BERLINER INTERESSENGEMEINSCHAFT SOLIDARISCHER STAATSBEDIENSTETER

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„Informationen laden ein zum Bad der Emotionen"

Erhard Horst Bellermann, deutscher Bauingenieur, Dichter und Aphoristiker

11.05.2019 Kommt zusammen! Für Arbeitnehmerrechte.

So lauten die Textzeilen auf einem Wahlplakat der SPD zur Europawahl 2019. Zeilen, die dem Leser verdeutlichen sollen, dass es die SPD ist, die sich besonders für die Rechte der Arbeitnehmer einsetzt. Die SPD gilt traditionell allgemein als Arbeiterpartei, deren erste Vorläufer nach der freien Enzyklopädie Wikipedia der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein und die Sozialdemokratische Arbeiterpartei waren.

Laut des „Hamburger Parteiprogramms“ aus dem Jahr 2007 möchte die SPD eine Ordnung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft erreichen, „in der die bürgerlichen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Grundrechte für alle Menschen garantiert sind (…) und alle Menschen ein Leben in sozialer und menschlicher Sicherheit führen können".

Dem Wort sozial kommt bei der SPD eine besondere Bedeutung zu. In der Umgangssprache bedeutet sozial, „…anderen zu helfen und eigene Interessen zurückzustellen, gegenüber Untergebenen großmütig oder leutselig, gegenüber Unterlegenen ritterlich, gegenüber Gleich- und Nichtgleichgestellten hilfsbereit, höflich, taktvoll und verantwortungsbewusst zu sein."

B.I.S.S. e.V. steht politischen Parteien und ihren Vertretern grundsätzlich neutral gegenüber. Erkannte Probleme in der Berliner Verwaltung wurden und werden mit allen Fraktionen des Abgeordnetenhauses offen, kritisch und konstruktiv kommuniziert und diskutiert.

Es erscheint jedoch an dieser Stelle angemessen, das politische Gebaren in der Hauptstadt kritisch zu betrachten, das in vielen Fällen von der SPD geprägt wird.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschland scheint ihre Tugenden seit Jahren vergessen zu haben oder als führende Kraft der Berliner Landesregierung nicht praktisch umsetzen zu wollen!

Wie sonst ist es zu erklären, dass sich so viele privat organisierte Initiativen mitunter seit Jahren damit beschäftigen, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu verbessern?

Der Verein Berlin brennt e.V. (für mehr Informationen klicken Sie hier) setzt sich mit dem Berliner Senat auseinander, um den erschreckenden Zuständen im Berliner Rettungswesen abzuhelfen.


Das Aktionsbündnis für eine amtsangemessene Berliner Hauptstadtbesoldung (für mehr Informationen klicken Sie hier) kämpft, wie es der Name schon verrät, um eine angemessene Besoldung der Beamten in Berlin.

WIR. AKTIV. (für mehr Informationen klicken Sie hier) ist ein privater Zusammenschluss von Tarifbeschäftigten aus dem Bereich der Berliner Polizei, deren Initiatoren und Mitstreiter für ihre Gesundheit, soziale Teilhabe und faire Arbeitszeitmodelle kämpfen.

B.I.S.S. e.V. setzt sich schwerpunktmäßig nach wie vor für die Aufarbeitung eines der, wenn nicht gar des größten Skandals bei der Berliner Polizei ein: der Schießstandaffäre!

Und hier ist inzwischen der Punkt erreicht, an dem die betroffenen Dienstkräfte zum Teil große Zweifel an der sozialen Ausrichtung der Berliner SPD hegen müssen, die mithin einen erheblichen Anteil an den skandalösen Zuständen auf den Schießständen der Polizei und den damit verbundenen gesundheitsschädigenden Belastungen mit verschiedenen Schadstoffen hat. Die SPD stellt seit dem Jahr 2001 den Regierenden Bürgermeister, von 2001 bis 2011 war Ehrhart Körting Innensenator,  und seit 2016 ist Andreas Geisel für das Innenressort zuständig.

Der restriktive Sparkurs unter dem SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit („Sparen, bis es quietscht“) – ob aufgrund der Finanzlage des Landes Berlins notwendig oder nicht – verhinderte viele Jahre dringend notwendige Investitionen in die Berliner Verwaltung, was zu deren desaströsem heutigen Zustand und oben genannten, bis heute nachwirkenden oder anhaltenden Problemen führte. Dieser Sparkurs ging zu Lasten der Gesundheit, ja sogar zu Lasten des Lebens im öffentlichen Dienst Beschäftigter. Er wurde auch in der Berliner Polizei umgesetzt. In Bezug auf die Schießstandaffäre bedeutete dies, dass Schießanlagen nicht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Arbeitsschutzes modernisiert und Altbestände schadstoffreicher Munition auf Kosten der Gesundheit der Dienstkräfte bis weit in die 2000er Jahre hinein verschossen wurden.

2005 erklärte der damalige Polizeipräsident Dieter Glietsch (SPD) im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses, das es in der Tat Hinweise darauf gebe, dass bei mehreren Schießständen die Schadstoffbelastung zu hoch sei.

Innensenator Körting, Polizeipräsident Glietsch. Bild:dpa

Uns zur Kenntnis gelangte gutachterliche Ergebnisse bestätigten diese Einschätzung Jahre später (2008-2010).

Erst 2013 wurden viele mangelhafte Schießanlagen geschlossen. 2015 berichtete der RBB in der Abendschau, im selben Jahr formierte sich eine Interessengemeinschaft betroffener Mitarbeitender, um als Ansprechpartner für die Senatsverwaltung für Inneres und die Polizeibehörde zu dienen und für eine umfängliche Aufarbeitung einzutreten.

In einem Schriftstück an die Senatsinnenverwaltung formulierten die betroffenen Dienstkräfte damals:

Dieses Schriftstück soll die Grundlage für eine kooperative Zusammenarbeit mit der Behördenleitung, der Senatsinnenverwaltung und dem Berliner Parlament darstellen. Der Deutsche Duden führt unter dem Begriff kooperativ die Synonyme „gemeinsam, gemeinschaftlich, kollegial, kollektiv, solidarisch und zusammen.“ Es gilt also, den Sachverhalt gemeinsam aufzuarbeiten und zusammen angemessene, fürsorgliche Lösungen zu finden, um das geschehene Unrecht auszugleichen.

Das gesamte Argumentationspapier der Interessengemeinschaft finden sie hier:



Innenstaatssekretär Akmann wurden die begründeten Forderungen der Betroffenen kommuniziert, um angemessene Fürsorgeleistungen (Einmalzahlungen aus dem Fürsorgefond) zu realisieren und auf zeitnahe Entscheidungen zu angezeigten Dienstunfällen hinzuwirken. Innensenator Andreas Geisel stellte sich derart konstruktiven Gesprächen im Vorfeld trotz mehrmaliger Anfragen der Betroffenen im Übrigen nicht.

Im Ergebnis wurde ein gut gemeinter Fürsorgefond durch eine externe Bewertungskommission für viele Betroffene nachweislich fehlerhaft umgesetzt. Die wesentliche Forderung des Erlasses, die Verwendungsdauer auf einer „Vielschießerdienststelle“ für die Bemessung der Höhe der Einmalzahlung zu berücksichtigen, wurde missachtet.

Und viele Krankheitssymptome, die plausibel durch die Belastungen mit bestimmten, auf den Schießständen auftretenden Schadstoffen entstehen können, blieben trotz vorliegender Atteste zum Teil unberücksichtigt.

Die Dienstunfallanzeigen sind bis heute – zum Teil vor mehr als drei Jahren gestellt – unbeschieden.

Am 13.02.2019 lud Innensenator Andreas Geisel eine Delegation unseres Vereins zu einem „konstruktiven Gespräch im kleinen Kreis“ (siehe auch unten „Treffen mit Innensenator Geisel“). Das Treffen verlief alles andere als konstruktiv. Die begründete Kritik an der Umsetzung des Fürsorgefonds wurde vom Innensenator lapidar sinngemäß mit der Aussage abgewiesen, „dass ihm schon klar sei, dass nicht alle mit dem Ergebnis zufrieden wären, aber die Unzufriedenen ja nun klagen könnten.“

Er wiederholte dies mehrfach. Ebenso wenig konstruktiv ging der Innensenator mit den Vorbehalten gegen die Charité-Studie bzgl. ihrer Aussagekraft für die zurückliegenden Ereignisse auf den Schießständen um. Die von der SPD postulierten Tugenden wie Großmütigkeit gegenüber „Untergebenen“ und Hilfsbereitschaft und Verantwortungsbewusstsein gegenüber „Nichtgleichgestellten“ lebte Andreas Geisel zu keinem Zeitpunkt – und tut es bis heute nicht!

Offensichtlich erwartete er ausschließlich tiefe Dankbarkeit gegenüber seinem hoheitlichen Handeln. Mit konstruktiver Kritik kann dieser Senator nicht umgehen!

Auf formlose Beschwerden gegen die Bescheide zum Fürsorgefond reagierte die zuständige Geschäftsstelle mit kurzen, rechtsbedenklichen, zum Teil widersprüchlichen Antworten.

Ein Hilferuf an den Regierenden Bürgermeister Müller (SPD) blieb von diesem gänzlich unbeachtet. Ohne jegliche Erklärung antwortete der Innensenator, gegen dessen nicht nachvollziehbares Handeln sich das verbriefte Unterstützungsersuchen eigentlich richtete. Ein seltsames Verständnis von Leutseligkeit.

Bild: Lena Giovanazzi, gefunden auf: https://www.berlin.de/rbmskzl/regierender-buergermeister/

Seit dem 29.03.19 warten wir außerdem auf ein paar informierende Zeilen des Regierenden Bürgermeisters, nachdem wir ihn schriftlich mit einigen von uns erkannten Problemen in der Berliner Verwaltung konfrontiert haben. Unsere Anliegen fast sechs Wochen zu ignorieren, erscheint wenig „ritterlich“ (wobei dieser Begriff mit anständig, ehrenhaft und redlich ganz gut zu vergleichen ist)!

Nach neuesten Informationen (und die Absage eines geplanten Treffens mit Innenstaatssekretär Thorsten Akmann am 16.05.19 scheint dies zu bestätigen) wird die Senatsverwaltung für Inneres keine weiteren Gespräche zum Thema Schießstände führen. Begründung: die von der Schießstandaffäre betroffenen Mitarbeitenden würden ja nunmehr gegen die (gut gemeinten und fehlerhaft umgesetzten) Maßnahmen und Entscheidungen des Berliner Senats klagen!

Selbst eine Interviewanfrage eines Fernsehsenders an den Innensenator wurde zurückgewiesen: dieser habe sich bereits mehrfach und ausgiebig zu diesem Thema geäußert!

Den Rechtsweg einzuschlagen, um staatliche Maßnahmen überprüfen zu lassen, ist elementarer Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips, welches der Innensenator offenbar nicht so gerne praktisch umgesetzt sehen will. Wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass getroffene Entscheidungen willkürlich und fehlerhaft sind, ist es jedoch unverzichtbar, sie einer juristischen Überprüfung zu unterziehen.

Wir halten es für absolut richtig, nunmehr juristische Wege zu gehen, weil sich insbesondere die von Innensenator Andreas Geisel geführte Verwaltung einer freiwilligen, notwendigen Kontrolle getroffener Maßnahmen und Entscheidungen auf der Grundlage von unwiderlegbaren Fakten unerklärlicherweise vollkommen verschließt. Dies gilt für den Fürsorgefond und auch für die Charité- Studie, die bei sorgfältiger Betrachtung  jeglicher wissenschaftlicher Neutralität entbehrt. Abzuwarten bleibt, wie die Dienstunfallanzeigen entschieden werden.

"Kommt zusammen! Für Arbeitnehmerrechte."

Dieser Slogan der SPD klingt wie eine Aufforderung an die verantwortlichen Politiker, sich einer konstruktiven Auseinandersetzung mit den betroffenen Dienstkräften zu stellen, deren Argumente zu prüfen und im Ergebnis Korrekturen an bereits getroffenen, nachweislich falschen Entscheidungen herbeizuführen. Dieser Aufforderung folgt man nicht!

"Kommt zusammen! Für Arbeitnehmerrechte.“

Es scheint dann wohl eher ein Werbeslogan unseres Vereins zu sein! 

08.05.2019 Bezirk Neukölln ehrt verstorbene Polizisten

Am 05.04. berichteten wir an dieser Stelle über die Schändungen der Gräber der zwei in Ausübung ihres Dienstes ums Leben gekommenen Polizeibeamten Uwe Lieschied und Roland Krüger. Heute können wir vermelden, dass die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der CDU, SPD und Grünen einstimmig beschlossen hat, zwei Straßen im Bezirk umzubenennen und sie den Ermordeten zu widmen.

Ein Teilstück der Morusstraße zwischen Rollbergstraße und Werbellinstraße heißt zukünftig Uwe-Lieschied-Straße.

Ein Teilstück der Kopfstraße zwischen Morusstraße und dem Park Lessinghöhe heißt zukünftig Roland-Krüger-Straße.

Damit anerkennt der Bezirk Neukölln in besonderer Art die Arbeit der verstorbenen Uwe Lieschied und Roland Krüger und setzt diesen in anerkennenswerter Weise ein Denkmal!

Zusätzlich ist beabsichtigt, im Rathaus Neukölln einen zentralen Gedenkort einzurichten.

Uwe Lieschied wurde am 17.03.2006 an der Hasenheide in Neukölln angeschossen, als er mit einem Kollegen zwei verdächtige Männer überprüfen wollte und sie ohne Ankündigung von einem der beiden mit insgesamt acht Schüssen  aus einer Pistole attakiert wurden. Eine Kugel traf Uwe Lieschied am Kopf und fügte ihm tödliche Verletzungen zu. Er verstarb wenige Tage später im Krankenhaus.

An der Spitze eines Spezialeinsatzkommandos hatte Roland Krüger am 23. April 2003 die Wohnung eines Libanesen in der Kienitzer Straße gestürmt. Dieser feuerte ohne zu zögern auf die Einsatzkräfte. Ein Projektil drang zwischen Helm und Schutzschild so ungünstig in Kopf Roland Krügers ein, dass auch dieser kurz darauf in einem Krankenhaus den erlittenen Verletzungen erlag.

Die Schicksale beider Polizisten sind nicht nur bei den Familienangehörigen und engsten Freunden unvergessen, sondern bleiben auch den Kolleginnen und Kollegen - selbst in nachfolgenden Generationen  - in trauriger Erinnerung. Sie dienen als mahnende Beispiele für die Gefahren im Polizeiberuf, denen in diesen Fällen selbst erfahrene Dienstkräfte wie Uwe Lieschied und Roland Krüger in ihren jeweiligen Dienstbereichen nicht entgehen konnten.

Der Bezirk Neukölln, in dem beide Polizisten ihr Leben verloren, würdigt damit nicht nur die Verstorbenen, sondern drückt seine Anteilnahme an den Ereignissen nach vielen Jahren nunmehr auch in einer angemessenen Geste den Hinterbliebenen aus!

05.04.2019 "Respice, lector, in nihil ab nihilo quam cito recidimos."

"Bedenke Leser, wie schnell wir vom Nichts ins Nichts zurückkehren", bedeutet dieses lateinische Zitat.

Am Mittwoch, den 03.04., gingen Fotos durch die Medien, die die von unbekannten Tätern geschändeten Gräber der im Dienst getöteten Roland Krüger und Uwe Lieschied zeigten. Grabsteine waren mit Farbe beschmiert und sogar umgestürzt worden.

Presseberichte, dass polizeiliche Ermittlungen in diesem Fall ausgeblieben waren oder zumindest etwas unkonventionell abliefen, möchten wir an dieser Stelle nicht kommentieren, weil wir sie nicht kontrollieren können. Auch darüber, dass die Behördenleitung über den Vorfall nicht zeitnah informiert worden war, wurde berichtet. Beides spielt für diesen Beitrag eine untergeordnete Rolle. Viel wichtiger ist es, wie schnell sich eine große Solidarität entwickelte, um die verursachten Schäden möglichst schnell und für die Angehörigen ohne Kosten zu beseitigen. Einzelne Kolleginnen und Kollegen meldeten sich, Politiker, Firmen und Vereine - auch wir boten unsere Unterstützung an. Ein Kollege vom Abschnitt 56, ehemals Angehöriger des Spezialeinsatzkommandos und einstiger Kamerad des am 23.04.2003 von einem Clan-Mitglied erschossenen Roland Krüger, koordinierte nach unserem Kenntnisstand dankenswerter Weise die Reinigungs- und Reparaturmaßnahmen.

Aufhorchen ließen uns die Aussagen des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller: "Die zwei Beamten haben für uns ihren Kopf hingehalten, damit wir friedlich und sicher leben können. Es zeugt von entsetzlicher Menschenverachtung, deren Gräber so widerlich zu besudeln." So steht es in der Morgenpost.

Die BZ zitiert den Berliner Innensenator Andreas Geisel: "Abscheu und Scham empfinde ich bei dem Gedanken. Wir werden alles tun, um diese schändliche Tat aufzuklären."

Worte, die sich an die erwartungsvolle Öffentlichkeit, die geschockten Angehörigen und ehemaligen Kolleginnen und Kollegen, Freunde und Bekannte der getöteten Polizeibeamten Roland Krüger und Uwe Lieschied richten. Sie sind absolut zutreffend. Ob der Regierende Bürgermeister damit auch sein persönliches Empfinden ausdrückt, weiß nur er selbst. Für viele lebende Polizeibeamte, die durch die Außerachtlassung des Arbeitsschutzes auf den Schießständen zum Teil lebensbedrohend erkrankt sind, fand er derartige Worte bislang unseres Wissens nach nicht. Selbst einen verbrieften Hilferuf (siehe unten: "Wie re(a)giert der Bürgermeister?") aus den Reihen der Betroffenen beantwortete er nicht.

Ein bisschen mehr Schamgefühl hätten wir uns von Innensenator Andreas Geisel auch in der Schießstandaffäre gewünscht. Lange Zeit verweigerte er persönliche Gespräche mit der Interessengemeinschaft der betroffenen Dienstkräfte komplett, hielt die Entsendung seines Staatssekretärs Thorsten Akmann für ausreichend. Dann sagte er ein lange geplantes Treffen mit eben diesen Dienstkräften und ihren Angehörigen kurzfristig ab, um sich in einem späteren, sogenannten konstruktiven Gespräch im kleinen Kreis aller begründeten Kritik an der Umsetzung des Fürsorgefonds und der Charitéstudie komplett zu verweigern.

"Bedenke Leser, wie schnell wir vom Nichts ins Nichts zurückkehren."

Wir wollen an dieser Stelle keine weiteren tödlich verlaufenden Krankheiten herbeischreiben, deren Entstehen mit den Schadstoffbelastungen auf den Schießständen in Zusammenhang stehen können. Wir kennen wissenschaftliche Studien, die die Gefahren derartiger Schadstoffbelastungen für den menschlichen Organismus belegen. Wir wünschen uns eine Anerkennung dafür, dass die lebenden, von der Schießstandaffäre betroffenen Dienstkräfte ihren Kopf für die Menschen dieser Stadt hingehalten haben und bewusst erheblichen Gesundheitsgefahren ausgesetzt wurden. Der Umgang mit diesen Dienstkräften lässt die gebotene Wertschätzung vermissen und kommt einer gewissen Menschenverachtung sehr nahe. Die schändlichen Taten der Verantwortlichen in  der Schießstandaffäre verdienen eine umfassende Aufklärung und straf- und/oder dienstrechtliche Konsequenzen.

Gleiches Recht für die Lebenden und die Toten!  

02.04.2019 "Was sind die Prioritäten von Rot-Rot-Grün?"

Diese Frage stellte der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in seiner Mitgliederinformation vom 21.03.2019 voran, als es um die Verteilung der Haushaltsüberschüsse an die einzelnen Ressorts ging.

Danach werden von einem Überschuss von rund 2 Milliarden Euro knapp 800 Millionen Euro freigegeben. Rund 5 Millionen, also knapp 1 %,  fließen an die Polizei.

Der Landesvorsitzende Daniel Kretzschmar wird danach deutlich:

Das wenige Geld wird in den Ausbau der Einsatztrainingszentren gesteckt, wo aber dem Vernehmen nach deutlich mehr für die Fertigstellung benötigt wird. Dass also Polizisten mit ihrer Waffe umgehen können oder auch bei körperlichem Einschreiten möglichst handlungssicher sind, scheint dem Senat nicht so wichtig zu sein.

Und das, nachdem Polizistinnen und Polizisten in den letzten Jahren teilweise ohne Training an der scharfen Schusswaffe auskommen mussten. Gleichzeitig sollen sie aber jederzeit zu sofortiger Intervention bei Terror- oder Amoklagen fähig sein und dabei rechtssicher handeln können.

Parallel plant der Senat 7,3 Mio Euro für die sogenannte „Resozialisierung durch Digitalisierung“ im Bereich des Justizvollzugs ein, wo Tablets angeschafft und WLAN-Strukturen ausgebaut werden sollen. Das passt alles hinten und vorn nicht zusammen!

Auch bei den dringend notwendigen Gebäudesanierungen oder zum geplanten Anti-Terror-Zentrum in der Ringbahnstraße finden sich keine Mittel für die Polizei, obwohl diese dringend erforderlich wären. Was wir zu den Planungen für den Doppelhaushalt 2020/ 2021 hören, stimmt auch nicht gerade optimistisch.

Wir können als BDK nur mahnen: die strukturellen Defizite bei der Polizei nicht entschlossener anzugehen und sie für die Zukunft schlagkräftig aufzustellen, ist ein Fehler! Da helfen Trostpflaster wie mobile Wachen oder Tablets nicht weiter – es fehlt an den Basics. Wir fordern das Berliner Parlament daher auf, die Vorschläge des Senats spätestens im Hauptausschuss zu korrigieren!"

B.I.S.S. e.V. möchte diesen Beitrag an dieser Stelle in eigener Sache gerne mit einer Frage  ergänzen, die im Hinblick auf unser Engagement angebracht erscheint:

Hat der Berliner Senat aus den Fehlern der Vergangenheit nicht gelernt, als ausbleibende Modernisierungen von Schießständen und die Beschaffung hochwertiger, schadstoffarmer Munition zum größten Polizeiskandal Berlins geführt haben und Tausende Dienstkräfte erheblichen Schadstoffbelastungen ausgesetzt waren und zum Teil tödlich erkrankten? 

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 31.03.2019 Das Murmeltier grüßt auch mal jährlich

B.I.S.S. e.V. steht in einem regelmäßigen Kontakt zu den Aktivisten des  "Aktionsbündnisses für eine amtsangemessene Berliner Hauptstadtbesoldung" um André Grashof. Auch in diesem Fall geht es trotz eindeutiger Faktenlage und inzwischen die Missstände belegender Gerichtsurteile mit der Anpassung der Besoldung für die Bediensteten des Landes Berlin nicht voran.
In einem offenen Brief rügt André Grashof das Vorgehen des Berliner Senats deutlich...und verweist, wie auch wir in unserer Mitteilung vom 05.03.2019 (siehe unten), auf das berühmt-berüchtigte Murmeltier, dass als Ausdruck sich ständig wiederholender Ereignisse herhalten muss!

Nach Rücksprache mit André Grashof veröffentlichen wir auch hier seinen Brief an die Damen und Herren Abgeordnete Berlins:

15. Offener Brief – und jährlich grüßt das Murmeltier! 

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

vielen Dank für wieder einmal NICHTS. Ihre jährlich wiederkehrenden vollmundigen Ankündigungen bezüglich der angeblichen Anpassung der Berliner Besoldung an das (wie auch immer zu berechnende) durchschnittliche Länderniveau stellen sich wieder einmal als pure Luftnummer heraus.

Die von Ihnen angedeutete Besoldungserhöhung AB APRIL um 3,01 % zuzüglich 1,1 % ergibt im Jahr 2019 eine tatsächliche durchschnittliche Erhöhung um 3,0825 % (4,11 % x 9 Monate geteilt durch 12 Kalendermonate – vereinfacht dargestellt)! Das sind knapp 0,12 % WENIGER als diverse andere Bundesländer ihren Beamten bereits ab Januar 2019 zahlen (Baden-Württemberg, Bayern, NRW, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Hamburg…). Rheinland-Pfalz und Saarland hatten jeweils + 2 % auf den Tarifabschluss für ihre Beamten angekündigt. Brandenburg zahlte kräftig nach, schuf eine Attraktivitätsprämie, führt die freie Heilfürsorge ein und zahlt ab Januar 2019 plus 3,7 %. (https://oeffentlicher-dienst.info/beamte/land/tr/2019/)

Doch nach IHRER Berechnung holt Berlin trotzdem auf…sehr interessant…!

Selbst wenn Sie doch noch eine Erhöhung um 3,2 % plus 1,1 % in Erwägung ziehen sollten, dann ergibt das aufgrund Ihres willkürlich beschlossenen Anhebungszeitpunktes erst ab April 2019 im Jahresdurchschnitt nur eine Anhebung um 3,225 %. Aber das ist Ihnen ja wohl durchaus bewusst. Hauptsache es bleibt bei der Öffentlichkeit hängen, dass wir noch 1,1 % zusätzlich bekommen. Sogar der DGB als auch der dbb teilen mittlerweile unsere bereits seit Jahren vorgebrachte Auffassung, dass Sie durch – sagen wir mal nett – Zahlentricksereien, die Öffentlichkeit zu täuschen versuchen. Mysteriöser Weise hatten Sie für Ihre Diäten und auch für die Besoldung der Professoren erkannt, dass es dringend geboten ist, schnell und adäquat zu handeln.

Und tatsächlich können Sie schnell handeln! Das zeigten Sie beispielsweise bei der Erhöhung Ihrer Diäten im Jahr 2017. Vom Einbringen des Antrages auf Erhöhung (24.11.16) bis zu Beschlussfassung (08.12.16) vergingen nur 11 Arbeitstage. Respekt! Sofern also die Motivation stimmt, können Sie auch schnell agieren. Gut, dass Sie Ihre eigenen Leistungen durch eine zügige Diätensteigerung (IMMER im Januar eines Jahres) wertschätzen.

Dass auch die Beamten des Landes Berlin eine heftige Erhöhung bereits seit über einem Jahrzehnt verdient hätten, zeigte Ihnen das Bundesverwaltungsgericht überdeutlich auf. Nach wie vor handeln Sie jedoch entgegen aller Vorgaben des BVerwG und entgegen all Ihren eigenen prozentualen Erhöhungen, wenn es um die Übertragung auf die Beamtenschaft geht. Finden Sie nicht auch, dass dieses Verhalten in einem Rechtsstaat zumindest unredlich ist?

Vermutlich wird Ihnen auch das hier Vorgetragene wieder einmal vollkommen schnuppe sein. Unser Lichtblick am Horizont ist die Mitteilung des Bundesverfassungsgerichts, dass zumindest schon einmal die verfassungswidrige Richterbesoldung im Land Berlin in diesem Jahr verhandelt wird. Kurze Zeit später folgt dann auch die A-Besoldung, so dass dieser (von Ihnen zu verantwortenden) Farce endlich ein Ende gesetzt wird. Zu hoffen bleibt, dass die Vorgaben des BVerfG derart eindeutig sind, dass Sie nicht erneut durch abstruse und willkürliche Interpretationen das Urteil zweckentfremden.

Uns ALLEN alles Gute – André Grashof – www.Berliner-Besoldung.de – 29.03.19

Wir müssen an dieser Stelle eingestehen, die Berechnungen André Grashofs nicht überprüft zu haben, gehen jedoch davon aus, dass sie jeder Überprüfung spielend stand gehalten hätten.

Für mehr Informationen zum Thema Beamtenbesoldung in Berlin klicken Sie bitte hier!

29.03.2019 Wie re(a)giert der Bürgermeister

Am 01.03.2019 schrieb unser Vereins- und Vorstandsmitglied Karsten Loest einen offenen, persönlichen Brief an Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller. Darin äußerte er Kritik an der Aufarbeitung der Schießstandaffäre durch den Berliner Senat und erbat die Unterstützung des Landeschefs durch ein koordinierendes Einwirken auf die verantwortlichen Senatsverwaltungen für Inneres und Justiz.

Insbesondere die Umsetzung des Ausgleichfonds Schießanlagen und die Ausgestaltung der Charitéstudie "SchießExpoBerlin" wurden kritisiert. In beiden Fällen wurden Fehler zum Nachteil der betroffenen Dienstkräfte gemacht - eine Auffassung, die unser Verein uneingeschränkt teilt. Eine falsche Bewertung der gestellten Anträge zum Ausgleichfond Schießanlagen und eine auf den in Rede stehenden Sachverhalt nicht aussagekräftige Studie sind das Ergebnis. Darüber hinaus bemängelte Karsten Loest den Umgang mit der ehemaligen stellvertretenden Polizeipräsidentin Margarete Koppers, die trotz gegen sie laufender staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen zur Generalstaatsanwältin ernannt wurde. Ein öffentlich beachteter Vorgang nicht nachvollziehbarer Besetzung eines herausragenden Amtes in der Hauptstadt.

Stillschweigend wurde der Brief an die Senatsverwaltung für Inneres zur Bearbeitung weitergeleitet, denn es war Innensenator Andreas Geisel, der letztendlich sein eigenes (Fehl-)Verhalten kommentieren und mit altbekannten Sätzen den Fürsorgefond und die Charitéstudie verteidigen durfte.

Mit aller Deutlichkeit wurde auf die Voraussetzungen für freiwillige Entschädigungszahlungen aus dem Fürsorgefond hingewiesen: die Häufigkeit der Dienstausübung und das Vorliegen einer Gesundheitsschädigung. Eine fehlerhafte Anwendung des Erlasses vermochte er nicht zu erkennen! Diese Voraussetzungen wurden allerdings weder in dem persönlichen Gespräch mit dem Innensenator noch in dem Brief an den Regierenden Bürgermeister kritisiert. Kritisiert wurde vielmehr die Nichtbeachtung der Kriterien für die Festlegung der Höhe der Einmalzahlungen, die sich aus der Ziffer 7.1 des Erlasses ergeben: die Häufigkeit der Dienstausübung auf den entsprechenden Schießanlagen und die Art und Schwere der geltend gemachten Gesundheitsstörungen!  

Zum Stand des Strafverfahrens um Margarete Koppers, Dieter Glietsch und möglicherweise andere Verantwortliche äußerte sich Andreas Geisel mangels Zuständigkeit natürlich nicht. Karsten Loest wird uns berichten, ob zu diesem Thema Justizsenator Behrendt vom Regierenden Bürgermeister um Stellungnahme gebeten wurde und sich dazu erklärt.

Bild: Lena Giovanazzi, gefunden auf: https://www.berlin.de/rbmskzl/regierender-buergermeister/

Der Regierende Bürgermeister selbst scheint keine Meinung zum Umgang seiner Senatoren mit einem der größten Skandale der Berliner Polizei und den dadurch betroffenen Landesbediensteten zu haben. Er scheint ebenso wenig ein Interesse an einer angemessenen Aufarbeitung unsäglichen Amtsversagens zu haben, bei dem Dienstkräfte der Berliner Polizei durch die Außerachtlassung des Arbeitsschutzes erheblich belastet wurden und zum Teil schwer erkrankt sind. Und er scheint keine Zeit gefunden zu haben, um einem betroffenen, verärgerten und verzweifelten Bürger dieser Stadt eine Antwort zukommen zu lassen, aus der zu entnehmen wäre, dass er den Brief überhaupt gelesen hat, sich der geschilderten Umstände verantwortungsbewusst anzunehmen oder sie in Zukunft als verantwortlicher Landeschef im Auge zu behalten gedenkt. 

Dieser Umgang mit einer betroffenen ehemaligen Dienstkraft, die Leib und Leben unter anderem in ihrer Verwendung beim Spezialeinsatzkommando zum Schutze der Bewohner Berlins eingesetzt hat, wird als respekt- und stillos empfunden. Er beweist, wie groß der Mangel an Wertschätzung für die Mitarbeitenden der Berliner Polizei ist. Er verdeutlicht, dass der Berliner Senat in seiner Gesamtheit die Umstände und Auswirkungen dieses Skandals noch immer nicht verstanden hat!

Durch unseren 1. Vorsitzenden Bernd Grigoleit  erhält der Regierende Bürgermeister in den nächsten Tagen nochmals Post. Nicht nur wegen des Umganges mit unserem Mitglied und der inhaltsschwachen Antwort des Berliner Innensenators Andreas Geisel, sondern auch wegen der ständig wachsenden Missstände innerhalb der Berliner Polizei halten wir es für richtig und wichtig, uns nunmehr auch als Verein an  Michael Müller zu wenden. In dem Brief weisen wir auf die Besoldungssituation der Dienstkräfte der Berliner Polizei und die hygienischen Bedingungen auf vielen Dienststellen hin, und wir beklagen die Transparenz von Führungsentscheidungen, die Arbeit der Bewertungskommission des Fürsorgefonds und die Situation um die Entscheidungen zu im Zusammenhang mit der Schießstandaffäre angezeigten Dienstunfällen.

Wie wird der Regierende Bürgermeister Michael Müller re(a)gieren?

Der bisherigen Schriftwechsel zum nachlesen:


26.03.2019 Verkauf

Zahlungen des Landes Berlin an die betroffenen Dienstkräfte der Schießstandaffäre aus dem Ausgleichsfond Schießanlagen sind grundsätzlich ein gutes Zeichen für die Übernahme einer Verantwortung der Politik für jahrzehntelanges Außerachtlassen des Arbeitsschutzes. Die praktische Umsetzung erfolgt leider nicht fehlerfrei (siehe unten: Verständigung).

B.I.S.S. e.V. setzt sich bei wechselnden Gesprächspartnern aus Politik und Polizeibehörde dafür ein, dass angezeigte Gesundheitsstörungen, die aufgrund der Belastungen durch Stäube, Dämpfe und Gase auf maroden Schießständen und durch veraltete Munition entstanden oder negativ beeinflusst sein könnten, als Dienstunfälle anzuerkennen.

Wie wichtig eine solche Anerkennung ist, zeigt das Beispiel des schwer erkrankten ehemaligen SEK-Beamten Werner S.. Bei einer Untersuchung wurde bei ihm Bauchspeicheldrüsenkrebs diagnostiziert. In seiner Lunge und der Leber wurden Metastasen gefunden. Werner S. befindet sich auf einem langen, schweren Weg medizinischer Behandlungen, auf deren Erfolge man nur hoffen kann!

Aus dem Fürsorgefond wurde Werner S. mit einer fünfstelligen Summe bedacht, die hoch, aber aufgrund seiner lebensbedrohlichen Diagnose dennoch unangemessen erscheint. Aufgrund der seit Jahren ausstehenden Entscheidung über rund 400 bei der Polizei angezeigte Dienstunfälle im Zusammenhang mit der Schießstandaffäre verwendete Werner S. die ihm zugesprochene Ausgleichszahlung zur Tilgung einiger Verbindlichkeiten, der Modernisierung des Eigenheims und für die Begleichung besonderer Belastungen aufgrund seiner Erkrankung. Seine gesundheitlichen und beruflichen Aussichten sind ungewiss. Seine Investitionen sind gewissermaßen Vorsorgemaßnahmen für die Zukunft.

Im letzten Jahr, noch bei bester Gesundheit, erfüllte sich Werner S. den bescheidenen Traum eines schicken und schnittigen "Stadtflitzers" und erwarb einen Fiat 500 Abarth auf Basis einer Vollfinanzierung. Da es ihm nunmehr zu unsicher erscheint, ob sich die Familie im Falle einer drohenden Berufsunfähigkeit und dem damit einhergehenden Einkommensverlust dieses Fahrzeug noch leisten kann, möchte Werner S. den "595 Turismo" verkaufen!

Wir unterstützen unseren langjährigen Kameraden mit dem Aufruf, Augen und Ohren offen zu halten und einen interessierten möglichen Käufer über den nachfolgenden Link an die Familie S. zu vermitteln!

Wir wünschen Werner S. auch auf diesem Wege alles Gute und die nötige Kraft, die großen Herausforderungen der nächsten Wochen und Monate mit dem notwendigen Optimismus zu überstehen! Viele ehemalige Kameraden des Spezialeinsatzkommandos Berlin und die Mitglieder des SEK Berlin Hilfsfond e.V. und B.I.S.S. e.V. stehen ihm jederzeit hilfsbereit zur Seite!

Zum Fahrzeugangebot bitte hier klicken!

25.03.2019 Verständigung

Verständigung bedeutet nach der freien Enzyklopädie Wikipedia unter anderem das gegenseitige Verstehen durch Wahrnehmung und gedankliche Verarbeitung von Informationen. Verstehen ist danach das inhaltliche Begreifen eines Sachverhaltes, das nicht nur in der bloßen Kenntnisnahme besteht, sondern auch und vor allem in der intellektuellen Erfassung des Zusammenhangs, in dem der Sachverhalt steht. Unter einem Sachverhalt wird die inhaltliche Gesamtheit aller Aussagen zu einem abgegrenzten Themenbereich verstanden. Da Aussagen Sätze sind, die einen Sachverhalt beschreiben, sind die  Fakten zur Schießstandaffäre der Berliner Polizei ein Sammelsurium von Aussagen, deren Wahrheitsgehalt für die Bedeutung eines Sachverhaltes relevant ist.

"Es habe in der Tat Hinweise darauf gegeben, dass bei mehren Schießständen die Schadstoffbelastung zu hoch sei."

Dieter Glietsch, ehemaliger Polizeipräsident, im Innenausschuss im Februar 2005

So lautet eine Aussage im Zusammenhang mit der Schießstandaffäre bei der Berliner Polizei, deren Aufarbeitung spätestens seit der Berichterstattung in verschiedenen Medien 2015 zu einer regelmäßigen Kommunikation zwischen den betroffenen Dienstkräften und verantwortlichen Vertretern der Berliner Innenverwaltung geführt hat. Kommunikation ist der Austausch oder die Übertragung von Informationen, die auf verschiedenen Arten (verbal, nonverbal) oder verschiedenen Wegen (sprechen, schreiben) stattfinden kann und deren wesentliche Zielsetzung die Verständigung ist. Verständigung setzt beim Zuhörer eine gemeinsame Sprache und geteiltes Wissen voraus. In der Schießstandaffäre wurden der Innenverwaltung eine Vielzahl deutschsprachiger Informationen zugeleitet, die geeignet waren und sind, sich entsprechendes Wissen anzueignen und in die Entscheidungsprozesse einfließen zu lassen.

"Die bestehende Anlage ist für ein Schießtraining über eine Entfernung von 50 Metern ausgelegt. Da hier jedoch von einer Entfernung von max. 25 Metern geschossen wird, ist von einer Wirksamkeit der Anlage nicht zu reden."

Klaus Eichhorst, TÜV Rheinland, Geschäftsfeld Arbeitssicherheit

Weiter muss der Zuhörer das Verständnis auch wollen. Ignoranz des Adressaten verhindert in aller Regel eine erfolgreiche Verständigung. Der Sprecher hingegen muss sich adressatengerecht ausdrücken, wenn er verstanden werden will. Die Hoffnung, dass eine geeignete Art der Informationsübertragung gefunden worden war, nährte nachfolgender Beschluss des Innenausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses:

"Der Senat wird beauftragt, kurzfristig die rechtlichen Voraussetzungen zur Einrichtung beispielsweise eines Fonds zu schaffen, aus dem Zahlungen zum angemessenen Ausgleich der mit dem häufigen und regelmäßigen Schießtraining (insbesondere für Schießtrainerinnen und -trainer sowie Angehörige von Spezialeinheiten) auf veralteten Schießanlagen der Polizei verbundenen besonderen Belastungen geleistet werden können."

Inhaltsprotokoll des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung, Oktober 2017

Die mit dem Schießtraining auf  veralteten Schießanlagen der Polizei verbundenen Belastungen sollten durch Zahlungen aus einem Fond angemessen ausgeglichen werden. Unter Belastungen versteht man objektive, von außen auf den Menschen einwirkende Faktoren, d.h. eine physische oder psychische Beanspruchung des Körpers, die einen Schaden verursachen kann. Die Dienstkräfte der Berliner Polizei waren aufgrund baulicher und technischer Mängel und der Verwendung veralteter, schadstoffreicher Munition schadensverursachenden Belastungen ausgesetzt. Mittels eines Erlasses wurden die Rahmenbedingungen für Ausgleichszahlungen festgelegt.

"Beim Polizeipräsidenten in Berlin wird ein Ausgleichsfonds zu Gunsten von aktiven und ausgeschiedenen Dienstkräften der Polizei Berlin eingerichtet, die in der Vergangenheit regelmäßig und häufig auf Schießanlagen der Polizei Berlin, die nicht dem aktuellen technischen Stand der Zeit entsprachen, ihren Dienst ausgeübt und im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit eine Gesundheitsstörung geltend gemacht haben."

Erlass zum Ausgleichsfond Schießanlagen, Bekanntmachung vom 18. April 2018

Der Begriff der Gesundheitsstörung ist mit dem der Krankheit bzw. Erkrankung  gleichzusetzen, wie zum Beispiel die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales herausgegebenen "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit" belegen, in denen grundsätzlich Gesundheitsstörungen genannt werden.

Krankheit ist jede Störung der normalen Beschaffenheit oder der normalen Tätigkeit des Körpers, die geheilt, d. h. beseitigt oder gelindert werden kann.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. März 1958, Az.: 2 StR 393/57

Die Verfasser des Erlasses grenzten den Parlamentsbeschluss, einen Ausgleich für die besonderen Belastungen der Dienstkräfte leisten zu wollen, dahingehend ein, dass nur mit medizinischen Unterlagen belegte Gesundheitsstörungen geltend gemacht werden sollten. Die Beibringung derartiger Belege erweist sich für einen großen Teil der betroffenen Mitarbeitenden als schwierig bis unmöglich, da deren Belastungen und daraus resultierenden Gesundheitsstörungen oftmals bereits Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte zurückliegen und entsprechende Zusammenhänge von Medizinern rückwirkend nicht mehr erbracht werden können. Eine Bewertungskommission hatte sich mit den knapp 800 Anträgen von betroffenen Dienstkräften zu beschäftigen!

"Der Senator für Inneres und Sport beruft eine Bewertungskommission, die aus drei Mitgliedern - davon ein Vorsitzender oder eine Vorsitzende - besteht."

Erlass zum Ausgleichsfond Schießanlagen, Bekanntmachung vom 18. April 2018

Die Bewertungskommission berücksichtigte nach ausgiebiger Kommunikation mit betroffenen, sachkundigen  Mitarbeitenden der Berliner Polizei, Prüfung der Aktenlage und Besichtigung der Schießanlagen über den Wortlaut des Erlasses hinaus sogenannte Akutsymptome bei ihrer Festlegung der Ausgleichszahlungen.

"Diese Akutsymptome, die in der Regel innerhalb von Stunden, in Einzelfällen aber erst nach Tagen verschwanden, sind typisch für eine erhebliche Belastung der Atemwege und der Bindehaut der Augen durch Staubpartikel, Rauche und Gase mit Reizwirkung. Da der Zusammenhang mit der arbeitsbedingten Belastung nach Inaugenscheinnahme der Schießstände durch die Mitglieder der Kommission völlig plausibel ist, wurden die Beschwerdeangaben auch ohne ärztliche Dokumentation für die Entschädigung berücksichtigt."

 Kriterien der Einzelfallbeurteilung durch die Kommission

Trotz der Plausibilität für das Auftreten derartiger Gesundheitsstörungen, die sich tatsächlich nicht im Einzelfall, generell aber durch medizinische Erfahrungen, Untersuchungen und Studien belegen lassen würden, wurden diese nicht für alle Antragsteller gleichermaßen angenommen und berücksichtigt. Von fast 800 Anträgen wurden rund 350 abgelehnt. Bei über 320 Anträgen wurden die Akutsymptome berücksichtigt und Entschädigungen von 3000 Euro gezahlt, wenn keine weiteren Gesundheitsstörungen geltend gemacht oder geltend gemachte Gesundheitsstörungen nicht anerkannt wurden.

"Zu einem höheren Grade berücksichtigt wurden Fälle mit chronischen Beeinträchtigung der Atemwege und der Lungen. (...) In ähnlicher Weise berücksichtigt wurden Personen mit chronischen Hauterkrankungen. (...) Auch Personen mit gravierenden Erkrankungen, z.B. Krebserkrankungen mit Allgemeinsymptomen, wurden besonders berücksichtigt..."

Kriterien der Einzelfallbeurteilung durch die Kommission

Eine derartige Einschränkung zu berücksichtigender Gesundheitsstörungen ist nicht nachvollziehbar, da sie die Vielzahl schädigender Substanzen in Stäuben, Dämpfen und Gasen, durch die Dienstkräfte auf den maroden Schießständen belastet wurden, als auch die dadurch hervorgerufenen vielfältigen Gesundheitsstörungen, nicht berücksichtigt. Allein für Blei, nachgewiesenermaßen eine der Leitkomponenten bei der Verwendung älterer Munitionssorten, wie sie für das Schießtraining bei der Berliner Polizei verwendet wurden, beeinträchtigt die Gesundheit weit über die von der Bewertungskommission berücktsichtigten Organe hinaus.

"Unter umweltmedizinischen Aspekten spielen chronische Wirkungen im Niedrigdosisbereich auf das Nerven- und Blutbildungssystem sowie auf die Nieren eine Rolle. Aus einigen Studien geht hervor, daß erste Funktionsstörungen (Nervensystem und Nieren) bei Blutbleikonzentrationen ab 100 μg/l auftreten."

Stoffmonographie Blei Referenz- und Human-Biomonitoring-Werte (HBM), Kommission “Human-Biomonitoring” des Umweltbundesamtes

Für Kohlenmonoxid, der zweiten Leitkomponente bei der Verwendung von Schusswaffen, sind verschiedene Gesundheitsstörungen bekannt.

"Eine lang andauernde Einwirkung kleinerer CO-Dosen kann gesundheitsschädigender sein als eine kurze Einwirkung höherer CO-Dosen. Besonders betroffen werden die für O2-Mangel empfindlichen Gewebe, wie Gehirn, Herz, Leber und Nebenniere."

Merkblatt zur BK Nr. 1201, Erkrankungen durch Kohlenmonoxid

Eine Vielzahl wissenschaftlich anerkannter Gesundheitsstörungen wurden von der Bewertungskommission nicht berücksichtigt. Selbst von dem Kommissionsmitglied Prof. Dr. Ernst Hallier in einer Innenausschusssitzung explizit bezeichnete Gesundheitsstörungen der Haut wurden in mindestens einem Fall trotz vorliegendem Attest nicht in die Bewertung einbezogen. Ebensowenig beachtete die Bewertungskommission die Vorgabe des Erlasses, dass die Häufigkeit der Dienstausübung auf den entsprechenden Schießanlagen zu berücksichtigen ist.

"Die Bewertungskommission entscheidet frei und unabhängig über die Höhe einer Einmalzahlung. Dabei berücksichtigt sie insbesondere die Häufigkeit der Dienstausübung auf den entsprechenden Schießanlagen und die Art und Schwere der geltend gemachten Gesundheitsstörung."

Erlass zum Ausgleichsfond Schießanlagen, Bekanntmachung vom 18. April 2018

Die Bewertungskommission arbeitete also nachweislich defizitär. Unter den Empfängern der über 320 Ausgleichszahlungen in Höhe von 3000€ gibt es beispielsweise erhebliche Unterschiede in der Belastungsdauer! Innensenator Andreas Geisel wurde in einem Gespräch auf die Fehler der Bewertungskommission hingewiesen. Er verweigerte jegliche Überprüfung der Bescheide und verwies auf die alleinige Zuständigkeit der Expertenkommission.

"Angesichts der der Bewertungskommission entsprechend den Vorgaben des Abgeordnetenhauses eingeräumten Unabhängigkeit sieht sich der Senat nicht veranlasst, die Entscheidungen der Bewertungskommission zu kommentieren oder von der Bewertungskommission weitergehende Erläuterungen für ihre Entscheidungen zu erbitten."

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 17. Januar 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Januar 2019)

Das die fehlerhafte Arbeit der Bewertungskommission  - trotz der über den Erlass hinausgehenden Berücksichtigung der Akutsymptome letztendlich zum Nachteil der betroffenen Dienstkräfte - von der zuständigen Senatsverwaltung ohne Überprüfung hingenommen wird, veranlasste den FDP-Abgeordneten Marcel Luthe zu einer Organklage beim Landesverfassungsgericht. Ansonsten wird diese Tatsache bislang vergleichsweise ruhig von den Berliner Abgeordneten hingenommnen, obwohl sie vom Regierenden Bürgermeister Müller und Innensenator Geisel bezüglich der Umsetzung des Fürsorgefonds falsch informiert wurden.  

"Die Höhe der Einmalzahlungen richtet sich insbesondere nach der Häufigkeit der Dienstausübung auf den entsprechenden Schießanlagen und nach Art und Schwere der geltend gemachten Gesundheitsstörung."

Mitteilung  über Schießtraining der Polizei, Drucksache Nr. 18/0700 (II.B.35) und Schlussbericht

Das Verhalten der Senatsinnenverwaltung für Inneres ist für die betroffenen Dienstkräfte einmal mehr nicht nachvollziehbar. Eine Verständigung im Falle fehlerhafter Bewertungen kommt augenscheinlich nicht zustande. Sie kann von den Mitarbeitenden nicht erzwungen werden. Das Scheitern der Kommunikationsbemühungen ist hier wohl im fehlenden Willen des Senators und seinen Zuarbeitenden begründet. Welche Motivation bei den adressierten Personen einer Verständigung im Wege steht, ist nicht bekannt. Viele von der mangelhaften Bearbeitung ihrer Anträge betroffene Dienstkräfte reagierten mit schriftlichen Beschwerden an die Geschäftsstelle Fürsorgefond.

Sehr geehrte Damen und Herren, 

hiermit lege ich gegen die Entscheidung der Bewertungskommission (Bescheid vom…) Beschwerde ein! 

Begründung: 

Der Erlass zum Ausgleichsfond (Ziffer 7.1) besagt, dass „insbesondere die Häufigkeit der Dienstausübung auf den entsprechenden Schießanlagen“ berücksichtigt werden muss! Eine diesbezügliche Differenzierung ist Anhand der festgelegten Fallkategorien und Ausgleichszahlungen nicht erfolgt! 

Ich bitte um Überprüfung und Neubewertung meines Antrages! 

Mit freundlichen Grüßen

Musterbeschwerde bei Nichtberücksichtigung der Häufigkeit der Dienstausübung, Februar 2019

Grundlage für derartiges Vorgehen der Dienstkräfte war neben dem Scheitern der direkten Kommunikation mit dem Innensenator und seinen in der Folge gemachten Aussagen in Ausschuss- und Plenarsitzungen eine Passus im Erlass, der den Rechtsweg gegen die Entscheidungen der Bewertungskommission ausschließt.

"Gegen die Entscheidungen der Bewertungskommission steht der Rechtsweg nicht offen. Die Bewertungskommission kann jedoch über fristgerecht gestellte Anträge erneut entscheiden, wenn dies durch eine veränderte Sachlage gerechtfertigt ist."

Erlass zum Ausgleichsfond Schießanlagen, Bekanntmachung vom 18. April 2018

Die Beschwerden waren bewusst nicht als förmliche Widersprüche formuliert. Die betroffenen Dienstkräfte setzten auf freiwillige Korrekturen nachgewiesener Fehler. Leider führte dieses Vorgehen nicht zum erhofften Erfolg, die defizitäre Arbeit der Bewertungskommission zu überprüfen und in Anlehnung an eigene Vorgaben aus dem Erlass entsprechend sinnvoll und den Umständen angemessen zu korrigieren. Vielmehr reagiert die zuständige Geschäftsstelle Fürsorgefond mit nahezu durchgängig ablehnenden Antworten.

"Sie haben die vertragliche Vereinbarung nach Ziffer 1.3 des Erlasses zum Ausgleichsfond Schießanlagen unterzeichnet und eine Zahlung aus dem Ausgleichfond erhalten. Eine neuerliche Überprüfung Ihres Antrags kommt nicht mehr in Betracht."

 Antwort SE Pers B Geschäftsstelle Ausgleichsfond, Frau Dahlke

Es darf zumindest bezweifelt werden, ob tatsächlich eine vertragliche Vereinbarung im Sinne des BGB zustande gekommen ist. Ein Vertrag ist eine aus übereinstimmenden Willenserklärungen zustande kommende Einigung. Die betroffenen Dienstkräfte hatten keinerlei Einfluss auf die Höhe der Ausgleichszahlung und konnten deren Angemessenheit und Richtigkeit nicht überprüfen. Das daher die Auszahlungssumme akzeptiert wurde, ließe sich allenfalls aus dem konkludenten Handeln, nämlich der Annahme der angebotenen Ausgleichszahlung, herleiten. In der Ziffer 1.3 des Erlasses und der schriftlichen vertraglichen Vereinbarung lassen sich keine Hinweise auf eine Anerkennung des Umfangs der Ausgleichzahlung finden.

"Die begünstigte Dienstkraft verpflichtet sich, den Auszahlungsbetrag auf etwaige Schadensersatz-, Schmerzensgeldansprüche, einen Anspruch auf eine einmalige Unfallentschädigung (§ 43 LBeamtVG) oder weitere Ansprüche, die im Zusammenhang mit dem Einsatz auf veralteten Schießstätten geltend gemacht werden, anrechnen zu lassen."

Erlass zum Ausgleichsfond Schießanlagen, Bekanntmachung vom 18. April 2018

Erst durch die Kontaktaufnahme der durch den Ausgleichsfond mit einer Zahlung begünstigten Dienstkräfte untereinander konnten die Fehler der Bewertungskommission erkannt und mit genannten Beschwerden bemängelt werden. Hier ist nach Ansicht der Antragstellenden eine veränderte Sachlage im Sinne der Ziffer 6.6 gegeben. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte in einer Entscheidung:

"Eine "Änderung der Sachlage" als Voraussetzung des Anspruchs auf erneute Sachentscheidung durch die Verwaltungsbehörden liegt (...) dann vor, wenn nach dem Abschluß des früheren Verwaltungsverfahrens neue Tatsachen eingetreten sind, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung der Verwaltungsbehörden stützen können."

Bundesverwaltungsgericht, 09.12.1964 - BVerwG V C 016.63

In anderen Begründungen zur Ablehnung der Beschwerden, zum Beispiel im Hinblick auf nicht berücksichtigte Erkrankungen oder generelle Ablehnungen mangels Gesundheitsstörungen, weißt die Geschäftsstelle darauf  hin, dass eine erneute Prüfung der Anträge nicht möglich ist.

"Über Ihr Schreiben wird die Bewertungskommission nicht mehr entscheiden. Die Bewertungskommission hat ihre Arbeit eingestellt und steht für weitere Prüfungen nicht mehr zur Verfügung."

Antwort SE Pers B Geschäftsstelle Ausgleichsfond, Frau Dahlke

Eine interessante Auskunft, wo doch in der Ziffer 6.6 des Erlasses eindeutig geregelt ist, dass eine Neuentscheidung über einen Antrag durch die Bewertungskommission möglich wäre, wenn eine veränderte Sachlage eintritt. Der Erlass zum Ausgleichsfond Schießanlagen ist noch bis zum 31.12.2019 in Kraft. Der Fond soll unter Berücksichtigung der Tatsache, dass durch genannte Schadstoffe ausgelöste Gesundheitsstörungen auch lange nach der Exposition auftreten können, nach Aussage der Innenverwaltung über diesen Zeitraum hinaus offen bleiben.  

"Die Aussage: Strich drunter, alles erledigt! – soll das Ende der Arbeit der Bewertungskommission ganz ausdrücklich nicht sein. Wir stehen zu unserer Verantwortung und werden das auch in Zukunft tun."

Wortprotokoll InnSichO 18/35, Innensenator Andreas Geisel

Es wird spannend werden zu beobachten, wie derartige Nachbewertungen aussehen und von wem und unter Beachtung welcher Kriterien sie vorgenommen werden. Ein Kriterium ist ein unterscheidendes Merkmal als Bedingung für eine Entscheidung. Festgelegte Kriterien aus dem Erlass zum Ausgleichsfond Schießanlagen blieben unbeachtet. Erkannte Fehler werden unter Berufung auf die unabhängige Bewertungskommission nicht korrigiert. Die Bewertungskommission selbst kann diese Fehler nicht korrigieren, da sie ihre Arbeit eingestellt hat und für eine Prüfung nicht mehr zur Verfügung steht. Oder doch?

"Ihr Antrag auf Nachprüfung der Entscheidung der Bewertungskommission wurde der Kommission (...) vorgelegt. Ich bitte um Verständnis, dass über die Dauer der Prüfung derzeit leider keine Auskunft erteilt werden kann."

Antwort SE Pers B Geschäftsstelle Ausgleichsfond, Frau Trenner

Kommunikation ist der Austausch von Informationen. Mit Austausch ist ein gegenseitiges Geben und Nehmen gemeint. Die Kommunikation dient der Verständigung. Verständigung ist die Wahrnehmung und gedankliche Verarbeitung von Informationen, die zu einem Verständnis für einen bestimmten Sachverhalt führen soll. Verständnis setzt das inhaltliche Begreifen eines Sachverhaltes voraus. Es erfordert Empathie, sich in den Sender bestimmter Informationen eines Sachverhaltes hinein zu versetzen. Verständnis kann nur geweckt werden, wenn der Empfänger der Informationen den Willen zu einer erfolgreichen Verständigung besitzt.

In der Schießstandaffäre wurde der Schlüssel für eine vernünftige, sachgerechte Verständigung offenbar noch nicht gefunden!

"Redet offen und klar, dann kann verloren gegangenes Vertrauen wiedergewonnen werden."

Joachim Gauck, deutscher protestantischer Pfarrer und ehemaliger Bundespräsident

Den letzten Bericht zur Thematik lieferte der RBB - bitte klicken Sie hier!

05.03.2019 Und täglich grüßt das Murmeltier

 

Der "Murmeltiertag“ ist ein kulturelles Ereignis, das alljährlich am 2. Februar an mehreren Orten in den Vereinigten Staaten und Kanada begangen wird. Die längste Tradition besteht in Punxsutawney. Punxsutawney ist eine Kleinstadt im US-Bundesstaat Pennsylvania. International bekannt geworden sind Punxsutawney und der Murmeltiertag 1993 durch den Kinofilm "Und täglich grüßt das Murmeltier" mit Bill Murray und Andie MacDowell in den Hauptrollen. Bill Murray spielt darin einen arroganten, egozentrischen und zynischen Wetteransager, der in einer Zeitschleife festsitzt und ein und denselben Tag immer wieder erlebt, bis er als geläuterter Mann sein Leben fortsetzen kann!

Aber was haben dieser Brauch und die darauf aufbauende Komödie mit den Problemen zu tun, deren Lösungen dieser Verein anstrebt?

Mehr als man glaubt, wenn man sich vor allem die politische Aufarbeitung der Schießstandaffäre durch den Berliner Senat betrachtet! Hier fühlen sich die aktiven Vertreter des B.I.S.S. e.V. zunehmend in einer Zeitschleife gefangen, die sie zwar nicht täglich, aber doch regelmäßig zwingt, bereits Erlebtes erneut zu erfahren!

In den letzten Jahren hat es unzählige Gespräche gegeben, in denen vor allem von Seiten der Betroffenen die Faktenlage immer wieder dargelegt und die Missstände und ihre möglichen Auswirkungen auf die Gesundheit der Mitarbeitenden der Berliner Polizei belegt wurden!

Es wurden Lösungsansätze vorgeschlagen und diskutiert! Es wurden von Seiten der Senatsverwaltung für Inneres vermeintliche Lösungen geliefert, die bereits bei oberflächlicher Betrachtung kritisch beurteilt wurden. Es kam zu weiteren Gesprächen, in denen diese Kritik umfänglich begründet wurde. Änderungen blieben meistens aus! Am Ende reagierte die zuständige Senatsverwaltung mit Unverständnis, dass ihre unausgegorenen Angebote bei den Betroffenen nicht auf den erwarteten Beifall stießen! 

Zurück in der Zeitschleife gab es erneut Gespräche, erneute Belege für fehlerhaftes Umsetzen gut gemeinter Lösungen, erneute Frustration bei den betroffenen Mitarbeitenden, die zunehmend das Gefühl entwickeln mussten, von den politisch Verantwortlichen nicht ernst genommen zu werden und Opfer eines nachgewiesenen Skandals zu sein, der nicht angemessen und fair, sondern nach Möglichkeit  kostengünstig und ohne großes Aufsehen abgewickelt werden soll!

Bereits im April 2017 wandten wir uns mit einer Petition an das Abgeordentenhaus von Berlin und plädierten gemeinsam mit rund 800 Unterstützern für eine Veränderung der geplanten Studie der Berliner Charité, deren Ausgestaltung unserer Ansicht nach keine Erkenntnisse über die zurückliegenden Belastungen auf den Schießständen und daraus entstandener Gesundheitsstörungen würde erbringen können!



Sie wurde trotz der begründeten Kritik so durchgeführt, dass sich am Ende keine Aussagen darin finden, die in irgendeiner Form belegen noch ausschließen können, ob und inwieweit die jahrelange Außerachtlassung des Arbeitsschutzgesetzes und der Schießstandrichtlinien gesundheitliche Auswirkungen auf die Mitarbeitenden der Berliner Polizei hatten! Interessanterweise erkannte auch Innensenator Geisel bereits vor Studienbeginn im Oktober 2017, dass es zweifelhaft sei, ob die Charité-Studie einen kausalen Zusammenhang mit den Erkrankungen herstellen könne (siehe ab Seite 19 des nachfolgenden Inhaltsprotokolls der Innenausschusssitzung vom 16. Oktober 2017)!



Dennoch wurde die Charité-Studie ("SchießExpoBerlin") ohne Veränderungen der Parameter durchgeführt!



Nach der Vorstellung der Studie in der Innenausschusssitzung im Januar 2019 beruft sich Innensenator Geisel  - trotz erkennbarer Nichtberücksichtigung der Aspekte der Vergangenheit wie der damaligen Schießstätten und der früher verwendeten schadstoffreichen Munition - nunmehr doch auf die erlangten Ergebnisse!



Die "SchießExpoBerlin" soll nach einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage der CDU-Fraktion zu Entscheidungen über angezeigte Dienstunfälle im Zusammenhang mit der Schießstandaffäre in der Einzelfallbetrachtung herangezogen werden!



Und wieder grüßt das Murmeltier! Wir erachten es als unsere Aufgabe, die Berücksichtigung der "SchießExpoBerlin" für Einzelfallentscheidungen zu angezeigten Dienstunfällen auf der Grundlage sachlicher Argumente in Gesprächen mit verantworlichen Politikern und Behördenmitarbeitenden zu verhindern!

„Viele Leute glauben, wenn sie einen Fehler erst einmal eingestanden haben, brauchen sie ihn nicht mehr abzulegen."

Marie Freifrau Ebner von Eschenbach, österreichische Erzählerin, Novellistin und Aphoristikerin

Wie bereits an anderer Stelle erwähnt: wir werden uns mit der "SchießExpoBerlin" auf dieser Plattform noch umfassend zu einem späteren Zeitpunkt befassen! Da wir dies sach- und fachgerecht tun wollen, bitten  wir alle Besucher dieser Seite noch um etwas Geduld!

Auch der Umgang mit dem Fürsorgefond, tatsächlich bereits unter dem Innensenator Frank Henkel 2016 im Groben erdacht, als er eine schnelle, unbürokratische Entschädigung für die Schießstandopfer in Aussicht stellte, erinnert zusehends an die ständige Wiederkehr alt bekannter Rituale, die auch dem Wetteransager in Punxsutawney im oben erwähnten Film zusetzen! 

Bereits vor der Veröffentlichung des Erlasses zum Ausgleichsfond Schießanlagen gab es zahlreiche Gespräche mit Angehörigen aller Parteien im Berliner Abgeordentenhaus und der Senatsverwaltung für Inneres, in denen von den Betroffenen vor allem auf die Berücksichtigung der Verwendungsdauer auf den maroden Schießständen hingewiesen wurde! In der Tat wurde dieser Aspekt im Erlass berücksichtigt!



Das Ergebnis ernüchterte dann mal wieder gehörig: trotz der Formulierungen im Erlass wurde die Dauer der Verwendung auf entsprechenden Dienststellen bei der Bemessung der Ausgleichszahlungen nicht bewertet (siehe auch Neuigkeiten vom 20.02.2019 "Es gibt eine Art Hilfsbereitschaft...")! Einzelheiten brauchen hier nicht nochmals erwähnt werden!

Aufgrund dieser Nichtberücksichtigung durchaus elementarer Grundlagen möglicher Ausgleichszahlungen sind wir nun wieder bei Phil Connors, dem Murmeltiertag-Wetteransager und seinem Problem eines sich täglich wiederholenden Tages: auch wir scheinen nun erneut beginnen zu müssen, verantwortlichen Amtsträgern Argumente zu liefern und zu erläutern, dass erneut massive Fehler begangen wurden und diese im Sinne einer allseits gewünschten schnellen und unbürokratischen Hilfe (Entschädigung) für die betroffenen Mitarbeitenden  zu beheben sind!

Es beginnt erneut der mühsame Weg durch die Büros hilfsbereiter Politiker und Amtsleiter...

Unmittelbar nachdem die Bewertungskommission ihre Arbeit abgeschlossen hatte und die Bescheide über die Ausgleichszahlungen an die Mitarbeitenden ergangen waren, ergaben sich aus unserer Sicht eine Vielzahl von Fragen, die allen Fraktionen des Abgeordnetenhauses und der Senatsverwaltung für Inneres vor der Innenausschusssitzung am 21.01.2019 zugeleitet wurden.



Leider wurde dieser nicht wie gewünscht dazu genutzt, die Bewertungskommission gezielt zu befragen und die bei der Bewertung begangnenen Fehler aufzudecken! Dies mag auch dem knapp bemessenen Zeitrahmen geschuldet gewesen sein, der aufgrund weiterer Ausschussthemen zur Verfügung gestanden hatte! Beantwortet wurden unsere Fragen natürlich bis heute nicht...

Der FDP-Abgeordnete Luthe formulierte den Fragenkatalog in einer schriftlichen Anfrage, die durch den Innenstaatssekretär Akmann beantwortet wurde. Obgleich die Bewertungskommission nach unserem Dafürhalten allenfalls als fachkundiges Entscheidungsgremium anzusehen ist, dass im Auftrage der Innenverwaltung tätig ist, deuten die Antworten darauf hin, dass diese ohne jegliche Kontrolle des zuständigen Senators Steuergelder nach Gutdünken verteilen konnte! Jedenfalls ist nicht erkennbar, inwieweit die Senatsverwaltung für Inneres sich für die fehlerhafte Arbeit der Bewertungskommission und die damit verbundenen nicht nachvollziehbaren und dem Fürsorgefond nicht entsprechenden Ausgleichszahlungen  verantwortlich sieht!



Nachdem durch die öffentliche Berichterstattung des RBB im Jahr 2015 die Schießstandaffäre bekannt wurde, hatte die damalige CDU-geführte Innenverwaltung den Gedanken, eine Kommission einzusetzen, die sich mit der Aufarbeitung dieses Skandals beschäftigen und angemessene Lösungen sowohl im Sinne der betroffenen Mitarbeitenden als auch des Landes Berlin erarbeiten sollte! B.I.S.S. e.V. liegen entsprechende Unterlagen vor, die diese Planungen belegen! Leider wurde dieser sinnvolle Weg nach dem Regierungswechsel von Innensenator Andreas Geisel nicht beschritten, mit der Konsequenz, dass für außenstehende, betroffene und in der Sache engagierte aktive oder ehemalige Mitarbeitende ein koordiniertes Vorgehen nicht erkennbar ist! 

Dies wird dem Umfang jahrzehntelangen Amtsversagens mit dem Ergebnis strafrechtlich relevanten Handelns oder Unterlassens, Außerachtlassens des Arbeitsschutzes und den daraus resultierenden gesundheitlichen Belastungen und Erkrankungen tausender Mitarbeitender der Berliner Polizei nicht gerecht!

Ein Vorstandsmitglied unseres Vereins, hautnah bei den meisten Gesprächen dabei und gefühlt in der Zeitschleife sich ständig wiederholender Problemlösungsprozesse gefangen, bat nun den Regierenden Bürger von Berlin, Michael Müller, um Unterstützung! Er solle von seiner Koordinierungskompetenz Gebrauch machen und für eine durchschaubare, gesamtheitliche Aufarbeitung der Schießstandaffäre sorgen...

 


„Wenn es nicht klappt, hat es wenig Sinn, darüber zu reden, wer schuld daran ist. Es ist sinnvoller, sich zu einigen, wer die Sache wieder geradebiegt."

Unbekannt

 

Natürlich bleiben wir aktiv und werden alles daran setzen, dass die betroffenen Staatsbediensteten zu dem Recht kommen, das ihnen zusteht! Dafür gibt es B.I.S.S. e.V....


Und wer jetzt gar nicht weiß, wovon die Rede ist: bitte hier klicken!

 

13.02.2019 Treffen mit Innensenator Geisel

Nach der kurzfristigen Absage des Treffens zwischen dem Innensenator und achtzig vom Schießstandskandal betroffenen Mitarbeitenden der Berliner Polizei am 03.12.2018 gab es auf Wunsch Herrn Geisels am 13.02.2019 nunmehr ein Gespräch mit sieben Vertretern unseres Vereins.

In der damaligen schriftlichen Absage hatte der Innensenator sich ausdrücklich einen kleinen Teilnehmerkreis gewünscht, um  ein "persönliches, vertrauensvolles und kritisch-konstruktives" Gespräch führen zu können! Da er dieses Anliegen nach der Innenausschusssitzung am 21.01.2019 gegenüber einem Vereinsangehörigen wiederholte, stimmten wir trotz der nach wie vor anhaltenden Verstimmung über die letzte Absage im Sinne aller Betroffenen zu, die einen Anspruch darauf haben, dass wir zur Durchsetzung ihrer berechtigten Interessen alle Gesprächsangebote nutzen, um die Faktenlage zu kommunizieren!

Leider konnte auch in diesem neuerlichen Versuch, einen - oder besser den - politisch Verantwortlichen von der Verpflichtung zur angemessenen Aufarbeitung der Ereignisse zu überzeugen, kein zufriedenstellendes Ergebnis erreicht werden!

Herr Geisel konnte zu keinem Zeitpunkt den Eindruck vermitteln, in einem ausreichenden Maße über die vielen Facetten dieses Sachverhaltes informiert zu sein! Er wusste selbst um einfachste Zahlen, zum Beispiel die genaue Zahl der Anträge aus dem Fürsorgefond, seine Unwissenheit nur schlecht zu verbergen. In seinem Eröffnungsplädoyer hob er die Einmaligkeit des Entschädigungsfonds hervor - die unbestritten ist - und anerkannte die gute Arbeit der Bewertungskommission und der Charité ("SchießExpoBerlin"). Er hob hervor, dass letztere keinen Beleg dafür erbracht habe, dass es Zusammenhänge zwischen dem Schießtraining und den Erkrankungen der Beamtinnen und Beamten gäbe. Diese ließen sich auch sonst in keiner Weise rechtssicher erbringen, so dass vermutlich sämtliche Verfahren in dieser Angelegenheit - verwaltungs-, zivil- und sogar strafrechtliche - am Beibringen der Kausalität scheitern würden. Umso höher sei die Maßnahme der Einrichtung eines Fürsorgefonds zu bewerten, aus dem freiwillige Ausgleiche an die Betroffenen aufgrund einer Plausibilitätsprüfung gezahlt werden würden! Darüber hinaus sei den betroffenen Mitarbeitenden trotz dieser Zuwendungen der Rechtsweg ausdrücklich offen gehalten worden!

Der Senator betonte, dass ihm sehr wohl bewusst gewesen sei, dass die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten möglicherweise unzufrieden mit den vom Berliner Senat getroffenen Entscheidungen sein würden und sein werden und erklärte wiederholt, dass diese dann nun - mit seiner Ansicht nach geringen Erfolgsaussichten - klagen müssten!

Die vereinsseitigen Gesprächsteilnehmer versuchten im Anschluss an die Ausführungen des Innensenators zunächst anhand der Faktenlage dessen Aussagen zu widerlegen. Insbesondere sind bei der Bewertung der Anträge aus dem Fürsorgefond nachweislich massive Fehler durch die Bewertungskommission gemacht worden, die dabei Regelungen des Erlasses bewusst umging bzw. außer Acht ließ! Mehr dazu siehe am Ende dieser Ausführungen!

Dem angesprochenen Thema "SchießExpoBerlin" (Charité-Studie) widmen wir uns zeitnah separat!

Der Innensenator wies in seiner Reaktion viele genannte, belegbare Fakten - offenbar in Ermangelung entsprechender Kenntnis - als falsch zurück und erklärte zu keinem Zeitpunkt, die konstruktive Kritik - Grundlage des Gespräches - prüfen und gebenenfalls zu notwendigen Korrekturen verwenden zu wollen!

Angebotene Unterlagen eines Teilnehmers, mit denen dieser seine erheblichen Intoxikationen nachweisen kann und durch die schwerste Erkrankungen entstanden sind, erregten weder beim Innensenator noch der ihn begleitenden Delegation irgendein Interesse!

In einem sehr emotionalen Appell verwies ein krebserkrankter Teilnehmer auf die Notwendigkeit, nach einem gut gemeinten ersten (Fürsorgefond) nun auch den wichtigen zweiten Schritt (Anerkennung Dienstunfälle) zu machen - selbst dies entlockte dem Innensenator nicht die gewünschte Aussage, im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen das pflichtgemäße Ermessen vielleicht wohlwollend auslegen zu können und zu wollen!

Nach rund 1 1/2 Stunden endete das Gespräch ohne jeglichen Hinweis an die Betroffenen, dass ihre kritisch-konstruktiven Einlassungen in irgendeiner Weise geprüft und die unwiderlegbaren Fakten für Nachbesserungen beim Fürsorgefond genutzt werden!

Der Innensenator und seine Delegation beharren auf der Unfehlbarkeit der Bewertungskommission und der Charité und verwehren sich jeglicher alternativen Rechtsmeinungen! Eine vielleicht verständliche Denkweise, wenn man sich einem schier unbegrenzten  Finanztopf bedienen und mögliche Klageverfahren ohne eigene sachliche und emotionale Beteilung aussitzen kann, darüber hinaus unwissend, ob man in einigen Jahren noch in verantwortungsvoller Position von den richterlichen Entscheidungen tangiert wird!

Die unwürdigen, unangemessen Ausgleichszahlungen oder die Ablehnungen der Anträge haben bei einer großen Zahl der Antragsteller zu Wut und Empörung geführt! Zu recht!

Alle nachfolgenden Zahlen stammen aus offiziellen Dokumenten.  Sie sind zum Teil nicht deckungsgleich!

Von 785 Anträgen wurden 332 abgelehnt, obwohl einzelne Antragsteller zum Teil über 20 Jahre auf den maroden Schießständen der Berliner Polizei in Spezialeinheiten, als Personenschüter oder Einsatztrainer ein über das Normalmaß hinausgehendes Schießtraining absolviert oder diesem täglich beigewohnt haben!

326 Mitarbeitende haben eine Entschädigung von 3000.-€ für Akutsymptome erhalten! Belegte und im Sinne des Erlasses plausible Erkrankungen wurden teilweise nicht anerkannt!

Damit wurden über 80% der Anträge abgelehnt oder bis 3000.-€ entschädigt!

Ist dies eine angemessene Fürsorgeleistung für eine jahrzehntelange Außerachtlassung des Arbeitsschutzes, in deren Folge hoch angesehene Polizeikräfte der Spezialeinheiten, des Personenschutzes und des Einsatztrainings an akuten Vergiftungen litten und zum Teil schwer erkrankt sind?

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel sonnt sich gerne und wiederholt im Glanze dieser freiwilligen,  gut gemeinten, aber leider uninspiriert und unangemessen umgesetzten Entschädigungsleistung!

In den Medien werden die 3,3 Millionen dafür verwendeten Euro zum Teil unkritisch als herausragende Geste des Berliner Senats für vermeintlich nicht nachweisbar im Zusammenhang mit dem Schießtraining stehende Erkrankungen angesehen!

B.I.S.S. e.V. setzt sich weiterhin für alle betroffenen Mitarbeitenden der Berliner Polizei ein, die unter den unwürdigen Umständen auf den Schießständen noch heute leiden und viele Jahre gelitten haben - weil der Dienstherr seine Schutzpflicht über Jahre missachtete und seine Fürsorgepflicht bis heute unzureichend umsetzt!

Der Verein vergisst dabei auch nicht die Arbeiter und Angestellten, die für Reinigung und Wartung auf den Schießständen zuständig waren und zum Teil ebenfalls schwer erkrankt sind!

Zum zweiten Mal nach der Absage des Termins am 03.12.2018 hat Innensenator Andreas Geisel jegliche Empathie vermissen lassen! Fachliche Kompetenz und Problemlösungsbereitschaft waren nicht vorhanden! Im Ergebnis verließen die Gesprächsteilnehmer das Dienstgebäude in der Klosterstraße nicht mehr enttäuscht, sondern voller Wut und Empörung, die selbst nach nochmaliger Auswertung des Gesagten mit etwas Abstand nicht geringer wird!

Zorn ist der Stachel zu großen Taten, sagt ein deutsches Sprichwort!

Wir werden diese Taten folgen lassen!


22.01.2019 Enttäuschungen sind zu Grabe getragene Wünsche

Im Oktober 2015 berichtete der Rundfunk Berlin/Brandenburg erstmals über die massiven Verstöße gegen Arbeitsschutzbestimmungen auf den Schießständen der Berliner Polizei, durch die die dort tätigen Mitarbeitenden gesundheitsschädigenden Stoffen ausgesetzt waren und akute und chronische Vergiftungen erlitten.

Die Schießstandaffäre wurde bei vielen Abgeordneten verschiedener Parteien in der Folge als einer der größten Polizeiskandale Deutschlands anerkannt. Man spricht von jahrelang fortgesetztem Amtsversagen und einem unrühmlichen Ereignis in der Berliner Stadtgeschichte. 

Die Gutachtenlage ist eindeutig: auf vielen Schießanlagen der Berliner Polizei waren technische Einrichtungen mangelhaft. Vor allem raumlufttechnische Anlagen funktionierten nicht oder unzureichend und sorgten für eine Kontamination der Atemluft. Die Schützinnen und Schützen nahmen eine Vielzahl verschiedener Schadstoffe durch Inhalation der Pulvergase in ihren Körper auf. Darüber hinaus existierten diverse Baumängel, durch die zusätzliche Gesundheitsbelastungen vorlagen. Böden und Wände entsprachen nicht den Arbeitsschutzvorschriften und Schießstandrichtlinien. Dadurch waren die Mitarbeitenden schädigenden Stäuben (Pulverresten), Mineralfasern und Schimmelpilzsporen ausgesetzt. Auch veraltete Hilfsmittel wurden von Gutachtern bemängelt, deren Verwendung ebenfalls Gesundheitsstörungen verursachen konnten (Gehörschützer). Die zeitweise oder sogar dauerhafte Schließung von 62 der existierenden 73 Schießbahnen der Berliner Polizei belegt eindeutig den schlechten Zustand der Schießstände. In der Folge führte dies zu massiven Problemen in der Aus- und Fortbildung an der Schusswaffe.

Aus der Protokolllage ergibt sich, dass Behördenleitungen und Politiker lange vor der Schließung der Schießstände von den gesundheitsgefährdenden Belastungen wussten. Beispielhaft soll hier die Aussage des ehemaligen Polizeipräsidenten Dieter Glietsch aus dem Jahre 2005 vor dem Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses angeführt werden.

Darin heißt es: „Es habe in der Tat Hinweise darauf gegeben, dass bei mehreren Schießständen die Schadstoffbelastung zu hoch sei.“ Weitere Belege über die Kenntnis verantwortlicher Mitarbeiter von den gesundheitsbelastenden Umständen auf den Schießanlagen liegen den Betroffenen vor und wurden voll umfänglich der Staatsanwaltschaft und Mitarbeitern der Senatsinnenverwaltung im Rahmen verschiedener Gespräche benannt und vorgelegt.

Wissenschaftliche Studien und Feldversuche belegen eindeutig die Gesundheitsgefahren, die generell bei der Nutzung von Schießanlagen bestehen. Aufgrund dieser Gefahren wurden Arbeitsschutzvorschriften und die Schießstandrichtlinien regelmäßig fortentwickelt und neuesten Erkenntnissen angepasst. Insbesondere die hohe Belastung der Schützinnen und Schützen durch Blei und Kohlenmonoxid, wesentliche Komponenten bei der Schussabgabe durch den dadurch eingeleiteten Verbrennungsprozess, sind nachgewiesen und führten zur Entwicklung moderner raumlufttechnischer Anlagen (Verdrängungslüftung) und schadstoffarmer Munition (SINTOX). Berliner Schießanlagen wurden diesem neuesten Stand der Technik nicht angepasst. Schadstoffreiche Munition (SINOXID) wurde bei der Berliner Polizei bis in die 2000er Jahre verwendet.

Leider konnte bis heute eine Pulverschmauchanalyse der schadstoffreichen (SINOXID-) Munition nicht realisiert werden! Der Polizeibehörde unseres Wissens nach vorliegende Analysen schadstofffreier (SINTOX-)Munition ist nicht zielführend. Dennoch verwiesen beauftragte Arbeitsmediziner auch bei dieser Munition auf die Notwendigkeit funktionierender raumlufttechnischer Anlagen!

Medizinische Untersuchungen belegen zweifellos die Entstehung zum Teil erheblicher Erkrankungen durch die bereits erwähnten Gase (z.B. Kohlenmonoxid, aber auch verdampften Stoffen wie Blei, Antimon, Barium, Kupfer, Quecksilber usw.), die vermeintlicher Bestandteil der Pulverschmauchwolken nach der Schussabgabe sind, als auch der Stäube mit gleichen Bestandteilen, Asbestfaserpartikel und Schimmelpilzsporen. Sowohl die WHO als auch verschiedene Institute, wie zum Beispiel das Institut für Risikobewertung, bestätigen nicht nur eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass genannte Stoffe Krebs erzeugen können, sondern auch, dass eine Vielzahl weiterer Erkrankungen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Aufnahme dieser stehen. Dazu gehören Erkrankungen des Immunsystems, Stoffwechselerkrankungen, Erkrankungen der Organe wie des Herzens, der Nieren, des Darms usw., Muskel und Gelenkserkrankungen, psychische Erkrankungen und viele mehr. Allein die Aufnahme erwähnter toxischer Substanzen stellt eine Schädigung der Gesundheit dar (Neurotoxizität). Einige Stoffe werden als erbgutschädigend oder/und erbgutverändernd angesehen.

Tausende Mitarbeitende der Berliner Polizei (Polizeibeamte*innen, Schießstandmitarbeiter*innen wie Wartungs- und Reinigungskräfte) wurden trotz des Wissens um die gesundheitsgefährdenden Umstände über Jahre oder sogar Jahrzehnte auf den Schießständen verwendet und setzten sich einer akuten oder chronischen Intoxikation aus. An einer solchen gibt es auch nach mehrfacher Aussage des Leiters der Charité, Herrn Professor Doktor Einhäupl, keinerlei Zweifel.

Aus diesen allseits bekannten Fakten konnte der Berliner Senat bisher nicht die Pflicht zu einer angemessenen Entschädigung herleiten, sondern bekannte sich "nur" zu einer freiwilligen Fürsorgeleistung.

Zu über 400 gestellten Dienstunfällen wurde auch nach mehrjähriger Überprüfung noch keine Entscheidung getroffen. Für diese Entscheidung möchte man sich auf eine Studie berufen, die aufgrund ihrer Ausgestaltung nach Ansicht der Betroffenenvertretung keine Aussage zur Kausalität der Umstände auf den Schießständen und den bereits entstandenen Erkrankungen treffen kann. Die Probandengruppe der sogenannten „Vielschießer“, die den von der Schießstandaffäre betroffenen Mitarbeitenden der Berliner Polizei entsprechen soll, schoss aus ethischen Gründen durchweg auf Schießständen mit funktionierenden raumlufttechnischen Anlagen und schadstoffarmer Munition!

Damit wurde dem Wunsch der Senatsinnenverwaltung aus dem Jahr 2016, die Berliner Rahmenbedingungen zur Aussagekraft der Studie und der Akzeptanz der Ergebnisse bei den Dienstkräften einzuhalten, augenscheinlich nicht entsprochen!

In der Innenausschusssitzung am 21.01.2019 erläuterten führende Mediziner der Charité die Studie. Diese ist jetzt hier einsehbar! Auf Einzelheiten werden wir zeitnah eingehen! Eindeutig scheint jedoch, dass weder dem erklärten Wunsch der Innenverwaltung auf Berücksichtigung der Berliner Rahmenbedingungen, noch dem der Betroffenen auf eine zielführende Analyse und Bewertung zurückliegender Umstände und ihrer gesundheitlichen Auswirkungen entsprochen werden konnte!

Trotz der erdrückenden Faktenlage erwarten Innenverwaltung und Polizeibehörde von den Betroffenen, die Kausalität zwischen jahrelangen, zum Teil Jahre zurückliegenden Belastungen und daraus entstandenen Erkrankungen nachzuweisen, deren Nachweisbarkeit sie selbst durch das Geheimhalten der tatsächlichen Zustände erschwert oder sogar unmöglich gemacht hat!

Durch nicht bekannte Kriterien wurde der Kreis möglicher Betroffener, d.h. durch die Umstände auf den Schießständen geschädigter Personen, auf ca. 1600 Mitarbeitende eingeschränkt. Hier spricht man von sogenannten Vielschießern. Bereits diese Eingrenzung einer möglichen Betroffenheit berücksichtigt nicht, dass bereits durch die einmalige Nutzung eines mit Mineralfasern kontaminierten Schießstandes schwerwiegende Erkrankungen eintreten können.

Die Betroffenen wurden zu keinem Zeitpunkt umfänglich über die genauen Zustände und Gefahren auf den Schießständen, noch über die daraus möglicherweise bereits entstandenen oder noch drohenden Erkrankungen hingewiesen.

Von 1600 „ausgewählten“ Betroffenen stellten ca. 800 Personen einen Antrag auf Ausgleichszahlungen aus dem Fürsorgefond. 50 Prozent der Mitarbeitenden konnten also eventuell vorliegende Erkrankungen nicht in einen Zusammenhang mit den Umständen auf den Schießständen bringen, konnten vorliegende Erkrankungen, bei denen der Verdacht auf einen Zusammenhang besteht, nicht belegen, wie es der Erlass forderte, oder sind tatsächlich aufgrund ihrer körperlichen Konstitution bisher gesund geblieben.

Von 800 Anträgen wurden rund 350 abgelehnt. Und dies nicht, weil all diese Antragsteller nicht antragsberechtigt waren, sondern weil sie lange zurückliegende, nicht belegbare akute Gesundheitsstörungen nicht erwähnten oder ihre belegten Erkrankungen nicht anerkannt wurden.

Von den rund 450 aus dem Entschädigungsfond bedachten Polizeibeamten*innen erhielten ca. 70% 3000 €. Dabei wurden persönliche Schädigungsparameter wie zum Beispiel die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Dienststelle, die Zeit an der Feuerlinie und das Maß der Belastungen durch unterschiedliche Trainingsumfänge, nicht beachtet. Pauschal, und nicht wie vorgesehen nach individueller Betrachtung, wurden hier akute Belastungen wie Reizungen der Atemwege und Schleimhäute, Kopfschmerzen und ähnliches während des Schießtrainings berücksichtigt. Ein weiterer großer Teil der Antragsteller, über 25%, erhielt Ausgleichszahlungen in Höhe von 7500 oder 10.000 €. Noch einmal: viele Antragsteller litten oder leiden an erheblichen Gesundheitsstörungen durch akute und/oder chronische Expositionen, bei denen innere Organe wie das Herz, Nieren oder der Darm irreparabel geschädigt wurden. Zum Vergleich: der Sohn eines bekannten deutschen Tennisspielers erhielt für einen zweifellos unangemessenen, die Ehre verletzenden Tweet ein Schmerzensgeld von 15.000 €!

Zusammenfassend ist festzustellen, das der Wunsch der betroffenen Polizeibeamten*innen und Schießstandmitarbeiter*innen, die Amtsträger*innen des Berliner Senats und der Polizeibehörde mögen tatsächlich  zu der Verantwortung stehen, die ihnen übertragen wurde, und ihnen eine angemessene Entschädigung für die teilweise jahrzehntelangen, nachgewiesenen Belastungen zusprechen, nur bedingt erfüllt wurde!

In den kommenden Wochen wird sich herausstellen, ob die Arbeit der Bewertungskommission durch den Innensenator tatsächlich als abgeschlossen anzuerkennen ist, wenn ihm die Fehlerhaftigkeit in Einzelfällen und die Ungerechtigkeit und Unangemessenheit der Entscheidungen im Allgemeinen ausführlich dargelegt wird!  Wir haben dazu einen umfassenden Fragenkatalog ausgearbeitet (zur Ansicht klicken Sie bitte hier)!

B.I.S.S. e.V. kann und wird sich mit den derzeitigen Ergebnissen nicht zufrieden geben, da diese nicht nur den Wünschen der Betroffenen, sondern auch denen des Berliner Senats, einen unbürokratischen Ausgleich für akute und chronische Erkrankungen leisten zu wollen, um Zivilklagen der Mitarbeitenden zu vermeiden, nicht entsprechen!

"Enttäuschungen sind zu Grabe getragene Wünsche."

Helga Schäferling, deutsche Sozialpädagogin

31.12.2018 Quo Vadis?

In ihrem Abschiedsbrief an die Mitarbeitenden der Berliner Polizei befinden Klaus Kandt und Margarete Koppers im Februar 2018, die Behörde befinde sich "im Aufbruch in bessere Zeiten", es gäbe "positive Signale", ein "Licht am Ende des Tunnels"! Sie bezogen sich dabei auf den Stellenzuwachs, die Anpassungen des Stellenkegels und die finanziellen Möglichkeiten zur Verbesserung der Ausstattung!

Gerne würden wir an dieser Stelle eine ähnlich euphorische Meldung für die Aufarbeitung des "größten Berliner Polizeiskandals der letzten 20 Jahre" (Benedikt Lux, Grüne) absetzen, der durch "ein jahrelang fortgesetztes Amtsversagen durch wechselnde politische Verantwortlichkeiten" (Wolfgang Albers, Die Linke) verursacht wurde!

Die Mitglieder von B.I.S.S. e.V. und damit überwiegend ein Teil der unmittelbar von der Schießstandaffäre betroffenen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten hatten gehofft, nach nunmehr über dreijähriger Präsenz in den Medien, dem Abgeordnetenhaus und den Amtsstuben verschiedener Verwaltungen einen Schlussstrich unter einen physisch und psychisch für sie belastenden Sachverhalt ziehen zu können! Wir müssen uns eingestehen, dass alle Bemühungen zu kleineren Erfolgen, aber noch längst nicht zu einem anzuerkennenden Abschluss vollumfänglicher Aufarbeitungen geführt haben!

Das seit 2015 laufende Ermittlungsverfahren gegen ehemalige Behördenleitungen hat noch immer nicht zu einer Klageerhebung geführt. Regelmäßige Um - oder Neubesetzungen bei der zuständigen Staatsanwaltschaft sind möglicherweise neben der Vielzahl der Akten der Grund für die gefühlt schleppenden Ermittlungen!

Neben den Beweissicherungsmaßnahmen auf mindestens einem der maroden Schießstände und den Vernehmungen der Zeugen gab es Vorladungen derselben zu einem Arbeitsmedizinischen Institut nach Hamburg, wo die angezeigten Verletzungen der Körper der betroffenen Mitarbeitenden anhand verschiedener Untersuchungen belegt werden sollten!

Bereits nachdem nur einige wenige Personen untersucht worden waren, stellten wir die Untersuchungsmethoden als ungeeignet in Frage und kommunizierten dies fachlich begründet mit den zuständigen Staatsanwälten! Bis zu einer Klärung, ob unseren Einwänden gefolgt wird, empfehlen wir den Betroffenen weiterhin, die Untersuchungen auszusetzen!

Unsere an die Staatsanwaltschaft geleiteten diesbezüglichen Informationen werden derzeit geprüft! Ein kleiner Erfolg...

Behördeninterne Ermittlungen bleiben bis zum Abschluss des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens weiterhin ausgesetzt!

Durch die Vermittlung an den unseren Verein unterstützenden Rechtsanwalt Dieter Graefe errang auch die Witwe des an Krebs verstorbenen langjährigen Schießtrainers Gerhard Meilicke, Carola Meilicke, einen kleinen Erfolg bei der Staatsanwaltschaft: zur Klärung der Todesursache hatte sie mehrfach eine Einsicht in das Obduktionsergebnis gefordert, welche ihr nun gewährt wurde! Leider wird erst ein in Arbeit befindliches Spezialgutachten Hin - oder Beweise liefern können, ob jahrelange Schadstoffbelastungen die Krebserkrankung Gerhard Meilickes gefördert oder sogar verursacht haben!

Gerhard Meilicke war der erste von den Verstößen gegen den Arbeitsschutz betroffenen Polizeibeamten, der aus dem Ausgleichsfond entschädigt wurde, der "zu Gunsten von aktiven und ausgeschiedenen Dienstkräften der Polizei Berlin eingerichtet (wurde), die in der Vergangenheit regelmäßig und häufig auf Schießanlagen der Polizei Berlin, die nicht dem aktuellen technischen Stand der Zeit entsprachen, ihren Dienst ausgeübt und im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit eine Gesundheitsstörung geltend gemacht haben." (Erlass zum Ausgleichsfond Schießanlagen)!

Nach seinem bedauerlichen, vorzeitigen Tod wurde die zugesagte Fürsorgeleistung seiner Ehefrau Carola Meilicke zugesprochen!

Inzwischen wurden viele Bescheide an die rund 800 Antragstellenden versandt. Es gab Ablehnungen und zugesagte Leistungen zwischen 3000€ und 80000€!

Wir werden uns im kommenden Jahr an dieser Stelle näher zu den Bescheiden äußern!

Inzwischen wurden von einigen betroffenen Mitarbeitenden Zivilklagen auf Schadensersatz über ihre Rechtsanwälte eingereicht! Sie reagierten damit auf die nach wie vor von der Innenverwaltung nicht grundsätzlich ausgesprochene Aussetzung der Einrede der Verjährung und den damit drohenden Verfristungen ihrer Ansprüche!

Grundsätzlich kann zur Beruhigung der meisten möglichen Anspruchsteller an dieser Stelle rechtsunverbindlich erklärt werden, dass in den wenigsten Fällen tatsächlich Ende Dezember diesen Jahres Fristen zur Klageeinreichung verstrichen sind!

Allein die Berichterstattung im RBB (Oktober 2015) reicht nach unserer Rechtsauffassung nicht aus, um eine dreijährige Verjährungsfrist bis zum 31.12.2018 zu begründen! 

Einer größeren Bedeutung für einen angemessenen Schadensausgleich und einer vom Berliner Senat propagierten Fürsorge für die schadstoffbelasteten und zum Teil schwer erkrankten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten kommt der Anerkennung der Dienstunfälle zu! Rund 400 Mitarbeitende zeigten Gesundheitsstörungen an, die sie bei dem Schießtraining auf maroden Anlagen erlitten haben oder die sich aus den Belastungen entwickelten! Die Senatsverwaltung für Inneres erwartet für ihre Entscheidungsfindung eine Studie der Charité, die eigens zur Klärung der Zusammenhänge zwischen den Mängeln auf den Schießständen und den Erkrankungen der Mitarbeitenden ins Leben gerufen wurde!

Die Vertreter der Interessengemeinschaft Schießstätten, dem Vorläufer dieses Vereins, verwiesen bereits vor Studienbeginn darauf, dass der Studienaufbau nicht geeignet wäre, die zurückliegenden Ereignisse rekonstruieren und eine Antwort auf die oben genannten Fragen liefern zu können! Wir sind nach wie vor dieser Auffassung und halten daher die Studie nicht für eine geeignete Entscheidungsgrundlage für die Dienstunfälle!

Nach unbestätigten Mitteilungen soll die Studie bereits abgeschlossen sein, und es gibt auch Hinweise, dass das Ergebnis in der Tat keinen Nachweis für die Zusammenhänge zwischen den Belastungen und Gesundheitsstörungen erbracht haben soll! Es gilt, offizielle Meldungen dazu abzuwarten!

Es ist uns nicht bekannt, ob alternative Entscheidungskriterien inzwischen herangezogen wurden!

Bei Ablehnung der Dienstunfälle wäre eine komplette Rückabwicklung der entstandenen Behandlungskosten nach derzeitigem Stand notwendig! Gängige Praxis beim Vorliegen (oder möglichen Vorliegen) eines Dienstunfalles ist die Kostenübernahme durch die Dienstunfallfürsorge (statt der Beihilfe und der privaten Krankenversicherung)! Hinter dieser Regelung steht der (lobenswerte) Gedanke, beim Vorliegen eines Dienstunfalles dem betroffenen Mitarbeitenden größtmögliche Fürsorge durch ein umfangreiches Heilbehandlungsverfahren angedeihen zu lassen, das bei den Kostenträgern Beihilfe/private Krankenversicherung nicht beansprucht werden kann! Sollten die Dienstunfälle jedoch nicht anerkannt werden, würden die Kostenträger nach derzeitigem Stand wechseln (Rückabwicklung), so dass bestimmte Heilbehandlungen von der Erstattung ausgeschlossen und von den Patienten selbst zu tragen wären! Hier besteht ein dringender Regelungsbedarf, auf den wir weiterhin drängen werden!

Das traurigste Kapitel in der Schießstandaffäre schrieb auch 2018 trotz eines durchaus erkennbaren und anerkannten Bemühens einzelner Politiker die Politik selbst! Die Schießstandaffäre wird "als unrühmliches Ereignis in der Berliner Stadtgeschichte eingehen", äußerte der FDP-Abgeordnete Holger Krestel!

"Das Vertrauen der Polizistinnen und Polizisten in den Berliner Senat und die Politik habe durch den Umgang mit der Schießstandaffäre gelitten", sagte Karsten Woldeit (AFD) in einer Plenarsitzung!

"Im Kernbereich hoheitlichen Handelns seien Todesopfer zu beklagen", sagte der Innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux! "Politik und Polizeiführung haben die Mitarbeitenden im Stich gelassen!"

Sie alle haben recht, wenngleich von vielen Seiten der Versuch, praktische, den Umständen angemessene Lösungen zu finden, zu spüren war und ist! Es gab viele Gespräche mit Politikern oder von ihnen inszenierte oder unterstützte Treffen mit Behördenleitern und hochrangigen Mitarbeitenden der Verwaltungen! Es gibt staatsanwaltliche Ermittlungen und einen Ausgleichsfond! Die Dienstunfälle wurden immerhin noch nicht abgelehnt, und Heilbehandlungen werden umfänglich bezahlt, um den Erkrankten eine vollständige oder zumindest teilweise Genesung zu ermöglichen! 

Als "Totengräber politischer Wertschätzung für die betroffenen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten" haben wir Innensenator Andreas Geisel in einer Email bezeichnet, nachdem er ein mit ihm in dieser Sache erstmals anberaumtes Treffen kurzfristig abgesagt hatte!

Allein die stete Verweigerung durch Herrn Geisel, sich mit den belasteten und erkrankten Mitarbeitenden zu treffen, und seine Absage eines lange geplanten Termins, an dem viele  Betroffene und ihre  Angehörigen teilnehmen wollten, war "unrühmlich" und "vertrauensschädigend". Man fühlte sich schlicht "im Stich gelassen"!

In der Plenarsitzung am 13.12.2018 (siehe unten), in der auf Antrag der CDU das Thema Schießstände zur Sprache kam, fand die mangelnde Wertschätzung für die Beamtinnen und Beamten einen negativen Höhepunkt: den Reden der Abgeordneten der einzelnen Fraktionen folgten verantwortliche Politiker wesentlich beteiligter Senatskanzleien vor den anwesenden Zuschauern aus den Reihen der Betroffenen gar nicht bis halbherzig!

Der Regierende Bürgermeister Müller verließ zwischendurch ebenso den Saal wie der von der Opposition im Falle der Kausa Koppers direkt angesprochene Justizsenator Behrend. Und Innensenator Geisel blätterte auffällig desinteressiert in einem Aktenberg, der vor ihm auf dem Tisch ausgebreitet war!  So ließ sich in einem anschließenden Gespräch mit den Innenexperten der CDU-Fraktion leider keine wirklich positive Bilanz für das Jahr 2018 ziehen. Vielmehr überwiegen nach wie vor die Kritikpunkte, die sich insbesondere aus vielen offenen Fragen und nicht absehbaren Entwicklungen in der Zukunft ergeben!

Die Schießstandaffäre ist und bleibt daher wichtigstes Thema unseres Vereins! Dazu zählen nicht nur die nachgewiesenen schwerwiegenden Probleme der Vergangenheit und ihre Aufarbeitung, sondern auch die von den aktiven Schießtrainerinnen und Schießtrainern vorgetragen Missstände auf den noch heute genutzten Schießständen der Berliner Polizei. Bauliche Gegebenheiten und technische Hilfsmittel scheinen noch immer nicht überall dem Stand der Technik und den Vorgaben für Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit zu entsprechen! Wir werden die Entwicklungen beobachten!

Natürlich versuchen wir auch andere Problembereiche innerhalb der Berliner Polizei und der Verwaltung im Auge zu behalten! Dazu gehört die nach wie vor ungelöste Besoldungssituation in Berlin! Wir stehen mit den Kollegen der Initiative "Berliner Besoldung" in Verbindung und versuchen regelmäßig die neuesten Entwicklungen auf unserer Internetseite zu vermelden!

Mehr dazu finden Sie hier

Auch mit den Aktivisten, die sich dem Thema der Arbeitszeiten bei den Tarifbeschäftigten der Berliner Polizei widmen und hier zukünftig spürbare Verbesserungen im Sinne ihrer Gesundheit und sozialen Teilhabe erreichen wollen, stehen wir in einem engen Kontakt!

Mehr dazu finden Sie hier


Um auch zukünftig ein offenes Ohr in der Politik und den verschiedenen Behördenleitungen zu haben und die Interessen unserer Mitglieder, darüber hinaus in Einzelfällen aber auch aller anderen Mitarbeitenden der Berliner Verwaltung kritisch, interessiert, engagiert, solidarisch und überparteilich vertreten zu können, brauchen wir auch im Jahr 2019 die Unterstützung eines möglichst großen Personenkreises! Wir freuen uns über jedes Mitglied, denn eines haben wir durch die Schießstandaffäre in jedem Fall gelernt:

Nur gemeinsam sind wir stark!

13.12.2018 Schießstandaffäre im Abgeordnetenhaus

Nach der kurzfristigen Absage eines Treffens zwischen rund 80 von der Schießstandaffäre betroffenen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und ihren Angehörigen mit dem Innensenator Andreas Geisel durch die Innenverwaltung (siehe Nachricht vom 02.12.2018 Kurzfristig abgesagt!) lud die CDU-Fraktion unter ihrem Fraktionschef Burkhard Dregger die Ausgeladenen zu einer Plenarsitzung ins Abgeordnetenhaus!

Nachfolgender Antrag wurde dort eingebracht:

Antrag der CDU.pdf (101.73KB)
Antrag der CDU.pdf (101.73KB)


Burkhard Dregger stellte den Antrag für die CDU-Fraktion vor und lud den Berliner Innensenator außerdem zu einer Gesprächsrunde mit den erschienenen Betroffenen ein! Herr Geisel verfolgte nicht nur die Verlesung des Antrages mit scheinbar wenig Interesse, sondern kam dem Gesprächsangebot auch nicht nach!


Der Abgeordnete Tom Schreiber (SPD) verwies in seiner Rede richtigerweise auf die Verantwortlichkeiten aller Parteien und hob die vertrauensvollen Gespräche zwischen den Vertretern von B.I.S.S. e.V. und der Abgeordneten Clara West und ihm hervor!


Karsten Woldeit (AFD) kritisierte zunächst vor allem die parteipolitischen Schuldzuweisungen seiner Vorredner und verdeutlichte, wie stark das Vertrauen der betroffenen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in den Berliner Senat und die Politik durch den Umgang mit der Schießstandaffäre gelitten haben!


Der Abgeordnete Wolfgang Albers (Die Linke) betonte, dass es sich bei der  Schießstandaffäre "um ein jahrelang fortgesetztes Amtsversagen durch wechselnde politische Verantwortlichkeiten" handelt! Diese Angelegenheit eignet sich für ihn nicht zum politischen Streit!


Holger Krestel (FDP) stimmte dem Antrag der CDU-Fraktion zu. Er erklärte, dass die Schießstandaffäre als unrühmliches Ereignis in die Berliner Stadtgeschichte eingehen wird! Er prangert das Verhalten des Innen- und Justizsenators als unerträglich für jeden rechtstreuen Bürger an!


Für den Abgeordneten Benedikt Lux (Grüne) stellt die Schießstandaffäre den größten Berliner Polizeiskandal der letzten 20 Jahre dar! Er begründet dies mit den Tatsachen, dass im Kernbereich hoheitlichen Handelns Todesopfer zu beklagen sind! Politik und Polizeiführung haben die Mitarbeitenden im Stich gelassen!

Im Nachlauf an die Plenarsitzung fanden die anwesenden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten die Gelegenheit, den versammelten Innenpolitikern der CDU ein kurzes Feedback zur Plenarsitzung zu geben und nochmals ihre Anliegen und Forderungen in einem offenen Gespräch zu formulieren.


Auffällig war in der Plenarsitzung  vor allem das Verhalten der Politiker, die dort ihre Parteien nicht am Rednerpult vertreten konnten! Innensenator Geisel beschäftigte sich augenscheinlich intensiv mit seinen Akten, Justizsenator Behrend - obwohl zu Beginn direkt angesprochen - verließ ebenso wie der Regierende Bürgermeister Müller zwischenzeitlich den Saal, andere Abgeordnete waren mit ihren Telefonen beschäftigt und nutzten die Fehler in den Reden der Angehörigen anderer Fraktionen für belustigte Kommentare oder deutlich vernehmbares Lachen!

Neben dem Handeln politischer und behördlicher Verantwortlicher zeugt auch dies von der mangelnden Wertschätzung gegenüber den Betroffenen und dem geringen Respekt vor den Erkrankungen und Todsesfällen bei den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten!

Nachdrücklich wurde gegenüber der CDU-Fraktion die Forderung nach Anerkennung der Belastungen und daraus entstandenen Erkrankungen als Dienstunfälle formuliert!

Als Verein B.I.S.S. e.V. bedanken wir uns ausdrücklich bei der CDU-Fraktion für das Einbringen ihres Antrages und die Möglichkeit zur direkten Kommunikation!

Den anwesenden Betroffenen danken wir für ihr Erscheinen und ihre offenen Stellungnahmen gegenüber den Politkern und der Presse!