutlichkeit wurde auf die Voraussetzungen für freiwillige Entschädigungszahlungen aus dem Fürsorgefond hingewiesen: die Häufigkeit der Dienstausübung und das Vorliegen einer Gesundheitsschädigung. Eine fehlerhafte Anwendung des Erlasses vermochte er nicht zu erkennen! Diese Voraussetzungen wurden allerdings weder in dem persönlichen Gespräch mit dem Innensenator noch in dem Brief an den Regierenden Bürgermeister kritisiert. Kritisiert wurde vielmehr die Nichtbeachtung der Kriterien für die Festlegung der Höhe der Einmalzahlungen, die sich aus der Ziffer 7.1 des Erlasses ergeben: die Häufigkeit der Dienstausübung auf den entsprechenden Schießanlagen und die Art und Schwere der geltend gemachten Gesundheitsstörungen!  

Zum Stand des Strafverfahrens um Margarete Koppers, Dieter Glietsch und möglicherweise andere Verantwortliche äußerte sich Andreas Geisel mangels Zuständigkeit natürlich nicht. Karsten Loest wird uns berichten, ob zu diesem Thema Justizsenator Behrendt vom Regierenden Bürgermeister um Stellungnahme gebeten wurde und sich dazu erklärt.

Der Regierende Bürgermeister selbst scheint keine Meinung zum Umgang seiner Senatoren mit einem der größten Skandale der Berliner Polizei und den dadurch betroffenen Landesbediensteten zu haben.


Bild: Lena Giovanazzi, gefunden auf: https://www.berlin.de/rbmskzl/regierender-buergermeister/

Er scheint ebenso wenig ein Interesse an einer angemessenen Aufarbeitung unsäglichen Amtsversagens zu haben, bei dem Dienstkräfte der Berliner Polizei durch die Außerachtlassung des Arbeitsschutzes erheblich belastet wurden und zum Teil schwer erkrankt sind. Und er scheint keine Zeit gefunden zu haben, um einem betroffenen, verärgerten und verzweifelten Bürger dieser Stadt eine Antwort zukommen zu lassen, aus der zu entnehmen wäre, dass er den Brief überhaupt gelesen hat, sich der geschilderten Umstände verantwortungsbewusst anzunehmen oder sie in Zukunft als verantwortlicher Landeschef im Auge zu behalten gedenkt. 

Dieser Umgang mit einer betroffenen ehemaligen Dienstkraft, die Leib und Leben unter anderem in ihrer Verwendung beim Spezialeinsatzkommando zum Schutze der Bewohner Berlins eingesetzt hat, wird als respekt- und stillos empfunden. Er beweist, wie groß der Mangel an Wertschätzung für die Mitarbeitenden der Berliner Polizei ist. Er verdeutlicht, dass der Berliner Senat in seiner Gesamtheit die Umstände und Auswirkungen dieses Skandals noch immer nicht verstanden hat!       

Durch unseren 1. Vorsitzenden Bernd Grigoleit  erhält der Regierende Bürgermeister in den nächsten Tagen nochmals Post. Nicht nur wegen des Umganges mit unserem Mitglied und der inhaltsschwachen Antwort des Berliner Innensenators Andreas Geisel, sondern auch wegen der ständig wachsenden Missstände innerhalb der Berliner Polizei halten wir es für richtig und wichtig, uns nunmehr auch als Verein an  Michael Müller zu wenden. In dem Brief weisen wir auf die Besoldungssituation der Dienstkräfte der Berliner Polizei und die hygienischen Bedingungen auf vielen Dienststellen hin, und wir beklagen die Transparenz von Führungsentscheidungen, die Arbeit der Bewertungskommission des Fürsorgefonds und die Situation um die Entscheidungen zu im Zusammenhang mit der Schießstandaffäre angezeigten Dienstunfällen.

Wie wird der Regierende Bürgermeister Michael Müller re(a)gieren?

Der bisherigen Schriftwechsel zum nachlesen:




Zurück zum Archiv klicken Sie bitte hier!