BERLINER INTERESSENGEMEINSCHAFT SOLIDARISCHER STAATSBEDIENSTETER

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17.12.2019 Fachaufsichtsbeschwerde

Was am 17.12.19 passierte und warum...

Am 27.02.2019 verfasste eine Mitarbeiterin der Innenverwaltung einen Vermerk dazu, wie mit Beschwerden gegen Bescheide zum Ausgleichsfond oder neuen Anträgen auf Ausgleichszahlungen umzugehen ist. Sie sind danach schlichtweg in jeder Form zurück zu weisen, obgleich nach wiederholten Erklärungen des Innensenators den Ansprüchen betroffener Dienstkräfte weiterhin verantwortungsvoll begegnet werden soll. 

Er selbst zeichnete den Vermerk mit dem Wort „einverstanden" allerdings ab.




Etwas undeutlich blieb der Innensenator bislang, mit welchen Inhalten er sich einverstanden erklärt. Immerhin wurde die ehemalige Vorsitzende des Ausgleichsfonds zitiert, die die Interessenvertreter u.a. als militant bezeichnete.


Auch die Verfasserin des Vermerks, Frau Kummer, behauptet, ein Verein würde mit zum Teil falschen Informationen die Sinnhaftigkeit des Ausgleichsfonds hinterfragen wollen.
Auf zweimalige Anfrage, ob es sich bei bezeichnetem Verein um B.I.S.S. e.V. handelt und welche falschen Informationen denn gemeint seien, reagierte Frau Kummer bislang nicht.


Es erscheint zumindest im Umgang mit Betroffenen der Schießstandaffäre gängige Praxis der verantwortungsvollen, fürsorglichen, bürgernahen und bürgerfreundlichen Innenverwaltung zu sein, auf Anschreiben nicht zu reagieren und wichtige Fragen unbeantwortet zu lassen. Diese zugegeben subjektive Einschätzung lässt sich anhand weiterer Beispiele belegen und objektivieren.


Ausbleibende Reaktionen provozieren weitere Aktionen!


Deshalb übergaben wir in der Klosterstraße eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen Frau Kummer, die Verfasserin des Vermerks vom 27.02.2019! 

Foto: Mario Firyn


Sie konnte oder wollte mögliche „Missverständnisse" nicht ausräumen und auch der Innensenator hat in der Innenausschusssitzung am 09.12. die provokanten Formulierungen seiner Mitarbeiterin nicht erklären und relativieren können oder wollen.

B.I.S.S. e.V. bleibt aktiv!


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