BERLINER INTERESSENGEMEINSCHAFT SOLIDARISCHER STAATSBEDIENSTETER

Ihr Slogan

20.07.2019 Fesseln der Selbstgefälligkeit

Selbstgefälligkeit  scheint so selten vorzukommen, dass nicht einmal Wikipedia einen Eintrag dazu hat. Selbstgefällig zu sein bedeutet, dass man sich selbst gefällt und davon überzeugt ist, dass man zum Beispiel schön, intelligent, gut ist. Als Synonyme für Selbstgefälligkeit findet man Arroganz, Einbildung, Eitelkeit, Hochmut, Überheblichkeit, Vermessenheit und einige andere.

Bei Aussagen über den öffentlichen Dienst strotzt der Berliner Senat, vertreten durch die Senatsverwaltung für Inneres und Innensenator Andreas Geisel, vor Selbstgefälligkeit. In nahezu allen Aussagen rühmt man sich der Fortschritte, die Berlin bei den Sicherheits- und Ordnungsbehörden macht.

Verbesserungen bei der Personalsituation, der Bezahlung, der Ausstattung und Ausrüstung, bei den Dienstgebäuden, bei der Kriminalitätsbekämpfung...man könnte bei aller zur Schau getragenen Euphorie fast vergessen, dass die Zustände in genannten Bereichen in den letzten Jahren kaum noch den Ansprüchen an die Hauptstadtpolizei eines reichen Industrielandes genügten.

Man darf zu recht Gefallen daran finden, dass neue Stellen in den Behörden geschaffen wurden, Löhne und Gehälter zumindest an den Bundesdurchschnitt  angepasst, Ausstattung und Ausrüstung für die Einsatzkräfte der Polizei und Feuerwehr modernisiert und Dienstgebäude wenigstens notdürftig repariert werden sollen und statistisch gesehen bei einigen Delikten höhere Aufklärungsquoten erzielt wurden oder Fallzahlen zurück gegangen sind. Doch werden diese Fortschritte kaum ausreichen, die Versäumnisse vergangener Jahre oder gar Jahrzehnte auszugleichen und die Sicherheits- und Ordnungsbehörden strukturell, personell und materiell in einen solchen Zustand zu versetzen, der auch die Dienstkräfte in den verschiedenen Ämtern zufrieden stellen und dem besonderen Status Berlins als Hauptstadt der Bundesrebublik Deutschland angemessen erscheinen wird. 

Zu stark waren die Sparschrauben durch SPD-geführte Landesregierungen angezogen worden, um sie jetzt in gebotener Dringlichkeit zu lösen und eine wirklich leistungsfähige Maschinerie zum Laufen zu bringen. Statt selbstgefällig das Drehen an winzigen Stellschrauben zu feiern, sollten sich verantwortliche Politiker offen und demütig zu den Fehlern der Vergangenheit bekennen, und diese ohne den Druck gerichtlicher Entscheidungen im Sinne fürsorglichen Handelns rasch und konsequent auszugleichen versuchen.

Wir verfolgen gespannt den seit Jahren gährenden Prozess um eine amtangemessene Alimentation der Beamtinnen und Beamten. Das “Aktionsbündnis für eine amtsangemessene Berliner Hauptstadtbesoldung” zeigt immer wieder nachvollziehbar und deutlich auf, dass die Umsetzung einer verfassungskonformen Alimentation beim Berliner Senat keine allzu große Priorität besitzt und seine zuständigen Vertreter wenig geneigt sind, freiwillig und umfassend eine alle verbeamteten Landesbediensteten zufriendenstellende Lösung zu entwickeln und umzusetzen.

Vielmehr werden die Dienstkräfte mit Widersprüchen und Klagen gezwungen, ihre Ansprüche geltend zu machen, oder sie werden - trotz einer erwarteten entsprechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes - bei möglichen rückwirkenden Anpassungen wohl leer ausgehen.

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Unverändert unmittelbar involviert ist unser Verein bei allen Themen rund um die Schießstandaffäre der Berliner Polizei. Zur Erinnerung: über Jahre wurden Dienstkräfte auf maroden Schießanlagen gesundheitsgefährdenden Stäuben, Dämpfen und Gasen ausgesetzt. Viele von ihnen erlitten Erkrankungen, die in einem plausiblen Zusammenhang mit diesen Belastungen stehen. Einige dieser Erkrankungen führen zu schwerwiegenden körperlichen Schäden bis hin zum Tod.

Die staatsanwaltlichen Ermittlungen mindestens gegen drei ehemalige Polizeipräsidenten laufen seit nunmehr fast vier Jahren. Unzählige Zeugenvernehmungen und Beweissicherungsmaßnahmen führten bislang noch nicht zu einer Anklageerhebung, ebensowenig allerdings zu einer Einstellung der Ermittlungsverfahren. Die politische Debatte wegen des Umgangs mit der ehemaligen Polizeipräsidentin Margarete Koppers, die trotz der Ermittlungen zur Berliner Generalstaatsanwältin ernannt wurde, offernbarte bereits damals die Selbstgefälligkeit der verantwortlichen Senatoren Geisel und Behrendt, die trotz massiver, teils direkter öffentlicher Kritik durch Abgeordnete und Medienvertreter an der Ernennungsentscheidung festhielten. Wie zum Hohn für die betroffenen Dienstkräfte, bei denen die Übernahme der Leitung der Berliner Staatsanwaltschaft durch die der Körperverletzung bezichtigte Margarete  Koppers für blankes Entsetzen sorgte.

Rund 400 Dienstkräfte der Berliner Polizei zeigten Erkrankungen als Dienstunfälle an, die nach wissenschaftlichen und medizinischen Erkenntnissen durch die Belastungen mit auf den Schießständen freigesetzten Schadstoffen entstanden waren oder deren Sympthome sich durch diese verschlechtert hatten. Diese Anzeigen erfolgten zum Teil ebenfalls schon vor vier Jahren.

Obwohl die Leitung und Mitarbeiter der Dienstunfallfürsorge bereits kurz nach der Häufung derartiger Anzeigen durch Vertreter von B.I.S.S. e.V. mit einer Vielzahl von Akten versorgt wurden (Gutachten, medizinische Expertisen usw.), um Entscheidungen über Anerkennungen oder ggf. Ablehnungen der Dienstunfälle zu erleichtern, wurden diese bis heute nicht getroffen.  Die zuständige Dienststelle begründete die Rückstellung der Entscheidungen mit einer vom Berliner Senat bei der Charité beauftragten Studie, deren Ergebnisse unmittelbaren Einfluss auf Anerkennungen oder Ablehnungen haben sollten. Obwohl derartige Studien bereits existieren und der Innenverwaltung zur Kenntniss gebracht wurden, führte die Charité für 250.000,-€ die sogenannte "SchießExpoBerlin" durch.

Im Vorfeld setzten sich Vertreter von B.I.S.S. e.V. mit Mitarbeitern der Charité, einschließlich des Klinikleiters Prof. Dr. Einhäupl, dahingehend auseinander, wie eine zielführende Studie ggf. zu gestalten wäre, um insbesondere Antworten darauf zu erhalten, inwieweit das Schießtraining auf den maroden Schießständen der Berliner Polizei zu entsprechenden Belastungen mit Schadstoffen bei den Schützen geführt hatten und wie sich diese gesundheitsschädigend ausgewirkt haben könnten. Erwartungsgemäß selbstgefällig wurden sämtliche Vorschläge ignoriert. Auch eine Petition mit rund 1000 Unterzeichnern konnte keine notwendigen Veränderungen des Studiendesigns erwirken. 

Im Januar 2019 wurde die "SchießExpoBerlin" im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses vorgestellt. Obwohl die wenigen verfügbaren Probanden nur auf intakten Schießständen und mit schadstoffarmer Munition während des Studienverlaufs geschossen hatten - und sich dadurch ein Vergleich mit den Betroffenen der Schießstandaffäre verbot -, gaben die Vertreter des Klinikums (Prof. Dr. Einhäupl, Prof. Dr. Tauber) zu Protokoll, dass sie eine Kausalität zwischen dem Schießtraining und den in Rede stehenden Erkrankungen der Dienstkräfte nicht haben herstellen können. Auf Nachfrage von B.I.S.S. e.V. erklärte eine an der Studie beteiligte Medizinerin (Frau Dr. Liebers) im Namen des Studienleiters (Prof. Dr. Witt), dass die Charité nicht einmal Informationen darüber habe, mit welchen Waffen, welcher Munition und auf welchen Schießständen die Probanden überhaupt geschossen hätten!

Statt die kritischen Anmerkungen unseres Vereins zur Studie zum Anlass zu nehmen, deren Ablauf und Ergebnisse im Hinblick auf die Anwendbarkeit im Falle der vorliegenden Dienstunfälle genau zu überprüfen, erklärten Innensenator Geisel und die Dienstunfallfürsorge die "SchießExpoBerlin" fortan zu einem der Grundpfeiler für die Entscheidungen über die angezeigten Erkrankungen.  In einem persönlichen Gespräch verwies der Senator gerne auch im Zusammenhang mit dem Fürsorgefond auf die nicht existierende Kausalität als Ergebnis aus der Studie.

Bild von:  Nicola, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0, Oktober 2017

Zweites Entscheidungskriterium für die Anerkennung/Ablehnung der Dienstunfälle soll eine arbeitsmedizinische Untersuchung sein. Hierzu wurden Arbeitsmediziner aus Dresden beauftragt, die nach unserem Kenntnisstand zwei Mal wöchentlich beim ärztlichen Dienst der Berliner Polizei gastieren und die betroffenen Mitarbeitenden untersuchen. Es dürfte spannend werden zu beobachten, wielange diese Ärzte benötigen werden, um rund 400 Erkrankte eingehend zu begutachten.

Das die angewendeten Untersuchungsmethoden zudem ungeeignet sind, lange zurückliegende Belastungen mit giftigen Schadstoffen und deren Wirkungen auf die Organismen der Dienstkräfte festzustellen, führt den gesamten Prozess ad absurdum. Fachliteratur belegt, dass durch die Abnahme und Analyse von Blut und Urin toxische Schwermetalle nur über einen sehr kurzen Zeitraum nachweisbar sind.

Erwähnt werden muss im Zusammenhang mit den Untersuchungen (Charitéstudie, Arbeitsmedizin) außerdem, dass bis heute notwendige Analysen der bei der Schussabgabe entstehenden Gase und Dämpfe ausgeblieben sind, obwohl Vertreter des Vereins und auch des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) solche wiederholt und vehement für eine zielorientierte Sachverhaltsbewertung gefordert haben. Weder die "SchießExpoBerlin" noch die arbeitsmedizinischen Untersuchungen der Dresdner Fachärzte berücksichtigen damit die tatsächlichen Belastungen.

Gut gemeinte Ratschläge der Betroffenen werden selbstgefällig fortwährend auch diesbezüglich ignoriert.

Am deutlichsten wird die Selbstgefälligkeit zuständiger Verantwortungsträger aber nach wie vor im Falle der Ausgleichszahlungen aus dem Fürsorgefond für die Schießstandgeschädigten. Bereits vor der praktischen Umsetzung führten Vereinsvertreter Gespräche mit Innenstaatssekretär Akmann und der von Innensenator Geisel installierten Bewertungskommission, um die Besonderheiten dieses Sachverhaltes zu erläutern. Vor allem auf die Vielzahl der schädigenden Stäube, Dämpfe und Gase und die daraus möglicherweise resultierenden Erkrankungen wurde mündlich und schriftlich verwiesen. Obwohl den Kommissionsmitgliedern die Einmaligkeit dieser Affäre nach eigenem Bekunden durchaus bewusst war und sie vor der eigentlichen Bewertung der eingereichten Anträge eine umfangreiche Recherche ankündigten, blieben im Ergebnis viele Krankheitsbilder unberücksichtigt. Beispielhaft seien hier Herz-Kreislauf-Erkrankungen genannt, die bei chronischer Belastung durch Kohlenmonoxid (CO) auftreten können. CO gilt als eine der Leitkomponenten bei der Schussabgabe und wird insbesondere bei mangelhafter Entlüftung der Schießanlage verstärkt von den Schützinnen und Schützen aufgenommen.

Wir berichteten bereits ausgiebig über die defizitäre praktische Umsetzung des Fürsorgefonds! Für mehr Informationen klicken Sie hier!

Trotz nachgewiesener Fehler bei der Verteilung von über drei Millionen Euro Steuergeldern, die zum Teil entgegen den Vorgaben des Erlasses erfolgten und daher nahezu willkürlich erscheinen, verweigert die Innenverwaltung jedwede Kontrolle und Korrektur.


Selbstgefällig kommuniziert sie wiederholt die Einzigartigkeit einer derartigen freiwilligen, unbürokratischen Ausgleichzahlung und verbreitet gebetsmühlenartig die Kriterien für die Festlegung der Entschädigungssummen - obwohl diese eben in den meisten Fällen gerade nicht eingehalten wurden.

Unser Verein setzte sich wiederholt und bei verschiedenen Verantwortlichen für die dringend gebotenen Überprüfungen der Bescheide ein. Die Bewertungskommission selbst ist nach Auskunft des Innensenators und der Geschäftsstelle Fürsorgefond nicht mehr in der Sache tätig (wenngleich Frau Paulat als ehemalige Vorsitzende des Gremiums noch im Juli mindestens zwei Dienstkräften das Ergebnis der Bearbeitung ihrer schriftlichen Beschwerden mitteilte).
Mehrere Emails an die Geschäftsstellenmitarbeiterinnen Dahlke und Trenner wurden von diesen angeblich an die zuständige Senatsinnenverwaltung weiter geleitet. Welche das ist, war auch auf Anfrage nicht zu erfahren. Eine Antwort dieser ominösen zuständigen Stelle erhielten wir bis heute nicht.
Der Regierende Bürgermeister Müller und Innensenator Geisel gaben auf Anfragen wiederholt falsche Informationen über die praktische Umsetzung des Fürsorgefonds heraus, sogar in einer Mitteilung an das Abgeordnetenhaus lassen sich zu diesem Thema klare Falschaussagen finden.

Auch der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses vermochte den rund 1000 Unterzeichnern einer entsprechenden Petition keine Hoffnung zu machen, dass die Ausgleichszahlungen im Sinne erlassener Vorgaben (Erlass Ausgleichsfond) und verfassungsrechtlicher Gebote (Gleichbehandlungsgrundsatz) überprüft werden würden.

Die Fesseln der Selbstgefälligkeit des Berliner Senats, in der Zuständigkeit der Innenverwaltung und ihres ressortleitenden Senators Andreas Geisel, scheinen eine Überprüfung der ergangenen Bescheide an die betroffenen Dienstkräfte und korrigierte, nachvollziehbare und einwandfreie Ausgleichzahlungen zu verhindern.

"Mancher fühlt sich als Priester der  Wahrheit und ist nur Knecht im Tempel seiner Selbstgefälligkeit."
Peter Sirius, deutscher Dichter und Aphoristiker
 


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