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„Informationen laden ein zum Bad der Emotionen"

Erhard Horst Bellermann, deutscher Bauingenieur, Dichter und Aphoristiker

15.09.19 Zeit, dass sich was ändert!

Das Beamtenversorgungsgesetz wurde im September 1976 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat am 1. Januar 1977 in Kraft. Es ist über 40 Jahre alt. Zunächst galt es für alle Beamten der Bundesrepublik Deutschland. Mit der Föderalismusreform 2006 verabschiedeten die einzelnen Bundesländer in enger Anlehnung an dieses Gesetz eigene Landesbeamtenversorgungsgesetze.

Einige Passagen blieben bis heute unverändert erhalten. So auch die Definition des Dienstunfalles. Es ist an der Zeit, dass hier Anpassungen vorgenommen werden, die unter anderem den gestiegenen Anforderungen an den Arbeitsschutz  gerecht werden.

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21.08.19 Die Last des Beweises umkehren!

Im Fall der Schießstandaffäre ist es bei einer Vielzahl der angezeigten Krankheiten schwierig, die Kausalität nachzuweisen. Dies nicht nur deshalb, weil ein umfangreicher "Cocktail" giftiger Gase, Dämpfe und Stäube die Dienstkräfte belastete, aus dem sich nach medizinischen Erkenntnissen ebenso viele unterschiedliche Gesundheitsstörungen entwickeln können, sondern vor allem, weil die Behördenleitung durch das jahrelange Verschweigen der Tatsachen den Betroffenen die Möglichkeit nahm, die akuten Vergiftungen ärztlich nachweisen und belegen zu lassen.

Die CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin hat sich nunmehr dieses Themas angenommen und nach enger Zusammenarbeit mit Vertretern von B.I.S.S. e.V. und dem Bund Deutscher Kriminalbeamter einen Antrag zur Änderung der Beamtenversorgung ins Parlament eingebracht.

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19.08.19 Briefaktion - Opfer einer Zensur?

Im Juli verschickten wir Briefe an alle Dienstgruppenleiter und  Hundertschaftsführer der Berliner Polizei, den Führungskräften der polizeilichen Basis.       

Inhalt waren unser Schreiben an den Regierenden Bürgermeister Müller, seine büromäßige Antwort, eine entsprechende Erwiderung unsererseits und die Petition zum Fürsorgefond, verknüpft mit der Bitte, diese Schreiben allen Dienstkräften zur Kenntnis zu geben.

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 29.07.19 Mitteilungen des Senats an das Abgeordnetenhaus

„Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus halbjährlich, erstmals zum 30. Juni 2018, über den Sachstand in Bezug auf den Ausgleich besonderer Belastungen durch veraltete Trainingsanlagen im Bereich Schießtraining der Polizei zu berichten“.

Inhalt und Umfang der bisherigen Mitteilungen geben Anlaß zu erheblicher Kritik...

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20.07.2019 Fesseln der Selbstgefälligkeit

Selbstgefälligkeit  scheint so selten vorzukommen, dass nicht einmal Wikipedia einen Eintrag dazu hat. Selbstgefällig zu sein bedeutet, dass man sich selbst gefällt und davon überzeugt ist, dass man zum Beispiel schön, intelligent, gut ist. Als Synonyme für Selbstgefälligkeit findet man Arroganz, Einbildung, Eitelkeit, Hochmut, Überheblichkeit, Vermessenheit und einige andere.

In der Schießstandaffäre der Berliner Polizei strotzt der Berliner Senat, vertreten durch die Senatsverwaltung für Inneres, vor Selbstgefälligkeit.

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03.07.2019 Fürsorgefond, eine unendliche Geschichte

2016 hatte der damalige Innensenator Frank Henkel (CDU) eine schnelle, unbürokratische Hilfe für die von der Schießstandaffäre betroffenen Dienstkräfte der Berliner Polizei angedacht. Die praktische Umsetzung des Fürsorgefonds im Jahr 2018, aus dem Ausgleichzahlungen nach der Dauer der Verwendung auf maroden Schießständen und den daraus vermeintlich entstandenen Erkrankungen gezahlt werden sollten, geriet für viele Betroffene zu einem  Disaster. Zu Recht gehen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte nun gegen fehlerhafte Entscheidungen der Innenverwaltung  vor.

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Zum Schriftwechsel zu den Fehlern des Fürsorgefonds klicken Sie bitte hier!