BERLINER INTERESSENGEMEINSCHAFT SOLIDARISCHER STAATSBEDIENSTETER

Ihr Slogan

03.07.2019 Fürsorgefond, eine unendliche Geschichte

Das Thema "Fürsorgefond" wird für die vom Schießstandskandal betroffenen Dienstkräfte der Berliner Polizei zum Dauerbrenner. Während der Öffentlichkeit durch die Stellungnahmen politisch Verantwortlicher in den Medien suggeriert wird, der Berliner Senat habe in einmaliger Art und Weise den Polizistinnen und Polizisten ohne Rechtspflicht als schnelle und unbürokratische Hilfe freiwillig Ausgleichszahlungen in einer Höhe bis zu 80000€ zukommen lassen, ringen in Wirklichkeit viele betroffene, zum Teil schwer erkrankte Dienstkräfte weiterhin um eine solche generelle oder angemessene Zuwendung von Seiten der Innenbehörde.

Wir haben an anderer Stelle (siehe unter anderem Artikel Verständigung vom 25.03.2019) die Fehler der Bewertungskommission ausgiebig erläutert. Diese sind bis heute nicht korrigiert worden, obwohl nicht nur die hochrangig besetzte Kommission selbst über die Geschäftsstelle beim Polizeipräsidenten, sondern auch Innensenator Geisel in einem Gespräch, der Regierende Bürgermeister Müller, der Petitionsausschuss des Abgeordentenhauses und verschiedene Abgeordnete der Regierungs- und Oppositionsparteien schriftlich darauf hingewiesen wurden.

Innensenator Geisel erklärt, die Entscheidungen der von ihm eingesetzten Bewertungskommission nicht prüfen oder gar korrigieren zu können, da diese unabhängig und frei gearbeitet habe. Er sagt damit unser Meinung nach aus, über drei Millionen Euro Steuergelder ohne parlamentarische Kontrolle einem Gremium zur Verfügung gestellt zu haben, das dieses Geld nach eigenem Gutdünken an irgendwelche Dienstkräfte der Berliner Polizei verteilen konnte.


Bild von:  Nicola, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0, Oktober 2017

Obwohl der rechtliche Rahmen, der durch den Erlass zum Ausgleichsfond Schießanlagen vom Gesetzgeber vorgegeben wurde, bei den Zuteilungen der Ausgleichszahlungen nachweislich missachtet wurde, sieht Innensenator Geisel und mit ihm der gesamte Berliner Senat keinen Grund für eine Überprüfung.  

Zwar war unser Verein bei der Darstellung des difizitären Handelns federführend, doch viele Kolleginnen und Kollegen beschwerten sich auch persönlich über offensichtlich fehlerhaft erscheinende Bewertungen ihrer Anträge auf eine Ausgleichszahlung aus dem Fürsorgefond.  

In den allermeisten Fällen wurden diese Beschwerden von den Mitarbeiterinnen Dahlke und Trenner, SE Pers B Geschäftsstelle Ausgleichfond, abgelehnt. Die Begründungen für diese Ablehnungen erschienen sowohl uns als juristischen Laien als auch Rechtsanwälten wenig nachvollziehbar. Und sie liefen der angestrebten Absicht des Berliner Senats vollkommen konträr,  den Dienstkräften, die nachweislich und unstrittig unnötigen und gesundheitsgefährdenden Belastungen auf den Schießständen ausgesetzt waren, schnell und vor allem unbürokratisch zu helfen. Hier ist ein fürsorglicher Unterstützungswillen einer extremen Verweigerungshaltung gewichen.

Die Zurückweisung der Beschwerden erfolgte im Grundsatz, weil gemäß der Ziffer 6.6 des Erlasses zum Ausgleichsfond Schießanlagen der Rechtsweg gegen die Entscheidungen der Bewertungskommission nicht offen steht. Dies bedeutet faktisch nichts anderes, als dass die Bescheide dieser unabhängigen Kommission vom Berliner Senat  nicht kontrolliert werden können (oder es zumindest niemand tun möchte) und weder von den Betroffenen noch in der Folge Gerichten überprüft werden dürfen.



Unter anderem  Rechtsanwältin Kathi-Gesa Klafke (für mehr Informationen klicken Sie bitte hier), die viele Kolleginnen und Kollegen im Zusammenhang mit der Schießstandaffäre vertritt, hat hierzu eine eindeutig andere, nachvollziehbare Meinung. Für Sie handelt es sich bei den Bescheiden der Bewertungskommission ganz eindeutig um Verwaltungsakte, die dementsprechend nicht nur rechtlichen Ansprüchen genügen, sondern im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens überprüfbar sein müssen.

Sie empfiehlt daher ein rechtliches Vorgehen bei vermeintlicher oder tatsächlicher fehlerhafter Bewertung der Krankheitsbilder und der danach festgelegten Höhe der Ausgleichszahlungen.

Der Verwaltungsakt ist im § 35 S. 1 VwVfG legaldefiniert. Darin heißt es:

"Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist" 

Bei der Entscheidung über Art und Höhe einer zuzuerkennenden Entschädigungszahlung aus dem Ausgleichsfonds Schießanlagen handelt es sich um einen gestaltenden Verwaltungsakt, der ein bestimmtes Rechtsverhältnis begründet, sowie einen feststellenden Verwaltungsakt, der eine Anspruchslage konkretisiert. 

Es handelt sich insbesondere um eine hoheitliche Maßnahme. Eine hoheitliche Maßnahme ist jedes zweckgerichtete (Verwaltungs-)Handeln mit Erklärungsgehalt.

Grundlage für die Ausgleichszahlungen ist der Erlass zum Ausgleichsfonds Schießanlagen, der entsprechend dem Auflagenbeschluss des Abgeordnetenhauses von Berlin zum Haushaltsgesetz 2018/2019 (Fundstelle: Beschlussprotokoll Hauptausschuss 18/22 vom 15. November 2017, S. 89: Kapitel 0531/Titel 44379; Beschlussprotokoll Hauptausschuss 18/28 vom 06. Dezember 2017, Lfd. Nr. 42 C) und im Einvernehmen mit dem Senator für Finanzen erging. Dies ist eindeutig hoheitliches Handeln des Hoheitsträgers; ein Erlass eines Abgeordnetenhauses ist erkennbar kein Privatrecht, zumal öffentliche Mittel aus dem Haushaltsplan verteilt wurden.

Unter  Ziffer 6.4 des Erlasses steht eindeutig:

„Die Bewertungskommission entscheidet, ob die antragstellende Dienstkraft zu dem begünstigten Personenkreis gehört, legt ggf. den Auszahlungsbetrag nach Maßgabe von Ziffer 7 fest und begründet ihre Entscheidung schriftlich.“

Es bleibt insoweit bei einer hoheitlichen Maßnahme.

Es handelt sich ebenfalls um die hoheitliche Maßnahme einer Behörde i.S.d. § 1 IV VwVfG in Verbindung mit dem entsprechenden Landesgesetz. Ziffer 1.1 des Erlasses benennt den Polizeipräsidenten in Berlin als zuständigen Maßnahmenträger.

Die Maßnahme muss auf das Setzen einer einseitig verbindlichen Rechtsfolge gerichtet sein. Der Betroffene wird demnach zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen verpflichtet bzw. berechtigt.

Die Maßnahme muss sich an einen bestimmten Adressaten in einer konkreten Situation richten.

Die Regelung muss dazu bestimmt sein, unmittelbar auf Rechte einer außerhalb der handelnden Verwaltung stehenden Person einzuwirken. Im Falle der Ausgleichszahlungen wird ein konkretes Recht der Betroffenen begründet (Anspruch auf Ausgleichszahlung) und dieses gleichzeitig begrenzt (Höhe der Ausgleichszahlung). Als Geschädigte stehen die betroffenen Dienstkräfte außerhalb der Verwaltung.

Aus der Tatsache, dass es sich um einen Verwaltungsakt handelt, folgt automatisch die Unwirksamkeit des Rechtswegausschlusses.

Die Wirksamkeit des Verwaltungsaktes begründet sich durch die Bekanntgabe nach §§ 41, 43 VwVfG. Unter einer Bekanntgabe versteht man die Eröffnung (physische Mitteilung) des Inhalts eines Verwaltungsaktes mit Wissen und Wollen der zuständigen Behörde nach den dafür vorgesehenen Rechtsvorschriften. Die Bekanntgabe der Entscheidung erfolgte gegenüber den Antragstellern durch Übersendung der schriftlichen Entscheidung. Es handelt sich dabei um eine wirksame Bekanntgabe, allerdings ohne Rechtsmittelbelehrung, dieserhalb die Widerspruchsfrist noch nicht abgelaufen ist. Da fälschlich sogar behauptet wird, der Rechtsweg stehe nicht zur Verfügung, beginnt selbst die einjährige Widerspruchsfrist noch nicht zu laufen, da der Betroffene abgehalten wird, seine Rechte zu verfolgen.

Der Widerspruch ist begründet, da der Verwaltungsakt rechtswidrig und die derart beschiedenen Dienstkräfte dadurch in ihren Rechten verletzt sind, § 113 VwGO.

An dieser Stelle fordern wir alle Dienstkräfte, deren Anträge abgelehnt bzw. bei Betrachtung der vorliegenden Krankheitsbilder zu unangemessenen Ausgleichszahlungen geführt haben, auf, gegen die Bescheide der Bewertungskommission Widerspruch einzulegen. Nur durch richterliche Entscheidungen scheint es möglich zu sein, eine rechtlich einwandfreie Umsetzung des Fürsorgefonds doch noch zu erreichen. Der Innenverwaltung scheint daran jedenfalls nicht gelegen zu sein, da sie allen begründeten Kritiken zum Trotz an den fehlerhaften Ergebnissen der Arbeit der Fachkommission festhält.  Verantwortliche Vertreter der Innenverwaltung gehen sogar noch einen Schritt weiter, indem sie wiederholt und inzwischen wider besseren Wissens die korrekte Umsetzung des Erlasses kommunizieren.

Unser Ziel ist es ganz klar, die Fehler der Bewertungskommission und der Innenverwaltung bei der Umsetzung des Ausgleichsfonds Schießanlagen gerichtlich feststellen zu lassen. Gelingt uns dies, werden wir daraus rechtliche Konsequenzen für die Verweigerer von uns geforderter Überprüfungen mit juristischer Unterstützung herzuleiten versuchen! Wir sind dies allen betroffenen Mitarbeitenden der Berliner Polizei und unserem rechtsstaatlichen Gewissen schuldig!