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21.08.19 Die Last des Beweises umkehren!


Die sogenannte "Schießstandaffäre" ist einer der größten Polizeiskandale der Berliner Stadtgeschichte. Über Jahre und Jahrzehnte hinweg vernachlässigten Behördenleitungen unter dem vermeintlichen Spardiktat des Berliner Senates arbeitsschutzrechtliche Vorschriften auf den Schießständen. 

Bauliche und technische Anpassungen an den Stand der Wissenschaft unter Berücksichtigung sich verändernder Schießtrainingsinhalte erfolgten nicht.  Vorgeschriebene Wartungsintervalle der Raumlufttechnischen Anlagen blieben aus oder waren unzureichend. Die Dienstkräfte waren dadurch bei der Aus- und Fortbildung an der Schusswaffe giftigen Dämpfen, Gasen und Stäuben ausgesetzt.

Die Verwendung veralteter, schadstoffreicher, aber aus diesem Grunde auch deutlich billigerer Munition führte zu einer erheblichen Belastung mit toxischen Schwermetallen, vor allem mit Blei.

Trotz des bundes-, wenn nicht gar weltweiten Wissens um die Gesundheitsgefahren beim Zusammenspiel maroder Schießanlagen und schadstoffreicher Munition reagierten verantwortliche Behördenleiter und Politiker in Berlin nicht. Sie ignorierten nicht nur Gesetze und Verordnungen des allgemeinen Arbeitsschutzes, sondern darüber hinaus spezielle Regelungen für das Errichten und Betreiben von Schießständen, die Schießstandrichtlinien.

Obwohl mögliche Gesundheitsgefahren für die Dienstkräfte bereits 2005 vom damaligen Polizeipräsidenten Dieter Glietsch im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses thematisiert wurden, blieb man den Nutzern die notwendigen Informationen schuldig und verhinderte damit die Möglichkeit, dass diese durch entsprechende Untersuchungen die Belastungen ihres Organismus durch toxische Substanzen zu belegen vermochten.

Erst im Jahr 2015 wurden vielen Dienstkräften durch die Enthüllungen des RBB die Gefahren und Auswirkungen der jahrelangen Schadstoffbelastungen gewahr und sie zeigten Erkrankungen als Dienstunfälle an. Ihre behandelnden Ärzte konnten die Erkrankungen unter Berücksichtigung der  Fakten rückblickend mit den Belastungen auf den Schießständen in Verbindung bringen.

Nach den Vorschriften des Landesbeamtenversorgungsgesetzes ist es zwingend vorgeschrieben, dass der geschädigte Beamte den kausalen Zusammenhang zwischen der schädigenden Einwirkung und der aufgetretenen Erkrankung zweifelsfrei belegt. Es obliegt ihm zu beweisen, dass die geltend gemachte Krankheit nur durch das im Dienst aufgetretene Ereignis verursacht worden ist und sein kann.

Im Fall der Schießstandaffäre ist es bei einer Vielzahl der angezeigten Krankheiten schwierig, die Kausalität nachzuweisen. Dies nicht nur deshalb, weil ein umfangreicher "Cocktail" giftiger Gase, Dämpfe und Stäube die Dienstkräfte belastete, aus dem sich nach medizinischen Erkenntnissen ebenso viele unterschiedliche Gesundheitsstörungen entwickeln können, sondern vor allem, weil die Behördenleitung durch das jahrelange Verschweigen der Tatsachen den Betroffenen die Möglichkeit nahm, die akuten Vergiftungen ärztlich nachweisen und belegen zu lassen.

Bereits unmittelbar nach Bekanntwerden des ganzen Ausmaßes der Rechtsverstöße und Pflichtverletzungen durch die Behördenleitung oder nachgeordneter verantwortlicher Amtsträger forderten die Betroffenenvertreter - inzwischen im B.I.S.S. e.V. organisiert - bei der Entscheidung über die Dienstunfälle die sogenannte Beweislastumkehr.  Danach solle die Innenverwaltung verpflichtet werden, den erkrankten Mitarbeitenden nachzuweisen, dass die geltend gemachten Gesundheitsstörungen nicht durch die in Rede stehenden Umstände, sondern durch andere Einwirkungen verursacht worden sind.

Die CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin hat sich nunmehr dieses Themas angenommen und nach enger Zusammenarbeit mit Vertretern von B.I.S.S. e.V. und dem Bund Deutscher Kriminalbeamter einen Antrag zur Änderung der Beamtenversorgung ins Parlament eingebracht.



Die nachfolgenden Äußerungen der innenpolitischen Sprecher der Parteien geben einen ersten Ausblick, wie schwer eine praktische Umsetzung dieses Antrages sein dürfte.





































Wir verfolgen die Diskussionen im Rahmen unserer Möglichkeiten genau und sind gespannt, wie sich die Parteien und ihre einzelnen Vertreter in dieser wichtigen Angelegenheit positionieren werden.

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