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15.09.19 Zeit, dass sich was ändert!

Im § 31 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Berlin ist der Dienstunfall definiert.

Ein  Dienstunfall ist nach Absatz 1 "...ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist."

Im Absatz 3 wird ergänzend ausgeführt: "Erkrankt ein Beamter, der nach der Art seiner dienstlichen Verrichtung der Gefahr der Erkrankung an bestimmten Krankheiten besonders ausgesetzt ist, an einer solchen Krankheit, so gilt dies als Dienstunfall (...). Die in Betracht kommenden Krankheiten bestimmt der Senat von Berlin durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates."

Diese Regelungen wurden nach der Föderalismusreform im Jahr 2006 aus dem im Januar 1977 in Kraft getretenen Beamtenversorgungsgesetz des Bundes (§ 31 BeamtVG) übernommen und haben seit dem unverändert Gültigkeit.

In der Schießstandaffäre der Berliner Polizei gab es sehr wohl schädigende Ereignisse, die als Dienstunfälle im Sinne des § 31 (1) anzusehen sind. Durch mangelhafte Be- und Entlüftungsanlagen kam es zur verstärkten Aufnahme der bei der Schussabgabe freigesetzten toxischen Stäube und Dämpfe, die eine Schädigung der Atemwege verursachten (Inhalationstrauma).   Diese sogenannten "Akutsymptome" während des Schießtrainings wurden von den medizinischen Experten der Bewertungskommission Fürsorgefond unter Berücksichtigung der Umstände auf den Berliner Schießständen als vollkommen plausibel angesehen. Sie wurden von den betroffenen Dienstkräften in der Vergangenheit jedoch nur in wenigen Einzelfällen zur Anzeige gebracht.



Die Gefahren für die Mitarbeitenden lagen bei der regelmäßigen und häufigen Nutzung der maroden Schießstände verstärkt in der chronischen Vergiftung mit einer Vielzahl toxischer Substanzen. Durch die Verwendung veralteter, schadstoffreicher Munition gelten hier nach wissenschaftlichen Untersuchungen vor allem Blei und Kohlenmonoxid als Leitkomponenten.



Es ist medizinisch nachgewiesen, dass diese Stoffe im Falle wiederholter Aufnahme über einen längeren Zeitraum auch in kleinsten Mengen  schwere Erkrankungen hervorrufen können. Viele betroffene Dienstkräfte erlitten Gesundheitsstörungen, die einen Zusammenhang mit den Belastungen durch toxische Schwermetalle wie Blei in Stäuben, aber auch giftigem Kohlenmonoxid in den Dämpfen erkennen lassen. Viele Mitarbeitende berufen sich daher auf den §31 (3) LBeamtVG, da Erkrankungen durch Blei und Kohlenmonoxid im Berufskrankeitenkatalog aufgeführt sind.



Das deutsche Rechtssystem sieht vor, dass der Beweis eines eingetretenen Schadens durch das Handeln oder Unterlassen eines anderen von dem Geschädigten zu erbringen ist. Dass Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr möglich sind, belegen eine Vielzahl höchstrichterlicher Entscheidungen.

Die Kausalität zwischen den Belastungen auf den Schießständen und den aufgetretenen Erkrankungen muss von den Beamtinnen und Beamten erbracht werden. Dies ist im konkreten Fall schwierig bis unmöglich, da die schädigenden Ereignisse so lange zurück liegen, dass die akuten oder chronischen Vergiftungen nicht mehr oder nur mit einem  hohen gesundheitlichen Risiko für die Betroffenen (Provokationstest, Knochenbiopsie) nachgewiesen werden können. Von solchen Maßnahmen rät unter anderem das Universitätsklinikum Charité auf Anfrage der Betroffenen ab.

Die Arbeitsschutzvorschriften wurden seit dem Jahr 1977 regelmäßig den medizinischen und wissenschaftlichen Erkenntnissen angepasst. Die gewachsenen Möglichkeiten technischer Unfallverhütung am Arbeitsplatz führten zu einer kontinuierlichen Verschärfung der gesetzlichen Bestimmungen.

Für das Errichten und Betreiben von Schießanlagen existierem neben den allgemeinen Arbeitsschutzvorschriften die Schießstandrichtlinien. Diese stellen neben der baulichen Beschaffenheit (Böden, Wände, Decken) die Raumlufttechnischen Anlagen (RLT) für überdachte Schießstände (Raumschießanlagen) in den Vordergrund. Ursächlich für die erheblichen Belastungen der Dienstkräfte der Berliner Polizei waren eben diese veralteten Raumlufttechnischen Anlagen, die den technischen Entwicklungen nicht angepasst wurden bzw. für die Art des polizeilichen Schießtrainings überhaupt nicht konzipiert worden waren.



Seit mittlerweile vier Jahren warten die durch die toxischen Substanzen geschädigten Beamtinnen und Beamten auf Entscheidungen zu ihren angezeigten Dienstunfällen. Weder die vom Berliner Senat beauftragte Charitéstudie ("SchießExpoBerlin") noch derzeit laufende Untersuchungen eines arbeitsmedizinischen Instituts aus Dresden können die für die Anerkennung der Gesundheitsstörungen als Dienstunfall erforderliche Kausalität erbringen. Ebensowenig können sie einen kausalen Zusammenhang zwischen den Belastungen auf den Schießanlagen durch gesundheitsschädliche Stäube, Dämpfe und Gase und den aufgetretenen Erkrankungen der Dienstkräfte widerlegen! 

Das Dienstunfallrecht in seiner derzeitigen Form lässt Formulierungen vermissen, die die Beweislast in Fällen eindeutiger Verstöße gegen geltendes Arbeitsschutzrecht - im Falle des Berufsbeamtentums der grundgesetzlich garantierten Fürsorgepflicht des Dienstherrn - umkehrt.

Nach Zuarbeit durch den Bund Deutscher Kriminalbeamter und unseres Vereins hat die Berliner CDU einen Antrag eingebracht, die Vorschriften des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Berlin nach den Erkenntnissen aus der Schießstandaffäre zu ergänzen.

Siehe auch:  21.08.19 Die Last des Beweises umkehren!  Zum Bericht klicken Sie bitte hier!

Alle Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses erklärten, den Antrag gewissenhaft prüfen zu wollen. Als Interessenvertretung der betroffenen Dienstkräfte hoffen wir auf eine wohlwollende Prüfung, die die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber den Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin in einer richtungsweisenden Vorschrift manifestiert.

Die uns übermittelten Bedenken einiger Abgeordneter, eine solche gesetzliche Änderung würde zu massenhaften Dienstunfallanzeigen oder gar einer Pensionierungswelle führen, teilen wir nicht. Hier sollte den Beamtinnen und Beamten ein entsprechender Vertrauensvorschuss gegeben werden, wie er bei vorgesehener Beweislastumkehr in anderen Gesetzesinitiativen anderen Bürgern gegeben wird.  Die Beweislastumkehr im Sinne des Änderungsantrages der CDU-Fraktion soll bei nachgewiesenen Verstößen des Dienstherrn gegen die Arbeitsschutzvorschriften greifen, wenn durch diese Verstöße eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Mitarbeitenden in ihrer Gesundheit geschädigt wurden. Eine Beweislastumkehr im Dienstunfallrecht zu verankern bedeutet daher nichts anderes, als die Pflichten eines Arbeitsgebers zum Schutze der körperlichen Unversehrtheit anzuerkennen, nach dieser Verpflichtung zu handeln und uneingeschränkt die Verantwortung für Gesundheitsstörungen zu übernehmen, deren Entstehen durch die Missachtung von Schutzvorschriften nach wissenschaftlichen und medizinischen Erkenntnissen zumindest nicht ausgeschlossen werden kann. Kurz: Fürsorgepflicht zu leben!

Dem Land Berlin würde mit einer Einführung der Beweislastumkehr im Beamtenversorgungsgesetz eine Vorreiterrolle zukommen. Wie in anderen Rechtsgebieten, zum Beispiel dem Mietrecht, würde sich die Bundeshauptstadt damit modern und innovativ, vor allem aber seinen Bürgerinnen und Bürgern - dies nämlich sind die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten auch - zugewandt präsentieren.

Das eine Beweislastumkehr im Beamtenversorgungsgesetz nicht nur für die Opfer der Schießstandaffäre  ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung wäre, um bei zügiger Umsetzung entsprechender Regelungen dienstrechtliche Absicherungen bei zum Teil schweren Beeinträchtigungen der Gesundheit zu erlangen, sondern auch zukünftig in vergleichbaren Fällen geeignet ist, den Leidensdruck durch die Beweisführung von den Betroffenen zu nehmen, hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter auf seiner Internetseite eindeutig erklärt.

Zu den Ausführungen des BDK klicken Sie bitte hier!

Wir hoffen, dass sich auf gewerkschaftlicher Ebene die Erkenntnis durchsetzt, wie wichtig die Ergänzung des Beamtenversorgungsgesetzes um nunmehr eingebrachten Passus ist und die Polizeigewerkschaften sich geschlossen für eine Gesetzesänderung einsetzen.

Wir wünschen den politischen Vertretern die Erkenntnis, dass eine Beweislastumkehr in den besonderen Fällen nachgewiesener arbeitsschutzrechtlicher Verstöße ein Gebot der Fürsorgepflicht gegenüber den Staatsbediensteten ist. Und wir wünschen ihnen den Mut, eine Vorreiterrolle in der Bundesrepublik Deutschland übernehmen und sich gegenüber kritischen Stimmen innenpolitisch Verantwortlicher des Bundes und der Länder  behaupten zu wollen!

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