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„Informationen laden ein zum Bad der Emotionen"

Erhard Horst Bellermann, deutscher Bauingenieur, Dichter und Aphoristiker

15.11.2018 Wasser am Augustaplatz

Am 15.10.2018 berichteten wir, dass das aus dem Leitungsnetz kommende Wasser in einem Polizeigebäude am Augustaplatz nicht als Trinkwasser genutzt werden sollte. Nach unseren damaligen Informationen hatten über ein Dutzend Mitarbeitende nach dem Konsum dieses Leitungswassers über Übelkeit und Erbrechen geklagt.
Die Behörde sprach über zwei bekannte Fälle. Vorsorglich waren damals Hinweise an allen Türen der Toiletten, Duschen und Teeküchen angebracht worden! In den Medien wurde ausgiebig berichtet.
In den Wasserproben konnten laut einer durch das Berliner Immobilien Management  (kurz: BIM) beauftragten Analyse jedoch keine Schadstoffe in dem Wasser gefunden werden! Die Mitarbeitenden blieben skeptisch und ließen eine eigene Analyse vornehmen, die nunmehr etwas überraschend ebenfalls keinerlei gesundheitsgefährdende Belastungen des Trinkwassers ergaben!
Die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten der am Augustaplatz untergebrachten Einheiten können also durchatmen. Es steht nicht zu vermuten, dass sie sich durch den Konsum des Trinkwassers langfristig geschädigt haben! Seltsam bleiben die Fälle aufgetretener Übelkeit dennoch!

13.11.2018 Karsten Fritsch verstorben

Im Oktober berichteten wir von der Erkrankungen eines weiteren Kollegen und Kameraden, der wie so viele durch Missachtung von Arbeitsschutzvorschriften vor allem in den Raumschießanlagen der Berliner Polizei einer Vielzahl von Giftstoffen ausgesetzt war!

Nach langer, vergeblicher Behandlung erlag der Polizeibeamte Karsten Fritsch mit 57 Jahren gestern Abend seiner Krebserkrankung. Er hinterlässt eine Frau und zwei volljährige Söhne. Viele Jahre war Karsten Fritsch als Einsatz- und Schießtrainer in der Direktion 1 tätig! Es besteht der begründete Verdacht, dass die Schadstoffbelastungen auf den maroden Schießständen der Berliner Polizei die schweren Erkrankungen verursacht, zumindest aber deren Entstehung erheblich begünstigt haben!

B.I.S.S. e.V. sieht in Karsten Fritsch ein weiteres, unnötiges Todesopfer in der Schießstandaffäre!

Wir sprechen allen Familienangehörigen, Freunden und Bekannten unser tief empfundenes Beileid aus und wünschen Ihnen trotz dieses Schicksalsschlages alles Gute für die Zukunft!

05.11.2018 Richtigstellungen/Ergänzungen Fürsorgefond

Nach einer Nachricht der Gremiumsvorsitzenden Frau Paulat ist es an dieser Stelle wichtig und nötig, einige Fakten zum Stand der Arbeit der Bewertungskommission (siehe Eintrag vom 23.10.2018) richtig zu stellen bzw. zu ergänzen! Hier gab es im Gespräch anscheinend das ein oder andere Missverständnis!

1. Die Formulierung zur Antragsfrist könnte  missverstanden werden. Hier ist nicht das Wort "großzügig" die richtige Formulierung, sondern es muss "nicht kleinlich" lauten. Verspätet eingegangene Anträge werden nicht regelhaft berücksichtigt, sondern nur, wenn die Verspätung geringfügig ist (Beispiel: Ein im Oktober gestellter Antrag ist verfristet, wenn nicht ganz besondere Gründe dafür geltend gemacht werden können).

Ärztliche Unterlagen können dann nachgereicht werden, wenn dies in einem rechtzeitg gestellten Antrag angekündigt ist. Es genügt auch ein Hinweis auf med. Unterlagen, die zu einer Dienstunfallanzeige vorgelegt wurden.

Grundsätzlich gilt der Erlass vom April 2018.



2. Angehörige von nach Antragstellung verstorbenen Beamten müssen die Erbberechtigung durch Vorlage eines Testamentes  oder durch Erbschein nachweisen. Auszahlung des zugesprochenen Ausgleichs kann nur nach Eröffnung eines Testaments durch das Amtsgericht erfolgen!

3. Es steht nicht in der Entscheidungsbefugnis der Kommission, Anträge ohne jede Angabe von Gesundheitsstörungen abzulehnen; dies ergibt sich vielmehr aus den im Erlass vom April 2018 formulierten  Voraussetzungen!

4. Die Tatsache, dass die Frage der Versteuerung der Ausgleichszahlung noch nicht geklärt werden konnte, wurde von der Vorsitzenden der Bewertungskommission Frau Paulat nicht gerügt, sondern mit Verwunderung zur Kenntniss genommen!

5. Bei der Kategorisierung der Anträge wurden in der Meldung vom 23.10. unter C (belegte, akute, schwere Gesundheitsbeeinträchtigungen) Nierenfunktionsstörungen und Herzrythmusstörungen beispielhaft genannt! Diese Beispiele waren als Vermutung des Protokollanten durch das Wort "dürften" zu verstehen. Sie wurden in dem Gespräch mit der Vorsitzenden der Bewertungskommission Frau Paulat von dieser nicht genannt! 

6. Es ist derzeit noch keine Entscheidung darüber getroffen worden, ob persönliche Anhörungen von Antragstellern durchgeführt werden. Die Kommission wird sich darüber noch verständigen!  Anhörungen würden nach  Einschätzung der Vorsitzenden der Bewertungskommission Frau Paulat nur ausnahmsweise nötig sein.

7. Die Kommission hatte mit dem Innensenator bei Übergabe der Urkunden verabredet, dass sie (die Kommission) ihre Arbeit bis Ende Dezember beendet haben würde. Diese Aussage hat  nur die Arbeit der Kommission betroffen. Es wurde  nicht  mit dem Senator besprochen, dass bis dahin der gesamte Ausgleichsfond, einschließlich der Auszahlung, abgewickelt sein soll! Dies liegt nicht in der Kompetenz der Bewertungskommission!

 31.10.2018 Verjährungsfrist

Für die Umfänge der jahrelangen Belastungen auf den maroden Schießständen und die Ausmaße der daraus entstandenen Erkrankungen bei einer Vielzahl von Mitarbeitenden der Berliner Polizei forderte B.I.S.S. e.V. von Anfang an ein zweiteiliges Entschädigungsmodell: die Einmalzahlung einer angemessenen Entschädigung und die Anerkennung der Vergiftungen und sich dadurch entwickelnder Krankheiten als Dienstunfälle!

Mit der Einrichtung des Fürsorgefonds realisierte der Berliner Senat zumindest die Forderung nach einer einmaligen Ausgleichszahlung. Leider erfolgten bislang daraus keinerlei Zahlungen an die Betroffenen. Die Bewertungskommission gab kürzlich den aktuellen Stand der Bearbeitung der 787 Anträge bekannt. Danach sollen noch in diesem Jahr die belasteten und erkrankten Mitarbeitenden Gelder aus dem Fond erhalten (siehe unten, 23.10.2018, Stand Ausgleichsfond). Die Höhe der Zuwendungen an den Einzelnen sind nicht bekannt. Ebenso ist noch immer unklar, ob die avisierten Leistungen zwischen 2000€ und 80000€ steuerfrei gewährt werden können! Einen Rechtsanspruch gibt es ohnehin nicht!

Um im Falle einer Nichtberücksichtigung oder nach Einschätzung des jeweils Betroffenen zu gering ausfallenden Zuwendung aus dem Fond Ansprüche auf Entschädigung gerichtlich einklagen zu können, bedarf es einer entsprechenden Klageerhebung!

Achtung:  legt man die Veröffentlichung des Schießstandskandals im Oktober 2015 durch den RBB zugrunde, endet die Frist für die Klageerhebung im Dezember diesen Jahres (2018)!

Mit Einrichtung des Fürsorgefonds hofften viele Betroffene, auf ein Amtshaftungsverfahren verzichten zu können. Dies war auch der Grundgedanke des Berliner Senats: langwierige und belastende Klagen zu vermeiden! Nunmehr scheint die Zeit knapp zu werden, das Ergebnis der Bewertungskommission und die Auszahlung einer Summe x abzuwarten und einer Verjährung zu entgehen.

B.I.S.S. e.V. empfiehlt seinen Mitgliedern daher ab sofort, einen Antrag auf Verzicht der Verjährungseinrede zu stellen, der es bei positiver Entscheidung durch die Senatsverwaltung für Inneres ermöglicht, etwaige Ansprüche auch nach Ablauf oben genannter Fristen rechtlich geltend zu machen!

Der Verzicht der Einrede der Verjährung muss nicht von einem Rechtsanwalt beantragt werden. B.I.S.S. e.V. hat in Zusammenarbeit mit unterstützenden Rechtsanwälten ein Schreiben formuliert, dass es den Mitgliedern ermöglicht, diesen Einredeverzicht selbst zu beantragen!

Bei Bedarf schicken diese bitte eine kurze Mail an biss@mail.berlin oder kontaktieren uns über unser Kontaktformular (hier klicken), wir verschicken das Musterschreiben dann unverzüglich!

Bezüglich der Anerkennung der Dienstunfälle beginnen mögliche Verjährungsfristen erst mit dem Anerkennungs-/Ablehnungsbescheid. Trotz zum Teil Jahre zurückliegender Anzeigen dieser Dienstunfälle gibt es laut offiziellen Angaben (SenInn) noch keine abgeschlossene Prüfung. Hier wird mindestens das Ergebnis der Charité-Studie zu den Schießbelastungen abgewartet, die zeitnah beendet sein soll. 

Für alle verfahrenstechnischen Fragen stehen unsere Rechtsanwälte zur Verfügung (siehe Unterstützer oder hier klicken)!

28.10.2018 Merchandising

B.I.S.S. e.V. startet mit einem ersten Produkt ins Merchandising (siehe Foto)! Dabei handelt es sich um eine Hülle (Rückseitenschutz) für gängige Mobilfunktelefone von Samsung und Apple. Das Motiv des Vereins wird in die aus Rosenholz oder Bambus (hellere Ausführung) gefertigte, sehr exakt passende Handyschutzhülle gelasert! Derzeit liegt der Gesamtpreis bei 27.- Euro, er sollte sich bei entsprechender Nachfrage aber auf 20.- Euro reduzieren lassen! Interessenten melden sich bitte per Mail (biss@mail.berlin) oder SMS/WhatsApp (0162 1057070)!

Vielleicht eine ausgefallene Geschenkidee für das bevorstehende Weihnachtsfest...

26.10.2018 Beamtenbesoldung

Auch die Kollegen*innen der Initiative Beamten-Besoldung bleiben engagiert. In einem Kommentar von Mirko Prinz heißt es darin zur aktuellen Situation:

"Anstatt dem Beschlussantrag der Basis für den kommenden SPD-Parteitag zu folgen und die Berliner Besoldung in Anbetracht der regionalen Konkurrenz (Bundesbehörden, Land Brandenburg) an das Bundesniveau anzupassen, wird die SPD-Spitze nicht müde neue Kalkulationen für eine Besoldungsanpassung zu erfinden. Eine „Berlin-Zulage“ in Höhe von 150 Euro soll das Mittel zum Zweck sein. Kurzum ein Sockelbetrag, der nach Anpassung an den Besoldungsdurchschnitt geeignet ist, das Besoldungsgefüge weiter einzuebnen. In der Gesamtschau ist dies mit dem Vorteil verbunden, dass nur die Hälfte des Geldes in die Hand genommen werden muss, welches für die Anpassung an das Bundesniveau notwendig wäre."

Zum Weiterlesen klicken Sie bitte hier

25.10.2018 Gespräch Innenverwaltung

Leider konnte der Innenstaatssekretär Herr Akmann aus gesundheitlichen Gründen an der Gesprächsrunde nicht teilnehmen. Als Vertreter beantworteten Frau Kummer und Herr Koch die Fragen, die seitens des Vereins vorab übermittelt worden waren!

Neben den Vertretern der Senatsinnenverwaltung waren die Abgeordneten Clara West und Tom Schreiber (beide SPD), Michael Böhl (Personalvertretung) und Bernd Grigoleit und Robert Maschewski (B.I.S.S. e.V.) zugegen!

Zu dem Fragenkatalog:


1. Dienstunfallfürsorge/ Beihilfe:

Die Frage, woraus sich die Zuständigkeit der Dienstunfallfürsorge für noch nicht anerkannte Dienstunfälle ergibt, wurde mit der daraus resultierenden Besserstellung des Beamten beantwortet. Die Fürsorgestelle leistet mehr als die Beihilfe. Die Einwände, dass es Probleme bei der „Rückabwicklung“ geben wird, wenn –wie befürchtet – die DU abgelehnt werden, wurden zur Kenntniss genommen. An der Verfahrensweise wird denoch nichts geändert. Inwieweit Hilfestellung bei der Rückabwicklung geleistet werden kann, wird geprüft. Problematisch ist dies, da Beihilfe und Dienstunfallstelle unterschiedliche „Organisationen“ sind.
Auch geprüft werden soll, inwieweit die Dienstunfallstelle den Betroffenen bei Leistungen auch die jeweilige Beihilfeerstattung mit ausrechnet. Hier sind im Einzelfall Differenzen zu erwarten. Damit wüsste jeder, welche Kostenrisiken bei Ablehnung der DU zu tragen sind.
Zu den Bearbeitungszeiten und sonstigen Problemen hat die Innenverwaltung bei der Fürsorgestelle nachgefragt. Es gäbe hier weder personelle noch technische Schwierigkeiten/Probleme. Es ist die große Antragsflut, die zu bearbeiten Zeit kostet! Von 13 Bearbeiterstellen sind außerdem derzeit fünf unbesetzt. Derzeit wird geprüft, ob Mitarbeitende der Beihilfe unterstützen können.

2. Fürsorgefond

Dieser große Fragenkomplex wurde ausgespart, da am Dienstag eine zufriedenstellende Gesprächsrunde mit Frau Paulat stattfand. Es erfolgte dazu ergänzend, dass alle Dienstkräfte der Polizei, also auch Arbeiter und Angestellte, soweit möglich angeschrieben wurden. Ungeklärt blieb die Verfahrensweise mit dem Reinigungspersonal, weil SenInn nicht wusste, ob das ausgesourcte Leistungen waren (siehe unten Stand Ausgleichsfond).


3. Dienstunfälle

Es wird auf die Charité-Studie gewartet, die recht bald SenInn erreichen müsste. Die Frage der Kausalität bleibt weiterhin offen, ebenso die Nachfrage, inwieweit ein Bochumer Institut zur Frage nach der Kausalität für Untersuchungen beauftragt wurde. Zur weiteren Bearbeitung wurde die Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales angeschrieben; eine Antwort blieb bisher aus.
Die Ergebnisse der Bewertungskommission spielen bei der Beurteilung der Kausalität keine Rolle, da nach Aussage von Herrn Halir die Untersuchungen zur Plausibilität anders, nicht so tiefgründig wie zur Feststellung einer Kausalität sind.
Die Untersuchungsergebnisse des ZfAM in HH werden seitens SenInn nicht angefordert und spielen für die Bewertung der Dienstunfälle keine Rolle, da wir erklärten, dass die Untersuchungen ungeeignet sind.
Bemerkenswert war eine Reaktion von Frau Clara West bei der Diskussion, wer denn die zuständige Stelle zur Anerkennung der DU wäre (nach Auskunft von Herrn Koch ist das die Dienstunfallfürsorge, die relativ unabhängig entscheidet). Sie hatte ein Gespräch mit dem Finanzsenator, der wieder einmal auf die fehlende "plötzliche Einwirkung“ verwies und damit eben auch den Dienstunfall als nicht anerkennenswert erachtet. Er würde die Prüfung eines zweiten Fonds favorisieren! Frau West reagierte emotional, da sie nicht versteht, dass die beiden zuständigen bzw. betroffenen Senatoren offensichtlich nicht in der Lage sind, über die Dienstunfall-Problematik miteinander zu reden. Tom Schreiber verwies in diesem Zusammenhang auf die mögliche "Beweislastumkehr"!
Die Vertreter von SenInn betonten die Schwierigkeiten zur Anerkennung des § 31 III LBeamVG, da die BerufskrankheitenVO nicht so einschlägig ist, wie es die Betroffenen interpretieren. Auch hier scheitert es an der Kausalität. Dazu erfolgte der übliche Austausch der sich immer wieder wiederholenden Argumente.
Die Charité-Studie sollte demnächst Aufschluss geben!

 4. Anerkennung/Rehabilitierung

Hierzu gibt es seitens der Innenverwaltung keine Planungen. B.I.S.S. e.V. wird hierzu in enger Zusammenarbeit mit Personalvertretern und dem BDK Vorschläge erarbeiten!

23.10.2018 Stand Ausgleichsfond

Am 23.10. lud Michael Böhl als Personalvertreter zu einem Gespräch mit der Vorsitzenden des Bewertungsgremiums Ausgleichsfond, Frau Paulat. Anwesend waren neben genannten Personen Frau Trenner von SE Pers (Geschäftsstelle), Frau Kummer und Herr Koch von der Senatsverwaltung für Inneres und Robert Maschewski und Karsten Loest als Vertreter unseres Vereins!

Folgende Informationen wurden durch Frau Paulert herausgegeben:

1. Die Eingangsfrist für Anträge wurde großzügig ausgelegt, dementsprechend auch verspätet eingegangene Anträge berücksicht! Ärztliche Unterlagen können nach wie vor eingereicht werden, der Erlass zum Ausgleichsfond läßt auch die Nachmeldung auch jetzt noch auftretender Erkrankungen, die im Zusammenhang mit den Belastungen auf den Schießständen stehen, ausdrücklich zu! 

2. Es wurden nur Anträge berücksichtigt, die der Mitarbeitende selbst gestellt hat. Antragsstellungen von Familienangehörigen werden nicht berücksichtigt. Eine Auszahlung kann jedoch an einen Angehörigen erfolgen, wenn der Antragstellende vor der Auszahlung verstirbt (siehe Gerhard Meilicke)! In derartigen Fällen muss der Angehörige jedoch seine Erbberechtigung nachweisen (Erbschein)!

3. Gleichermaßen erfolgt eine Ablehnung, wenn der Antrag prophylaktisch gestellt wurde, d.h. weder akute Symptome während des Schießtrainings beschrieben wurden (Husten, Atemnot etc.) noch in der Folge Erkrankungen aufgetreten sind! Damit wurde unserer Forderung, bereits die häufige regelmäßige Teilnahme an der Schießausbildung unter den gesundheitsgefährdenden Bedingungen und der damit einhergehenden Vergiftung als Entschädigungsgrundlage anzuerkennen, nicht entsprochen!

4. Eine Prüfung, ob die von der Bewertungskommission zugeteilten Entschädigungssummen steuerfrei ausgezahlt werden, ist noch nicht abgeschlossen, da aufgrund der Besonderheit des Sachverhaltes weder die Senatsinnenverwaltung, noch die Finanzverwaltung oder spontan das für die Polizeibehörde zuständige Finanzamt Auskunft geben konnten! Die Vorsitzende der Bewertungskommission rügte dies deutlich, da zur Prüfung genug Zeit vorhanden war und es außerdem vergleichbare Fälle gäbe (Opfer Breidscheidtplatz), an denen man sich orientieren könnte!

5. Nach Prüfung von rund 750 von 787 Anträgen wurde durch die Bewertungskommission eine Kategorisierung der Erkrankungen vorgenommen, die im Grundsatz gleichbedeutend mit der Höhe der Entzschädigungssummen ist!

  A. Nur vorübergehend auftretende Symptome/Gesundheitsbeeinträchtigungen (z.B. Husten, Augenbrennen, Übelkeit, Kopfschmerzen beim/nach dem Schießen) ohne ärztl. Bescheinigung/Attest (siehe auch 3.)! Im Antrag muss zumindest auf derartige Beeinträchtigungen hingewiesen worden sein! Es ist entscheidend ob diese Störungen plausibel sind. Sind sie es, löst das die Zuwendung aus, wenn alle anderen Parameter des Erlasses erfüllt sind.

  B. Belegte, akute, leichte Gesundheitsbeeinträchtigungen, die den Mitarbeitenden nicht schwerwiegend in seiner Lebensführung und Berufsausübung einschränkt! Hierzu dürften Atemwegserkrankungen zählen, die unkompliziert behandelbar sind (Asthma)!

  C. Belegte, akute, schwere Gesundheitsbeeinträchtigungen, die deutlichen Einfluss auf die Lebensführung und Berufsausübung haben! Hierzu dürften beispielsweise organische Erkrankungen wie Nierenfunktionsstörungen, Herzrythmusstörungen etc. gehören! 

   D. Grenzfälle, bei denen die Dauererkrankung nicht zweifelsfrei der Belastung auf den Schießständen zuzuordnen ist! Im Falle Gerhard Meilickes war die Entwicklung des Tumors eher nicht (plausibel) dieser Belastung zuzuordnen, sondern wurde als "schicksalhaft" eingestuft! Die Schwermetallexpositionen könnten den Krankheitsverlauf allenfalls negativ beeinflusst haben!   

Für alle Kategorien gilt gleichermaßen eine zusätzliche Bewertung nach dem Grad der Plausibilität, d.h. je plausibler der Zusammenhang zwischen der Belastung (Dauer, Häufigkeit etc.) und der Erkrankung (medizinische Erkenntnisse) ist, desto höher fällt die Entschädigungssumme aus!

6. Berücksichtigt werden erwartungsgemäß die "Vielschießer" (SEK, PSK, MEK, Personenschützer, Schießtrainer), aber auch sonstige Mitarbeitende (Schießwarte)!

7. Frau Paulat erklärte, dass die in Zusammenarbeit mit der Personalvertretung (Böhl) und uns erfolgte Schießstandbesichtigung, Vorführung des Filmmaterials und durch die Anwesenden vorgetragenen fachlichen Hinweise zur wesentlichen Erhellung des Sachverhaltes bei der Bewertungskommission beigetragen haben!

8. Alle Anträge werden von den Gremiumsmitgliedern akribisch gesichtet und objektiv bewertet. Es erfolgt ein Abgleich mit den Unterlagen aus gestellten Dienstunfällen und dienstlichen Beurteilungen! Letztere belegen in Einzelfällen Leistungsabfälle der Antragstellenden im Verlauf ihrer dienstlichen Karriere! Diese umfassende Prüfung begründet den Zeitaufwand!

9. Bis Ende Oktober sollen alle Anträge abschließend gesichtet und kategorisiert sein. Mündliche Anhörungen sind derzeit seitens der Bewertungskommission nicht geplant! Im November (geplant 15.-20.11.2018) werden die Anträge dann "finanziell" durch die Kommission bewertet und danach zeitnah die Bescheide an die Betroffenen versand! Mit der Senatsinnenverwaltung wurde abgesprochen, dass die komplette Abwicklung des Ausgleichsfond, also einschließlich der Auszahlungen an die Antragstellenden, bis Ende Dezember 2018 abgeschlossen sein soll! 

10.10.2018 Vorträge bei den Fraktionen

In der letzten Septemberwoche waren Vertreter unseres Vereins bei den Fraktionen der CDU und AFD geladen, um noch einmal mit Nachdruck die Forderungen der vom Schießstandskandal betroffenen Kolleginnen und Kollegen zu formulieren und zu erläutern!

Hintergrund war das geäußerte Unverständnis einiger Abgeordneter, dass wir in der Thematik immer wieder auch pressewirksam agieren, obwohl durch den Berliner Senat mit der Einrichtung des Fürsorgefonds die Möglichkeiten einer vermeintlich angemessenen finanziellen Entschädigung für die erduldeten Belastungen und erlittenen Erkrankungen geschaffen wurden!

Unter dem Motto: "Was noch?" stellten wir unmissverständlich klar, welche Forderungen wir warum über die Einmalzahlungen hinaus haben. Die schriftliche Ausarbeitung unseres Vortrages sandten wir den oben genannten Fraktionen, der Polizeipräsidentin Frau Dr. Slowik sowie weiteren Personen, die uns in der Sache unterstützen oder unterstützen sollten, zu! Sie ist nunmehr auch an dieser Stelle und in unserer Infothek (Politik) einsehbar!
Übrigens: Ein Gespräch zu diesem Thema (kein Vortrag) fand außerdem bei der Partei "Die Linke" statt. Alle anderen Fraktionen hatten auf unser Anschreiben leider gar nicht reagiert!


03.10.2018 Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft

Leider sind uns keine Fortschritte im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gegen die ehemaligen Behördenleiter*innen Koppers, Glietsch, Kandt u.a. bekannt geworden. Nach letzten Informationen aus dem Justizausschuss des Abgeordentenhauses ist den Betroffenen einzig zur Kenntnis gelangt, dass es bislang keinerlei Beschuldigtenvernehmungen gegeben hat und Frau Koppers nach Antrag ihres Rechtsanwaltes zumindest eine teilweise Akteneinsicht eingeräumt wurde. Näheres gibt es dazu leider nicht! Den betroffenen Mitarbeitenden wird die Akteneinsicht nach wie vor mit dem Hinweis verweigert, die Ermittlungen könnten dadurch erschwert und der Ermittlungserfolg gefährdet werden!
Auch bezüglich der Untersuchungen beim Zentralinstitut für Arbeitsmedizin in Hamburg (ZfAM) gibt es seitens der Berliner Staatsanwaltschaft auf die Anfrage vom 01.08.2018, welchem Zweck die Untersuchungen dienen und welchen Status die zu Untersuchenden (Zeugen oder Geschädigte) haben, keine Antwort! Wir raten daher den Kolleginnen und Kollegen weiterhin davon ab, derzeit eine Untersuchung am ZfAM durchführen zu lassen, zumal diese in Art und Umfang auch ungeeignet ist, ein strafrechtlich relevantes Krankheitsbild darzustellen!
Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung!
Uns ist weiterhin nicht bekannt, wer als Geschädigter im laufenden Ermittlungsverfahren angesehen ist! Nach unserer Einschätzung gelten alle Antragsteller des Fürsorgefonds als Geschädigte, da mit Antragstellung ein Zusammenhang zwischen dem Schießtraining unter Außerachtlassung verbindlicher Arbeitsschutzrichtlinien und aufgetretenen Erkrankungen hergestellt wird!

Den Geschädigten ist nichts über den Umfang des Beweissicherungsverfahrens bekannt! Ebenso haben wir keine Kenntnis über den Umfang und das Ergebnis der kürzlich bei unserem verstorbenen Kollegen Gerhart Meilicke durchgeführten Obduktion, die möglicherweise eindeutige Beweise für die vermutete hohe Schwermetallbelastung als Ursache für die folgenschwere Krebserkrankung geliefert hat oder hätte liefern können!

Wenngleich uns die rechtlichen Barrieren der Informationsgewinnung in einem laufenden Ermittlungsverfahren bewusst sind, sind wir im Ergebnis mit der Ermittlungsführung nicht einverstanden und haben dies nunmehr in einer Dienstaufsichtsbeschwerde formuliert!
Unsere Interessen bei der Aufarbeitung der Schießstandaffäre gehen deutlich darüber hinaus, was vielen betroffenen Kolleginnen und Kollegen oftmals nachgesagt wird! Es geht nicht nur um einen finanziellen Ausgleich für nachweislich erlittene Gesundheitsschädigungen, sondern eine vollumfängliche Klärung der Verantwortlichkeiten mit rechtsstaatlichen Mitteln!


Diesen Anspruch verfolgen wir nach wie vor und uneingeschränkt!

03.10.2018 Politische Diskussionen um Margarete Koppers

Obwohl Frau Koppers nicht die einzige Beschuldigte im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft in der Schießstandaffäre ist, beschäftigt sie die Ausschüsse des Berliner Abgeordentenhauses doch am meisten! Grund dafür ist weder - wie von manchen Abgeordneten der Regierungsparteien immer wieder verlautbart - ihre vermeintliche Nähe zu den Grünen, noch ihr Geschlecht oder eine sonstiger subjektiver Grund!

Es ist vielmehr die Tatsache, dass Frau Koppers trotz laufender Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt, durch die Hunderte Berliner Polizeimitarbeitender auf den mangelhaften Schießständen gesundheitlich zu Schaden oder sogar zu Tode gekommen sind, so dass hier möglicherweise sogar von einer Körperverletzung mit Todesfolge gesprochen werden kann, zur Generalstaatsanwältin ernannt wurde! Ein Umstand, der nicht nur den vermeintlichen politischen Gegner in der Opposition und die betroffenen Mitarbeitenden der Berliner Polizei irritiert, ja sogar schockiert, sondern auch viele Menschen in dieser Stadt sprachlos macht, die sich durch die wiederholte Thematisierung in den Medien damit beschäftigen!

Die Mitglieder von B.I.S.S. e.V. halten den Vorgang um die Ernennung von Frau Margarete Koppers schlichtweg für ähnlich skandalös, wie es der gesamte Vorgang um die Schießstätten ist, und wir haben mit großem Interesse in letzter Zeit verstärkt an Ausschusssitzungen des Abgeordnetenhauses teilgenommen, bei denen die Causa Koppers auf der Tagesordnung stand!
Einzige Erkenntnis: Hier wird ein ernstes, sachliches Thema "parteipolitisiert", und in keiner der Sitzungen rückten die Vertreter der Regierungskoalition auch nur einen Milimeter von ihrer Meinung ab, dass Frau Koppers völlig zu recht aufgrund ihrer fachlichen und persönlichen Eignung Generalstaatsanwältin geworden ist!

Dass auf die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Frau Koppers durch den Innensenator, nach dessen Aussage nach "pflichtgemäßem Ermessen", verzichtet wurde, sorgt für zusätzliche Empörung bei den Betroffenen, Aufrgund der seit langem geführten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und des eindeutig gegebenen Anfangsverdachts, dass die vorgeworfene Körperverletzung einen klaren Bezug zur Amtsführung aufweist, reduziert sich dieses Ermessen zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens auf Null! Ein laufendes Disziplinarverfahren hätte mit Sicherheit eine Ernennung von Frau Koppers zur Generalstaatsanwältin verhindert!

Die Causa Koppers ist nicht unser Schwerpunktthema, denn natürlich und völlig verständlich geht es den Kolleginnen und Kollegen zunächst um ihre eigenen Bedürfnisse! Neben der Auszahlung angemessener Entschädigungen für die erduldeten Belastungen in vielen Jahren Schießtrainings aus dem Fürsorgefond, setzt sich B.I.S.S. e.V. vor allem um die aus unserer Sicht wichtige und gebotene Anerkennung von Dienstunfällen für entstandene Erkrankungen ein!
Aber natürlich werden wir den Verlauf der Ermittlungen gegen die ehemaligen Polizeipräsidenten*innen Glietsch, Koppers und Kandt weiter verfolgen, da viele von uns als Geschädigte unmittelbar beteiligt sind! Nachfolgend finden Sie Ausführungen des FDP-Abgeordenten Marcel Luthe zum Thema des nicht eingeleiteten Disziplinarverfahrens und eine damit zusammenhängende Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages!

Beide Dokumente sind auch in den Daten & Fakten unter dem neuen Punkt "Politik" verfügbar!