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10.06.2019 Sat. 1 berichtet über Schießstandaffäre

In der öffentlichen Wahrnehmung ist die "Schießstandaffäre" bei der Berliner Polizei aufgearbeitet. Verschiedene Medien berichteten von den freiwilligen Entschädigungsleistungen des Berliner Senats an die betroffenen Polizeidienstkräfte.
Zwischen 3000.-€ und 80000.-€ wurden danach als Ausgleich dafür bezahlt, dass die Mitarbeitenden auf maroden Schießständen zum Teil über Jahrzehnte den Belastungen durch gesundheitsschädigende Pulverdämpfe, Stäube, Mineralfasern und Schimmelpilzsporen ausgesetzt waren.

Dass die Gelder aus dem Fürsorgefond, insgesamt rund 3,4 Millionen Euro, nach Einschätzung vieler Betroffener vollkommen willkürlich und fehlerhaft, nämlich an den Bestimmungen eines bindenden Erlasses vorbei, ausgezahlt wurden, wird öffentlich kaum kommuniziert.

Dabei geht es nicht nur darum, dass fast die Hälfte der berechtigten Antragsteller leer ausgegangen sind, sondern die Ausgleichzahlungen an die begünstigten Dienstkräfte jedweder Nachvollziehbarkeit entbehren. Trotz vielfältiger Hinweise über die falsche Umsetzung des Fürsorgefonds war die zuständige Senatsverwaltung für Inneres bislang zu keinerlei Nachbesserungen und Korrekturen bereit und sieht sich nunmehr mit rechtlichen Schritten gegen ihre Entscheidungen konfrontiert.

Die Problematik, ob die durch die Schadstoffbelastungen entstandenen oder in ihrem Verlauf negativ beeinflussten Erkrankungen vieler Dienstkräfte - und dazu zählen auch die Angestellten und Arbeiter, die auf den Schießständen in verschiedenen Funktionen tätig waren - als Dienstunfälle beziehungsweise Berufskrankheiten anerkannt werden, ist auch nach vier Jahren seit dem Bekanntwerden der gesundheitsgefährdenden Umstände ungelöst.  

Gänzlich aus dem Fokus verschwunden ist die Tatsache, dass die strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen mindestens drei ehemalige Polizeipräsidenten, unter ihnen die heutige Generalstaatsanwältin Margerete Koppers, im gleichen Zeitraum ebenfalls noch zu keinem Ergebnis geführt haben.
Weder wurden Ermittlungsverfahren eingestellt, noch Klage gegen irgendeinen der vermeintlichen Verursacher körperlicher Schäden erhoben.

Die Taktik politisch Verantwortlicher, Probleme aussitzen zu wollen und können, wenn Lösungen nur mit einem besonderen Engagement und tatsächlicher Entschlossenheit zu finden sind, scheint auch im größten Polizeiskandal dieser Stadt zu funktionieren. Es ist dabei offenbar gleichgültig, ob und wieviele Polizeidienstkräfte ihren Glauben an rechtsstaatliches Handeln von Ämtern  und Behörden verlieren.

B.I.S.S. e.V. wird sich weiterhin konsequent für die Rechte der betroffenen Beamten, Angestellten und Arbeiter in dieser Sache einsetzen, und dabei auch weitere Themen, die die Mitarbeitenden im öffentlichen Dienst belasten, nicht aus den Augen verlieren und anderen Initiativen zur Durchsetzung berechtigter Interessen seine Unterstützung anbieten. 

 

Wir danken an dieser Stelle ausdrücklich allen Journalisten, die dieser Thematik weiterhin aufgeschlossen gegenüber stehen und mit ihren Enthüllungen und Berichten dazu beitragen, die Schießstandaffäre eben nicht durch die Zahlung einer vergleichsweisen geringen Summe an die zum Teil schwersterkrankten Staatsbediensteten als abgeschlossen zu betrachten. 

Sat. 1 berichtete letztmalig aufgrund des ergreifenden Schicksals unseres Kollegen, Kameraden und Freundes Werner Sintic von den Umständen. Ein aus unserer Sicht richtiger und wichtiger Schritt, um die skandalöse Thematik auch über die Stadtgrenzen hinaus publik zu machen. Der Bericht schildert beeindruckend emotional die verheerenden Auswirkungen jahrzehntelangen Behördenversagens, das sich nicht nur nicht wiederholen darf, sondern im vollen Umfang auf der Grundlage rechtsstaatlicher Möglichkeiten aufgeklärt und aufgearbeitet werden muss!


 




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