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11.11.19 Wissenswertes aus dem Gerichtssaal - Teil 2

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass ein in den Ruhestand versetzter ehemaliger Polizeibeamter keine Anerkennung einer Berufskrankheit verlangen kann, weil er in seiner Dienstzeit an Schießständen der Berliner Polizei eingesetzt war.

Der 54-jährige Thomas K. hatte geltend gemacht, er habe sich eine Schwermetallvergiftung durch seine Tätigkeit auf Schießständen der Berliner Polizei, die unzureichend belüftet gewesen seien, zugezogen. Der Kläger war seit dem 01.09.1982 im Dienst des Landes Berlin und zuletzt als Polizeioberkommissar tätig. Nachdem er seit dem Frühjahr 2003 durchgehend dienstunfähig erkrankt war, wurde der Kläger mit Ablauf des 31.07.2008 zur Ruhe gesetzt.

Im April 2016 zeigte er beim Polizeipräsidenten einen Dienstunfall an und nannte als Unfallzeitpunkt das Jahr 2004. Über die Dienstunfallanzeige hat die Dienstunfallfürsorge bis heute nicht entschieden; hiergegen wandte sich der Thomas K. mit seiner Untätigkeitsklage.

Es gibt derzeit ca. 400 weitere Dienstunfallanzeigen im Zusammenhang mit dem Schießtraining in geschlossen Schießständen, deren Raumlufttechnische Anlagen nicht dem Stand der Technik entsprachen.

In diesem ersten Gerichtsverfahren hat das Verwaltungsgericht  die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts kommen Erkrankungen, die auf einer Vergiftung durch bestimmte Schwermetalle beruhen, zwar grundsätzlich als Berufskrankheiten in Betracht. Der Kläger habe aber die gesetzlichen Meldefristen versäumt. Danach müsse eine Erkrankung innerhalb einer Frist von zehn Jahren gemeldet werden, nachdem die Erkrankung sichtbar werde und die Diagnose der Erkrankung möglich sei. Es handele sich um eine absolute Ausschlussfrist, über die der Dienstherr nicht verfügen könne. Dieser Fristenregelung liege zugrunde, dass nach Ablauf eines Jahrzehnts die Kausalität zwischen Dienst und Erkrankung nicht mehr nachgewiesen werden könne. Im Falle des Klägers hätten die Symptome im Wesentlichen unverändert seit 2002 bestanden. Spätestens seit 2003 sei er keinen Belastungen mehr an Schießständen ausgesetzt gewesen. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Diagnose einer Schwermetallbelastung nicht schon damals hätte gestellt werden können.

Selbst wenn die 10-jährige absolute Ausschlussfrist hier nicht abgelaufen gewesen sein sollte, habe der Kläger nach eigenem Bekunden bereits seit 2010 Kenntnis von einer erhöhten Schwermetallbelastung gehabt, sodass er spätestens im Laufe des Jahres 2015 nach der Presseberichterstattung zu den Schießständen der Berliner Polizei den behaupteten Zusammenhang zwischen seiner Erkrankung und seiner dienstlichen Tätigkeit habe herstellen können.

Von diesem Zeitpunkt an habe er drei Monate Zeit zur Meldung der Berufskrankheit gehabt (relative Ausschlussfrist). Auch diese Frist sei zum Zeitpunkt der Unfallanzeige im April 2016 abgelaufen gewesen.

Gegen das Urteil kann der Antrag auf Zulassung der Berufung zum OVG Berlin-Brandenburg gestellt werden, wovon Rechtsanwältin Kathi-Gesa Klafke nach erstem Gekunden Gebrauch machen will.

Sie vertritt viele Kolleginnen und Kollegen auch bei Widersprüchen gegen die Bescheide der Behörde, die Dezember letzten Jahres im Zusammenhang mit dem Fürsorgefond ergangen waren.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 38/2019 v. 11.11.2019

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