BERLINER INTERESSENGEMEINSCHAFT SOLIDARISCHER STAATSBEDIENSTETER

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„Informationen laden ein zum Bad der Emotionen"

Erhard Horst Bellermann, deutscher Bauingenieur, Dichter und Aphoristiker

29.04.20 Nachtigall, ick hör dir trapsen...

Nach den Vergiftungen der Beamtinnen und Beamten durch bei der Schussabgabe freigesetzte Schadstoffe auf veralteten Schießständen sind die Diskussionen und Verfahren um die strafrechtliche Aufarbeitung, die Anerkennung von Dienstunfällen und die Korrekturen eines fehlerhaft umgesetzten Ausgleichsfonds noch nicht abgeschlossen, doch schon scheint es ein neues Thema zu geben, bei dem Verletzungen des Arbeitsschutzes und der Fürsorgeverpflichtungen des Arbeitgebers möglicherweise eine Rolle spielen.

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17.04.20 Aussitzen

Die einen machen, handeln, agieren und fackeln nicht lange – die anderen warten erst einmal ab und schauen, wie die Dinge sich entwickeln. Doch ist Aussitzen wirklich eine veritable Strategie, oder ist es nur Ausdruck fehlender Handlungsbereitschaft?        

Für Berlins Innensenator Andreas Geisel scheint es eine erfolgversprechende Strategie zu sein! Nachdem der vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene und von der Senatsverwaltung für Inneres durch Erlass umgesetzte Ausgleichsfonds Schießanlagen durch eine Bewertungskommission nachweislich fehlerhaft umgesetzt wurde, fehlt dem Innensenator offensichtlich jeglicher Willen, notwendige Korrekturen vorzunehmen.

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31.03.20 Ruhet in Frieden, Jörg und Werner!

Innerhalb weniger Tage sind unsere Vereinsmitglieder Jörg Holstein und Werner Sintic ihren unterschiedlichen Krankheiten erlegen.       

Wir behalten Sie als Kollegen, Freunde und Aktivisten im Einsatz für einen fürsorglichen Umgang mit Bediensteten des Landes Berlin in positiver Erinnerung!

Ruhet in Frieden!

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15.01.2020 Gefahren für Unbeteiligte?

"Zunehmend würden auch Schreckschusspistolen gezückt, die nicht von echten Waffen zu unterscheiden seien. Angreifer riskierten schwerste Verletzungen Unbeteiligter und sogar Menschenleben,"

heißt es in einem Bericht der Berliner Morgenpost vom 12.01.2020. 

Von wem diese Gefahren vermeintlich ausgehen, davon ist nichts zu lesen. Wir wagen eine eigene Einschätzung!

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29.12.2019 Klagenotwendigkeit

"Die Besoldung der Beamten des Landes Berlin in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 war in den Jahren 2008 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen." (BVerfG Karlsruhe)

“Wer „auf Nummer sicher” gehen und etwaige Ansprüche auf Nachzahlung der Besoldung nicht gefährden möchte und das Kostenrisiko eingehen will, sollte klagen..."

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17.12.2019 Fachaufsichtsbeschwerde

Am 27.02.2019 verfasste eine Mitarbeiterin der Innenverwaltung einen Vermerk dazu, wie mit Beschwerden gegen Bescheide zum Ausgleichsfond oder neuen Anträgen auf Ausgleichszahlungen umzugehen ist. Sie sind danach schlichtweg in jeder Form zurück zu weisen. Auf zweimalige Anfrage, ob es sich bei bezeichnetem Verein um B.I.S.S. e.V. handelt und welche falschen Informationen denn gemeint seien, reagierte die Mitarbeiterin bislang nicht.


Deshalb übergaben wir am 17.12. eine Fachaufsichtsbeschwerde.

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16.12.2019 Unabhängigkeit hat ihre Grenzen 

Der Bundesrichter a.D., Thomas Fischer, erklärt in einer Kolumne für Zeit Online:         

"Unabhängigkeit bedeutet nicht: Narrenfreiheit, Willkürtoleranz oder Privat-Gerechtigkeit. Sie ist auch kein individuelles Grundrecht des Richters, sondern eine Pflicht, der er zu genügen hat..."

Wurden bei der Umsetzung des Fürsorgefonds die Grenzen vergleichbarer Unabhängigkeit überschritten?

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29.11.2019 Wertschätzung - Anerkennung - Respekt? 

Nach langem Warten hat der Regierende Bürgermeister uns einen Gesprächstermin angeboten. Selbstverständlich nehmen wir dieses Angebot an, auch in Anwesenheit des Senators für Inneres und Sport, zu einem hoffentlich guten, konstruktiven Gedankenaustausch.

Aber kommt Freude auf?

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 29.11.2019 Bürgerrecht

„Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetzte verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, das sie demokratische Rechte missachtet.“

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23.11.19 Beamtenbesoldung Berlin

"Nach wie vor handeln die Berliner Politiker entgegen der Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg und des BVerwG. Beispielsweise ist auch das neue Besoldungsgesetz Berlins für die Jahre 2019 und 2020 in keiner einzigen Passage mit Berechnungen belegt. Nach wie vor wird ausschließlich behauptet, man erfülle schon die Vorschriften des BVerfG, wohl wissend, dass hier gegen prozedurale Anforderungen an ein Besoldungsgesetz verstoßen wird, was bereits überdeutlich auch das BVerwG feststellte."

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11.11.19 Wissenswertes aus dem Gerichtssaal - Teil 2

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass ein in den Ruhestand versetzter ehemaliger Polizeibeamter keine Anerkennung einer Berufskrankheit verlangen kann, weil er in seiner Dienstzeit an Schießständen der Berliner Polizei eingesetzt war.

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30.10.19 Demütigung tut gut, denn aus Wut wird Mut

Im Zusammenhang mit der Schießstandaffäre bei der Berliner Polizei fühlen sich viele betroffene Dienstkräfte gedemütigt, denn obwohl die gesundheitsschädigend wirkenden Umstände auf den Schießständen der Berliner Polizei belegt und auch von politisch Verantwortlichen weitestgehend anerkannt sind, muss um jede wichtige Information aus der Verwaltung und der Polizeibehörde und jeden kleinen Erfolg in der Aufarbeitung weiterhin zäh gerungen werden.

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18.10.19 Wissenswertes aus dem Gerichtssaal

Eine chronisch obstruktive Lungenerkrankung (COPD) muss auch als Berufskrankheit (BK) der Nr. 4302 anerkannt werden, wenn am Arbeitsplatz MAK-Werte eingehalten wurden und die Schadstoff-Exposition niedrig war. Das hat das Sozialgericht Karlsruhe mit einem Urteil im Dezember 2016 entschieden.

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09.10.19 Stellung nehmen

Um Dienstkräfte, die durch vom Dienstherrn missachtete Arbeitsschutzvorschriften in ihrer Gesundheit gefährdet wurden und erkrankt sind, vom Nachweis der Kausalität zu entlasten, soll in das LBeamtVG laut eines Änderungsantrages der CDU-Fraktion eine sogenannte Beweislastumkehr eingefügt werden.

Nach Aussagen verschiedener Parlamentarier aller Fraktionen soll dieser Gesetzentwurf intensiv geprüft werden. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat zu dem Antrag Stellung genommen und ihn abgelehnt.

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 15.09.19 Zeit, dass sich was ändert!

Das Beamtenversorgungsgesetz wurde im September 1976 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat am 1. Januar 1977 in Kraft. Es ist über 40 Jahre alt. Zunächst galt es für alle Beamten der Bundesrepublik Deutschland. Mit der Föderalismusreform 2006 verabschiedeten die einzelnen Bundesländer in enger Anlehnung an dieses Gesetz eigene Landesbeamtenversorgungsgesetze.

Einige Passagen blieben bis heute unverändert erhalten. So auch die Definition des Dienstunfalles. Es ist an der Zeit, dass hier Anpassungen vorgenommen werden, die unter anderem den gestiegenen Anforderungen an den Arbeitsschutz  gerecht werden.

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