BERLINER INTERESSENGEMEINSCHAFT SOLIDARISCHER STAATSBEDIENSTETER

Ihr Slogan

19.08.19 Briefaktion - Opfer einer Zensur?

Im Juli verschickten wir Briefe an alle Dienstgruppenleiter und  Hundertschaftsführer der Berliner Polizei, den Führungskräften der polizeilichen Basis.

Inhalt waren unser Schreiben an den Regierenden Bürgermeister Müller, seine büromäßige Antwort, eine entsprechende Erwiderung unsererseits und die Petition zum Fürsorgefond, verknüpft mit der Bitte, diese Schreiben allen Dienstkräften zur Kenntnis zu geben.

Die Briefe wurden über den Postweg versandt, die Adressen hatten wir aus dem Internet.

Am 9.8. führte unser 1. Vorsitzender Bernd Grigoleit ein Gespräch mit der Polizeipräsidentin Frau Dr. Slowik, in dem unter anderem auch diese Aktion thematisiert wurde.

Wie mittlerweile gewohnt, hatte sich Frau Dr. Slowik viel Zeit für den Informations- und Meinungsaustausch genommen. Sie war den Argumenten gegenüber aufgeschlossen und verstand den konstruktiven Ansatz, erklärte jedoch,  solche Aktionen nicht zu befürworten. 

Frau Dr. Slowik versteht und erträgt die Vertreter von B.I.S.S. e.V. offensichtlich als konstruktive Staatsbedienstete, denen an streitbaren Wegen zu Problemlösungen nicht gelegen ist. Sie lebt mit ihrer regelmäßigen und offenen Kommunikation die formulierte neue Diskussionskultur, die offensichtlich weder der Innensenator noch der Regierende Bürgermeister vertragen. Diese Herren sollten sich ein Beispiel an dieser Polizeipräsidentin nehmen.

Die BISS- Vertreter setzen sich für mehr Wertschätzung und Anerkennung der Basisdienstkräfte der Berliner Polizei ein, die unter sehr schwierigen Bedingungen arbeiten.

Betroffen macht uns bei dieser Aktion, dass die Briefe die Adressaten nicht erreichten – entgegen der GGO I – oder die Führungskräfte des gehobenen Dienstes so verunsichert sind (stille Sanktionierung), dass sie selbst der Handlungsverantwortung gemäß der GGO nicht mehr gerecht werden.

Nach unserer Kenntnis ging es offenbar um Befindlichkeiten von einigen Vertretern des höheren Dienstes, dass diese das Schreiben „angehalten“ haben, und es nun gemäß „Behördenmeinung“ nicht weitergeleitet wird. Wir wandten uns mit der Briefaktion gezielt an die Beamten des gehobenen Dienstes, nachdem von Vertretern des höheren Dienstes vor einiger Zeit ein Vortrag von BISS e.V. in einer Hundertschaft verboten worden war, ohne dass sich diese über die Inhalte jemals informiert hatten. Diese ablehnende Haltung war gelebte Zensur, und auch im Falle der Briefaktion scheint es, als sollten den eigentlichen Adressaten ohne Begründung für sie bestimmte Informationen vorenthalten bleiben.

Das „Anhalten“ und „Nicht- Weiter-geben“ ist nach unserer Auffassung ein unglaublicher Einschnitt in das demokratische Prinzip! Der hier gezeigte Umgang mit einem Schreiben von Staatsbediensteten ist nicht verfassungsgemäß, verstößt gegen die GGO I und entspricht nicht der neuen Diskussionskultur der Polizeipräsidentin Frau Dr. Slowik .

Wer hat eigentlich Angst vor der Wahrheit? Und warum?

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