BERLINER INTERESSENGEMEINSCHAFT SOLIDARISCHER STAATSBEDIENSTETER

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„Informationen laden ein zum Bad der Emotionen"

Erhard Horst Bellermann, deutscher Bauingenieur, Dichter und Aphoristiker

05.03.2019 Und täglich grüßt das Murmeltier

Der "Murmeltiertag“ ist ein kulturelles Ereignis, das alljährlich am 2. Februar an mehreren Orten in den Vereinigten Staaten und Kanada begangen wird. Die längste Tradition besteht in Punxsutawney. Punxsutawney ist eine Kleinstadt im US-Bundesstaat Pennsylvania. International bekannt geworden sind Punxsutawney und der Murmeltiertag 1993 durch den Kinofilm "Und täglich grüßt das Murmeltier" mit Bill Murray und Andie MacDowell in den Hauptrollen. Bill Murray spielt darin einen arroganten, egozentrischen und zynischen Wetteransager, der in einer Zeitschleife festsitzt und ein und denselben Tag immer wieder erlebt, bis er als geläuterter Mann sein Leben fortsetzen kann!

Aber was haben dieser Brauch und die darauf aufbauende Komödie mit den Problemen zu tun, deren Lösungen dieser Verein anstrebt?

Mehr als man glaubt, wenn man sich vor allem die politische Aufarbeitung der Schießstandaffäre durch den Berliner Senat betrachtet! Hier fühlen sich die aktiven Vertreter des B.I.S.S. e.V. zunehmend in einer Zeitschleife gefangen, die sie zwar nicht täglich, aber doch regelmäßig zwingt, bereits Erlebtes erneut zu erfahren!

In den letzten Jahren hat es unzählige Gespräche gegeben, in denen vor allem von Seiten der Betroffenen die Faktenlage immer wieder dargelegt und die Missstände und ihre möglichen Auswirkungen auf die Gesundheit der Mitarbeitenden der Berliner Polizei belegt wurden!

Es wurden Lösungsansätze vorgeschlagen und diskutiert! Es wurden von Seiten der Senatsverwaltung für Inneres vermeintliche Lösungen geliefert, die bereits bei oberflächlicher Betrachtung kritisch beurteilt wurden. Es kam zu weiteren Gesprächen, in denen diese Kritik umfänglich begründet wurde. Änderungen blieben meistens aus! Am Ende reagierte die zuständige Senatsverwaltung mit Unverständnis, dass ihre unausgegorenen Angebote bei den Betroffenen nicht auf den erwarteten Beifall stießen! 

Zurück in der Zeitschleife gab es erneut Gespräche, erneute Belege für fehlerhaftes Umsetzen gut gemeinter Lösungen, erneute Frustration bei den betroffenen Mitarbeitenden, die zunehmend das Gefühl entwickeln mussten, von den politisch Verantwortlichen nicht ernst genommen zu werden und Opfer eines nachgewiesenen Skandals zu sein, der nicht angemessen und fair, sondern nach Möglichkeit  kostengünstig und ohne großes Aufsehen abgewickelt werden soll!

Bereits im April 2017 wandten wir uns mit einer Petition an das Abgeordentenhaus von Berlin und plädierten gemeinsam mit rund 800 Unterstützern für eine Veränderung der geplanten Studie der Berliner Charité, deren Ausgestaltung unserer Ansicht nach keine Erkenntnisse über die zurückliegenden Belastungen auf den Schießständen und daraus entstandener Gesundheitsstörungen würde erbringen können!



Sie wurde trotz der begründeten Kritik so durchgeführt, dass sich am Ende keine Aussagen darin finden, die in irgendeiner Form belegen noch ausschließen können, ob und inwieweit die jahrelange Außerachtlassung des Arbeitsschutzgesetzes und der Schießstandrichtlinien gesundheitliche Auswirkungen auf die Mitarbeitenden der Berliner Polizei hatten! Interessanterweise erkannte auch Innensenator Geisel bereits vor Studienbeginn im Oktober 2017, dass es zweifelhaft sei, ob die Charité-Studie einen kausalen Zusammenhang mit den Erkrankungen herstellen könne (siehe ab Seite 19 des nachfolgenden Inhaltsprotokolls der Innenausschusssitzung vom 16. Oktober 2017)!



Dennoch wurde die Charité-Studie ("SchießExpoBerlin") ohne Veränderungen der Parameter durchgeführt!



Nach der Vorstellung der Studie in der Innenausschusssitzung im Januar 2019 beruft sich Innensenator Geisel  - trotz erkennbarer Nichtberücksichtigung der Aspekte der Vergangenheit wie der damaligen Schießstätten und der früher verwendeten schadstoffreichen Munition - nunmehr doch auf die erlangten Ergebnisse!



Die "SchießExpoBerlin" soll nach einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage der CDU-Fraktion zu Entscheidungen über angezeigte Dienstunfälle im Zusammenhang mit der Schießstandaffäre in der Einzelfallbetrachtung herangezogen werden!



Und wieder grüßt das Murmeltier! Wir erachten es als unsere Aufgabe, die Berücksichtigung der "SchießExpoBerlin" für Einzelfallentscheidungen zu angezeigten Dienstunfällen auf der Grundlage sachlicher Argumente in Gesprächen mit verantworlichen Politikern und Behördenmitarbeitenden zu verhindern!

„Viele Leute glauben, wenn sie einen Fehler erst einmal eingestanden haben, brauchen sie ihn nicht mehr abzulegen."

Marie Freifrau Ebner von Eschenbach, österreichische Erzählerin, Novellistin und Aphoristikerin

Wie bereits an anderer Stelle erwähnt: wir werden uns mit der "SchießExpoBerlin" auf dieser Plattform noch umfassend zu einem späteren Zeitpunkt befassen! Da wir dies sach- und fachgerecht tun wollen, bitten  wir alle Besucher dieser Seite noch um etwas Geduld!

Auch der Umgang mit dem Fürsorgefond, tatsächlich bereits unter dem Innensenator Frank Henkel 2016 im Groben erdacht, als er eine schnelle, unbürokratische Entschädigung für die Schießstandopfer in Aussicht stellte, erinnert zusehends an die ständige Wiederkehr alt bekannter Rituale, die auch dem Wetteransager in Punxsutawney im oben erwähnten Film zusetzen! 

Bereits vor der Veröffentlichung des Erlasses zum Ausgleichsfond Schießanlagen gab es zahlreiche Gespräche mit Angehörigen aller Parteien im Berliner Abgeordentenhaus und der Senatsverwaltung für Inneres, in denen von den Betroffenen vor allem auf die Berücksichtigung der Verwendungsdauer auf den maroden Schießständen hingewiesen wurde! In der Tat wurde dieser Aspekt im Erlass berücksichtigt!



Das Ergebnis ernüchterte dann mal wieder gehörig: trotz der Formulierungen im Erlass wurde die Dauer der Verwendung auf entsprechenden Dienststellen bei der Bemessung der Ausgleichszahlungen nicht bewertet (siehe auch Neuigkeiten vom 20.02.2019 "Es gibt eine Art Hilfsbereitschaft...")! Einzelheiten brauchen hier nicht nochmals erwähnt werden!

Aufgrund dieser Nichtberücksichtigung durchaus elementarer Grundlagen möglicher Ausgleichszahlungen sind wir nun wieder bei Phil Connors, dem Murmeltiertag-Wetteransager und seinem Problem eines sich täglich wiederholenden Tages: auch wir scheinen nun erneut beginnen zu müssen, verantwortlichen Amtsträgern Argumente zu liefern und zu erläutern, dass erneut massive Fehler begangen wurden und diese im Sinne einer allseits gewünschten schnellen und unbürokratischen Hilfe (Entschädigung) für die betroffenen Mitarbeitenden  zu beheben sind!


Hier geht es zu unserer Petition!


Es beginnt erneut der mühsame Weg durch die Büros hilfsbereiter Politiker und Amtsleiter...

Unmittelbar nachdem die Bewertungskommission ihre Arbeit abgeschlossen hatte und die Bescheide über die Ausgleichszahlungen an die Mitarbeitenden ergangen waren, ergaben sich aus unserer Sicht eine Vielzahl von Fragen, die allen Fraktionen des Abgeordnetenhauses und der Senatsverwaltung für Inneres vor der Innenausschusssitzung am 21.01.2019 zugeleitet wurden.



Leider wurde dieser nicht wie gewünscht dazu genutzt, die Bewertungskommission gezielt zu befragen und die bei der Bewertung begangnenen Fehler aufzudecken! Dies mag auch dem knapp bemessenen Zeitrahmen geschuldet gewesen sein, der aufgrund weiterer Ausschussthemen zur Verfügung gestanden hatte! Beantwortet wurden unsere Fragen natürlich bis heute nicht...

Der FDP-Abgeordnete Luthe formulierte den Fragenkatalog in einer schriftlichen Anfrage, die durch den Innenstaatssekretär Akmann beantwortet wurde. Obgleich die Bewertungskommission nach unserem Dafürhalten allenfalls als fachkundiges Entscheidungsgremium anzusehen ist, dass im Auftrage der Innenverwaltung tätig ist, deuten die Antworten darauf hin, dass diese ohne jegliche Kontrolle des zuständigen Senators Steuergelder nach Gutdünken verteilen konnte! Jedenfalls ist nicht erkennbar, inwieweit die Senatsverwaltung für Inneres sich für die fehlerhafte Arbeit der Bewertungskommission und die damit verbundenen nicht nachvollziehbaren und dem Fürsorgefond nicht entsprechenden Ausgleichszahlungen  verantwortlich sieht!



Nachdem durch die öffentliche Berichterstattung des RBB im Jahr 2015 die Schießstandaffäre bekannt wurde, hatte die damalige CDU-geführte Innenverwaltung den Gedanken, eine Kommission einzusetzen, die sich mit der Aufarbeitung dieses Skandals beschäftigen und angemessene Lösungen sowohl im Sinne der betroffenen Mitarbeitenden als auch des Landes Berlin erarbeiten sollte! B.I.S.S. e.V. liegen entsprechende Unterlagen vor, die diese Planungen belegen! Leider wurde dieser sinnvolle Weg nach dem Regierungswechsel von Innensenator Andreas Geisel nicht beschritten, mit der Konsequenz, dass für außenstehende, betroffene und in der Sache engagierte aktive oder ehemalige Mitarbeitende ein koordiniertes Vorgehen nicht erkennbar ist! 

Dies wird dem Umfang jahrzehntelangen Amtsversagens mit dem Ergebnis strafrechtlich relevanten Handelns oder Unterlassens, Außerachtlassens des Arbeitsschutzes und den daraus resultierenden gesundheitlichen Belastungen und Erkrankungen tausender Mitarbeitender der Berliner Polizei nicht gerecht!

Ein Vorstandsmitglied unseres Vereins, hautnah bei den meisten Gesprächen dabei und gefühlt in der Zeitschleife sich ständig wiederholender Problemlösungsprozesse gefangen, bat nun den Regierenden Bürger von Berlin, Michael Müller, um Unterstützung! Er solle von seiner Koordinierungskompetenz Gebrauch machen und für eine durchschaubare, gesamtheitliche Aufarbeitung der Schießstandaffäre sorgen...

 


„Wenn es nicht klappt, hat es wenig Sinn, darüber zu reden, wer schuld daran ist. Es ist sinnvoller, sich zu einigen, wer die Sache wieder geradebiegt."

Unbekannt

 

Natürlich bleiben wir aktiv und werden alles daran setzen, dass die betroffenen Staatsbediensteten zu dem Recht kommen, das ihnen zusteht! Dafür gibt es B.I.S.S. e.V....


Und wer jetzt gar nicht weiß, wovon die Rede ist: bitte hier klicken!

20.02.2019 "Es gibt eine Art Hilfsbereitschaft,...

...die einfach nur widerlich berührt, weil sie nichts so sehr wie der Eitelkeit des Helfenden dient."

Peter Rudl, deutscher Aphoristiker

Seit über drei Jahren setzen sich aktive und ehemalige Mitarbeitende der Berliner Polizei initiativ für eine umfassende Aufarbeitung eines historischen Skandals in der Hauptstadt ein: der Schießstandaffäre!

Mit Vorträgen, in Gesprächen und durch die Übergabe unzähliger Akten zu rechtlichen, medizinischen, wissenschaftlichen und sachverhaltsspezifischen Aspekten informierten sie Vertreter der Gewerkschaften, der Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Innenverwaltung, der Finanzverwaltung, der Parteien, der parlamentarischen Ausschüsse und des Senats.

Gleichlautend wurden die Umstände jahrzehntelanger arbeitssschutzrechtlicher Verstöße zu Lasten der Gesundheit der Mitarbeitenden unter anderem als "...ein jahrelang fortgesetztes Amtsversagen durch wechselnde politische Verantwortlichkeiten..." und  "...unrühmliches Ereignis in der Berliner Stadtgeschichte..." angesehen!

Über Jahrzehnte verletzten verantwortliche Behördenleitungen der Polizei und der Innenverwaltung die grundgesetzlich garantierten Fürsorge- und Schutztpflichten gegenüber den Mitarbeitenden!

Aus diesen nachgewiesenen Pflichtverletzungen leiten die Betroffenen nunmehr die Verpflichtung des Berliner Senats ab, die Belastungen durch toxische Substanzen auf den Schießständen und die daraus entstandenen Erkrankungen angemessen zu entschädigen und im Rahmen dienstrechtlicher Fürsorge angezeigte Dienstunfälle anzuerkennen!

Im Wissen um die Außerachtlassung arbeitsschutzrechtlicher Vorschriften  - und nicht nur aus Gründen wirklicher Wertschätzung  für die betroffenen Mitarbeitenden - beschlossen die Volksvertreter aller Parteien des Berliner Abgeordnetenhauses eine schnelle und unbürokratische Lösung. Aus einem dafür eingerichteten Fond sollten Ausgleichszahlungen für den Dienst auf nicht dem technischen Stand entsprechenden Schießanlagen und in diesem Zusammenhang geltend gemachte Gesundheitsstörungen gezahlt werden!   

Berlins Innensenator wird nicht müde zu wiederholen, dass Berlin mit diesem Fürsorgefond einen bundesweit einzigartigen Weg geht und Entschädigungen abseits einer reinen dienstrechtlichen Betrachtung und von Klageverfahren auszahlt! Dies mag aber vor allem daran liegen, dass die Mitarbeitenden in ebenso einzigartiger Weise durch einen öffentlichen Arbeitsgeber  - die Berliner Polizei - in gesetzeswidriger Weise bei der Ausübung ihres Dienstes mit dem Wissen der Behördenleitung und des Parlaments toxischen Stäuben und Gasen, Schimmelpilzsporen und krebserregenden Mineralfasern ausgesetzt waren!

Gespannt erwarteten die betroffenen Mitarbeitenden die praktische Umsetzung des Erlasses zum Ausgleichsfond Schießanlagen vom 18. April 2018!

Tausende Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte waren von den technischen und baulichen Mängeln betroffen. Immerhin wurden im Zuge der Überprüfungen nach der Veröffentlichung des Themas 62 von 73 Schießbahnen geschlossen!

Nur rund 1600 Mitarbeitende - wohl über einen vermeintlichen Zeitraum von 20 Jahren betrachtet - waren berechtigt, einen Antrag auf Ausgleichzahlungen zu stellen! 795 Mitarbeitende machten davon Gebrauch!

453 Mitarbeitende wurden nach der Prüfung der Anträge durch eine eigens einberufene, grundsätzlich qualifiziert erscheinende Bewertungskommission mit Ausgleichszahlungen zwischen 3000.-€ und 80000.-€ bedacht!

Was vor allem bei Betrachtung der Auszahlungssummen  - insgesamt über drei Millionen Euro - als angemessener erster Schritt zur Aufarbeitung der Schießstandaffäre klingen mag - die Entscheidungen über die Dienstunfälle stehen noch aus - entpuppte sich bei genauerer Betrachtung der Einzelfälle als unfairer, fehlerhafter "Schnellschuss", durch den offenbar nach Jahren wiederholter Kritik der Betroffenen und entsprechender medialer Berichterstattung ein Deckel auf den Sachverhalt gemacht werden soll!

Die Bewertungskommission arbeitete im höchsten Maße defizitär. Die Innenverwaltung übernahm deren Arbeitsergebnisse ohne jegliche Kontrolle. Das Berliner Parlament wurde durch den Regierenden Bürgermeister und den Innensenator über die geleistete Arbeit der Bewertungskommission falsch informiert. In einem konstruktiven Gespräch versuchten betroffene Mitarbeiter den Innensenator über die Fehler der Bewertungskommission zu informieren. Er erwies sich leider als beratungsresistent und verwies auf den Klageweg vor die Zivilgerichte, der den Geschädigten nunmehr offen stehe, um ihre Entschädigungsansprüche durchzusetzen!

Es ist auffällig, dass der Fürsorgefond somit weniger den Wunsch der Mitarbeitenden nach einer angemessenen Ausgleichszahlung für jahrelange, belegbare Belastungen erfüllen soll, sondern eher der Befriedigung der Eitelkeiten derer dient, die ihn als einzigartige politische Geste nach Außen verkaufen wollen!

B.I.S.S. e.V. kann und wird dies im Sinne seiner Mitglieder und aller betroffenen Mitarbeitenden der Berliner Polizei so nicht stillschweigend akzeptieren! Wir betrachten das Gebahren einzelner verantwortlicher Gesprächspartner inzwischen als ähnlich skandalös wie die Schießstandaffäre selbst!

Mit der nachfolgenden Petition möchten wir die zuständige Innenverwaltung überzeugen, sich unserer Argumente für eine Überprüfung der Arbeit der Bewertungskommission anzunehmen und Korrekturen im Sinne einer fairen, angemessenen Ausgleichszahlung an den Bescheiden vorzunehmen!



zur Petition klicken sie bitte hier


13.02.2019 Treffen mit Innensenator Geisel

Nach der kurzfristigen Absage des Treffens zwischen dem Innensenator und achtzig vom Schießstandskandal betroffenen Mitarbeitenden der Berliner Polizei am 03.12.2018 gab es auf Wunsch Herrn Geisels am 13.02.2019 nunmehr ein Gespräch mit sieben Vertretern unseres Vereins.

In der damaligen schriftlichen Absage hatte der Innensenator sich ausdrücklich einen kleinen Teilnehmerkreis gewünscht, um  ein "persönliches, vertrauensvolles und kritisch-konstruktives" Gespräch führen zu können! Da er dieses Anliegen nach der Innenausschusssitzung am 21.01.2019 gegenüber einem Vereinsangehörigen wiederholte, stimmten wir trotz der nach wie vor anhaltenden Verstimmung über die letzte Absage im Sinne aller Betroffenen zu, die einen Anspruch darauf haben, dass wir zur Durchsetzung ihrer berechtigten Interessen alle Gesprächsangebote nutzen, um die Faktenlage zu kommunizieren!

Leider konnte auch in diesem neuerlichen Versuch, einen - oder besser den - politisch Verantwortlichen von der Verpflichtung zur angemessenen Aufarbeitung der Ereignisse zu überzeugen, kein zufriedenstellendes Ergebnis erreicht werden!

Herr Geisel konnte zu keinem Zeitpunkt den Eindruck vermitteln, in einem ausreichenden Maße über die vielen Facetten dieses Sachverhaltes informiert zu sein! Er wusste selbst um einfachste Zahlen, zum Beispiel die genaue Zahl der Anträge aus dem Fürsorgefond, seine Unwissenheit nur schlecht zu verbergen. In seinem Eröffnungsplädoyer hob er die Einmaligkeit des Entschädigungsfonds hervor - die unbestritten ist - und anerkannte die gute Arbeit der Bewertungskommission und der Charité ("SchießExpoBerlin"). Er hob hervor, dass letztere keinen Beleg dafür erbracht habe, dass es Zusammenhänge zwischen dem Schießtraining und den Erkrankungen der Beamtinnen und Beamten gäbe. Diese ließen sich auch sonst in keiner Weise rechtssicher erbringen, so dass vermutlich sämtliche Verfahren in dieser Angelegenheit - verwaltungs-, zivil- und sogar strafrechtliche - am Beibringen der Kausalität scheitern würden. Umso höher sei die Maßnahme der Einrichtung eines Fürsorgefonds zu bewerten, aus dem freiwillige Ausgleiche an die Betroffenen aufgrund einer Plausibilitätsprüfung gezahlt werden würden! Darüber hinaus sei den betroffenen Mitarbeitenden trotz dieser Zuwendungen der Rechtsweg ausdrücklich offen gehalten worden!

Der Senator betonte, dass ihm sehr wohl bewusst gewesen sei, dass die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten möglicherweise unzufrieden mit den vom Berliner Senat getroffenen Entscheidungen sein würden und sein werden und erklärte wiederholt, dass diese dann nun - mit seiner Ansicht nach geringen Erfolgsaussichten - klagen müssten!

Die vereinsseitigen Gesprächsteilnehmer versuchten im Anschluss an die Ausführungen des Innensenators zunächst anhand der Faktenlage dessen Aussagen zu widerlegen. Insbesondere sind bei der Bewertung der Anträge aus dem Fürsorgefond nachweislich massive Fehler durch die Bewertungskommission gemacht worden, die dabei Regelungen des Erlasses bewusst umging bzw. außer Acht ließ! Mehr dazu siehe am Ende dieser Ausführungen!

Dem angesprochenen Thema "SchießExpoBerlin" (Charité-Studie) widmen wir uns zeitnah separat!

Der Innensenator wies in seiner Reaktion viele genannte, belegbare Fakten - offenbar in Ermangelung entsprechender Kenntnis - als falsch zurück und erklärte zu keinem Zeitpunkt, die konstruktive Kritik - Grundlage des Gespräches - prüfen und gebenenfalls zu notwendigen Korrekturen verwenden zu wollen!

Angebotene Unterlagen eines Teilnehmers, mit denen dieser seine erheblichen Intoxikationen nachweisen kann und durch die schwerste Erkrankungen entstanden sind, erregten weder beim Innensenator noch der ihn begleitenden Delegation irgendein Interesse!

In einem sehr emotionalen Appell verwies ein krebserkrankter Teilnehmer auf die Notwendigkeit, nach einem gut gemeinten ersten (Fürsorgefond) nun auch den wichtigen zweiten Schritt (Anerkennung Dienstunfälle) zu machen - selbst dies entlockte dem Innensenator nicht die gewünschte Aussage, im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen das pflichtgemäße Ermessen vielleicht wohlwollend auslegen zu können und zu wollen!

Nach rund 1 1/2 Stunden endete das Gespräch ohne jeglichen Hinweis an die Betroffenen, dass ihre kritisch-konstruktiven Einlassungen in irgendeiner Weise geprüft und die unwiderlegbaren Fakten für Nachbesserungen beim Fürsorgefond genutzt werden!

Der Innensenator und seine Delegation beharren auf der Unfehlbarkeit der Bewertungskommission und der Charité und verwehren sich jeglicher alternativen Rechtsmeinungen! Eine vielleicht verständliche Denkweise, wenn man sich einem schier unbegrenzten  Finanztopf bedienen und mögliche Klageverfahren ohne eigene sachliche und emotionale Beteilung aussitzen kann, darüber hinaus unwissend, ob man in einigen Jahren noch in verantwortungsvoller Position von den richterlichen Entscheidungen tangiert wird!

Die unwürdigen, unangemessen Ausgleichszahlungen oder die Ablehnungen der Anträge haben bei einer großen Zahl der Antragsteller zu Wut und Empörung geführt! Zu recht!

Alle nachfolgenden Zahlen stammen aus offiziellen Dokumenten.  Sie sind zum Teil nicht deckungsgleich!

Von 785 Anträgen wurden 332 abgelehnt, obwohl einzelne Antragsteller zum Teil über 20 Jahre auf den maroden Schießständen der Berliner Polizei in Spezialeinheiten, als Personenschüter oder Einsatztrainer ein über das Normalmaß hinausgehendes Schießtraining absolviert oder diesem täglich beigewohnt haben!

326 Mitarbeitende haben eine Entschädigung von 3000.-€ für Akutsymptome erhalten! Belegte und im Sinne des Erlasses plausible Erkrankungen wurden teilweise nicht anerkannt!

Damit wurden über 80% der Anträge abgelehnt oder bis 3000.-€ entschädigt!

Ist dies eine angemessene Fürsorgeleistung für eine jahrzehntelange Außerachtlassung des Arbeitsschutzes, in deren Folge hoch angesehene Polizeikräfte der Spezialeinheiten, des Personenschutzes und des Einsatztrainings an akuten Vergiftungen litten und zum Teil schwer erkrankt sind?

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel sonnt sich gerne und wiederholt im Glanze dieser freiwilligen,  gut gemeinten, aber leider uninspiriert und unangemessen umgesetzten Entschädigungsleistung!

In den Medien werden die 3,3 Millionen dafür verwendeten Euro zum Teil unkritisch als herausragende Geste des Berliner Senats für vermeintlich nicht nachweisbar im Zusammenhang mit dem Schießtraining stehende Erkrankungen angesehen!

B.I.S.S. e.V. setzt sich weiterhin für alle betroffenen Mitarbeitenden der Berliner Polizei ein, die unter den unwürdigen Umständen auf den Schießständen noch heute leiden und viele Jahre gelitten haben - weil der Dienstherr seine Schutzpflicht über Jahre missachtete und seine Fürsorgepflicht bis heute unzureichend umsetzt!

Der Verein vergisst dabei auch nicht die Arbeiter und Angestellten, die für Reinigung und Wartung auf den Schießständen zuständig waren und zum Teil ebenfalls schwer erkrankt sind!

Zum zweiten Mal nach der Absage des Termins am 03.12.2018 hat Innensenator Andreas Geisel jegliche Empathie vermissen lassen! Fachliche Kompetenz und Problemlösungsbereitschaft waren nicht vorhanden! Im Ergebnis verließen die Gesprächsteilnehmer das Dienstgebäude in der Klosterstraße nicht mehr enttäuscht, sondern voller Wut und Empörung, die selbst nach nochmaliger Auswertung des Gesagten mit etwas Abstand nicht geringer wird!

Zorn ist der Stachel zu großen Taten, sagt ein deutsches Sprichwort!

Wir werden diese Taten folgen lassen!


22.01.2019 Enttäuschungen sind zu Grabe getragene Wünsche

Im Oktober 2015 berichtete der Rundfunk Berlin/Brandenburg erstmals über die massiven Verstöße gegen Arbeitsschutzbestimmungen auf den Schießständen der Berliner Polizei, durch die die dort tätigen Mitarbeitenden gesundheitsschädigenden Stoffen ausgesetzt waren und akute und chronische Vergiftungen erlitten.

Die Schießstandaffäre wurde bei vielen Abgeordneten verschiedener Parteien in der Folge als einer der größten Polizeiskandale Deutschlands anerkannt. Man spricht von jahrelang fortgesetztem Amtsversagen und einem unrühmlichen Ereignis in der Berliner Stadtgeschichte. 

Die Gutachtenlage ist eindeutig: auf vielen Schießanlagen der Berliner Polizei waren technische Einrichtungen mangelhaft. Vor allem raumlufttechnische Anlagen funktionierten nicht oder unzureichend und sorgten für eine Kontamination der Atemluft. Die Schützinnen und Schützen nahmen eine Vielzahl verschiedener Schadstoffe durch Inhalation der Pulvergase in ihren Körper auf. Darüber hinaus existierten diverse Baumängel, durch die zusätzliche Gesundheitsbelastungen vorlagen. Böden und Wände entsprachen nicht den Arbeitsschutzvorschriften und Schießstandrichtlinien. Dadurch waren die Mitarbeitenden schädigenden Stäuben (Pulverresten), Mineralfasern und Schimmelpilzsporen ausgesetzt. Auch veraltete Hilfsmittel wurden von Gutachtern bemängelt, deren Verwendung ebenfalls Gesundheitsstörungen verursachen konnten (Gehörschützer). Die zeitweise oder sogar dauerhafte Schließung von 62 der existierenden 73 Schießbahnen der Berliner Polizei belegt eindeutig den schlechten Zustand der Schießstände. In der Folge führte dies zu massiven Problemen in der Aus- und Fortbildung an der Schusswaffe.

Aus der Protokolllage ergibt sich, dass Behördenleitungen und Politiker lange vor der Schließung der Schießstände von den gesundheitsgefährdenden Belastungen wussten. Beispielhaft soll hier die Aussage des ehemaligen Polizeipräsidenten Dieter Glietsch aus dem Jahre 2005 vor dem Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses angeführt werden.

Darin heißt es: „Es habe in der Tat Hinweise darauf gegeben, dass bei mehreren Schießständen die Schadstoffbelastung zu hoch sei.“ Weitere Belege über die Kenntnis verantwortlicher Mitarbeiter von den gesundheitsbelastenden Umständen auf den Schießanlagen liegen den Betroffenen vor und wurden voll umfänglich der Staatsanwaltschaft und Mitarbeitern der Senatsinnenverwaltung im Rahmen verschiedener Gespräche benannt und vorgelegt.

Wissenschaftliche Studien und Feldversuche belegen eindeutig die Gesundheitsgefahren, die generell bei der Nutzung von Schießanlagen bestehen. Aufgrund dieser Gefahren wurden Arbeitsschutzvorschriften und die Schießstandrichtlinien regelmäßig fortentwickelt und neuesten Erkenntnissen angepasst. Insbesondere die hohe Belastung der Schützinnen und Schützen durch Blei und Kohlenmonoxid, wesentliche Komponenten bei der Schussabgabe durch den dadurch eingeleiteten Verbrennungsprozess, sind nachgewiesen und führten zur Entwicklung moderner raumlufttechnischer Anlagen (Verdrängungslüftung) und schadstoffarmer Munition (SINTOX). Berliner Schießanlagen wurden diesem neuesten Stand der Technik nicht angepasst. Schadstoffreiche Munition (SINOXID) wurde bei der Berliner Polizei bis in die 2000er Jahre verwendet.

Leider konnte bis heute eine Pulverschmauchanalyse der schadstoffreichen (SINOXID-) Munition nicht realisiert werden! Der Polizeibehörde unseres Wissens nach vorliegende Analysen schadstofffreier (SINTOX-)Munition ist nicht zielführend. Dennoch verwiesen beauftragte Arbeitsmediziner auch bei dieser Munition auf die Notwendigkeit funktionierender raumlufttechnischer Anlagen!

Medizinische Untersuchungen belegen zweifellos die Entstehung zum Teil erheblicher Erkrankungen durch die bereits erwähnten Gase (z.B. Kohlenmonoxid, aber auch verdampften Stoffen wie Blei, Antimon, Barium, Kupfer, Quecksilber usw.), die vermeintlicher Bestandteil der Pulverschmauchwolken nach der Schussabgabe sind, als auch der Stäube mit gleichen Bestandteilen, Asbestfaserpartikel und Schimmelpilzsporen. Sowohl die WHO als auch verschiedene Institute, wie zum Beispiel das Institut für Risikobewertung, bestätigen nicht nur eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass genannte Stoffe Krebs erzeugen können, sondern auch, dass eine Vielzahl weiterer Erkrankungen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Aufnahme dieser stehen. Dazu gehören Erkrankungen des Immunsystems, Stoffwechselerkrankungen, Erkrankungen der Organe wie des Herzens, der Nieren, des Darms usw., Muskel und Gelenkserkrankungen, psychische Erkrankungen und viele mehr. Allein die Aufnahme erwähnter toxischer Substanzen stellt eine Schädigung der Gesundheit dar (Neurotoxizität). Einige Stoffe werden als erbgutschädigend oder/und erbgutverändernd angesehen.

Tausende Mitarbeitende der Berliner Polizei (Polizeibeamte*innen, Schießstandmitarbeiter*innen wie Wartungs- und Reinigungskräfte) wurden trotz des Wissens um die gesundheitsgefährdenden Umstände über Jahre oder sogar Jahrzehnte auf den Schießständen verwendet und setzten sich einer akuten oder chronischen Intoxikation aus. An einer solchen gibt es auch nach mehrfacher Aussage des Leiters der Charité, Herrn Professor Doktor Einhäupl, keinerlei Zweifel.

Aus diesen allseits bekannten Fakten konnte der Berliner Senat bisher nicht die Pflicht zu einer angemessenen Entschädigung herleiten, sondern bekannte sich "nur" zu einer freiwilligen Fürsorgeleistung.

Zu über 400 gestellten Dienstunfällen wurde auch nach mehrjähriger Überprüfung noch keine Entscheidung getroffen. Für diese Entscheidung möchte man sich auf eine Studie berufen, die aufgrund ihrer Ausgestaltung nach Ansicht der Betroffenenvertretung keine Aussage zur Kausalität der Umstände auf den Schießständen und den bereits entstandenen Erkrankungen treffen kann. Die Probandengruppe der sogenannten „Vielschießer“, die den von der Schießstandaffäre betroffenen Mitarbeitenden der Berliner Polizei entsprechen soll, schoss aus ethischen Gründen durchweg auf Schießständen mit funktionierenden raumlufttechnischen Anlagen und schadstoffarmer Munition!

Damit wurde dem Wunsch der Senatsinnenverwaltung aus dem Jahr 2016, die Berliner Rahmenbedingungen zur Aussagekraft der Studie und der Akzeptanz der Ergebnisse bei den Dienstkräften einzuhalten, augenscheinlich nicht entsprochen!

In der Innenausschusssitzung am 21.01.2019 erläuterten führende Mediziner der Charité die Studie. Diese ist jetzt hier einsehbar! Auf Einzelheiten werden wir zeitnah eingehen! Eindeutig scheint jedoch, dass weder dem erklärten Wunsch der Innenverwaltung auf Berücksichtigung der Berliner Rahmenbedingungen, noch dem der Betroffenen auf eine zielführende Analyse und Bewertung zurückliegender Umstände und ihrer gesundheitlichen Auswirkungen entsprochen werden konnte!

Trotz der erdrückenden Faktenlage erwarten Innenverwaltung und Polizeibehörde von den Betroffenen, die Kausalität zwischen jahrelangen, zum Teil Jahre zurückliegenden Belastungen und daraus entstandenen Erkrankungen nachzuweisen, deren Nachweisbarkeit sie selbst durch das Geheimhalten der tatsächlichen Zustände erschwert oder sogar unmöglich gemacht hat!

Durch nicht bekannte Kriterien wurde der Kreis möglicher Betroffener, d.h. durch die Umstände auf den Schießständen geschädigter Personen, auf ca. 1600 Mitarbeitende eingeschränkt. Hier spricht man von sogenannten Vielschießern. Bereits diese Eingrenzung einer möglichen Betroffenheit berücksichtigt nicht, dass bereits durch die einmalige Nutzung eines mit Mineralfasern kontaminierten Schießstandes schwerwiegende Erkrankungen eintreten können.

Die Betroffenen wurden zu keinem Zeitpunkt umfänglich über die genauen Zustände und Gefahren auf den Schießständen, noch über die daraus möglicherweise bereits entstandenen oder noch drohenden Erkrankungen hingewiesen.

Von 1600 „ausgewählten“ Betroffenen stellten ca. 800 Personen einen Antrag auf Ausgleichszahlungen aus dem Fürsorgefond. 50 Prozent der Mitarbeitenden konnten also eventuell vorliegende Erkrankungen nicht in einen Zusammenhang mit den Umständen auf den Schießständen bringen, konnten vorliegende Erkrankungen, bei denen der Verdacht auf einen Zusammenhang besteht, nicht belegen, wie es der Erlass forderte, oder sind tatsächlich aufgrund ihrer körperlichen Konstitution bisher gesund geblieben.

Von 800 Anträgen wurden rund 350 abgelehnt. Und dies nicht, weil all diese Antragsteller nicht antragsberechtigt waren, sondern weil sie lange zurückliegende, nicht belegbare akute Gesundheitsstörungen nicht erwähnten oder ihre belegten Erkrankungen nicht anerkannt wurden.

Von den rund 450 aus dem Entschädigungsfond bedachten Polizeibeamten*innen erhielten ca. 70% 3000 €. Dabei wurden persönliche Schädigungsparameter wie zum Beispiel die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Dienststelle, die Zeit an der Feuerlinie und das Maß der Belastungen durch unterschiedliche Trainingsumfänge, nicht beachtet. Pauschal, und nicht wie vorgesehen nach individueller Betrachtung, wurden hier akute Belastungen wie Reizungen der Atemwege und Schleimhäute, Kopfschmerzen und ähnliches während des Schießtrainings berücksichtigt. Ein weiterer großer Teil der Antragsteller, über 25%, erhielt Ausgleichszahlungen in Höhe von 7500 oder 10.000 €. Noch einmal: viele Antragsteller litten oder leiden an erheblichen Gesundheitsstörungen durch akute und/oder chronische Expositionen, bei denen innere Organe wie das Herz, Nieren oder der Darm irreparabel geschädigt wurden. Zum Vergleich: der Sohn eines bekannten deutschen Tennisspielers erhielt für einen zweifellos unangemessenen, die Ehre verletzenden Tweet ein Schmerzensgeld von 15.000 €!

Zusammenfassend ist festzustellen, das der Wunsch der betroffenen Polizeibeamten*innen und Schießstandmitarbeiter*innen, die Amtsträger*innen des Berliner Senats und der Polizeibehörde mögen tatsächlich  zu der Verantwortung stehen, die ihnen übertragen wurde, und ihnen eine angemessene Entschädigung für die teilweise jahrzehntelangen, nachgewiesenen Belastungen zusprechen, nur bedingt erfüllt wurde!

In den kommenden Wochen wird sich herausstellen, ob die Arbeit der Bewertungskommission durch den Innensenator tatsächlich als abgeschlossen anzuerkennen ist, wenn ihm die Fehlerhaftigkeit in Einzelfällen und die Ungerechtigkeit und Unangemessenheit der Entscheidungen im Allgemeinen ausführlich dargelegt wird!  Wir haben dazu einen umfassenden Fragenkatalog ausgearbeitet (zur Ansicht klicken Sie bitte hier)!

B.I.S.S. e.V. kann und wird sich mit den derzeitigen Ergebnissen nicht zufrieden geben, da diese nicht nur den Wünschen der Betroffenen, sondern auch denen des Berliner Senats, einen unbürokratischen Ausgleich für akute und chronische Erkrankungen leisten zu wollen, um Zivilklagen der Mitarbeitenden zu vermeiden, nicht entsprechen!

"Enttäuschungen sind zu Grabe getragene Wünsche."

Helga Schäferling, deutsche Sozialpädagogin

31.12.2018 Quo Vadis?

In ihrem Abschiedsbrief an die Mitarbeitenden der Berliner Polizei befinden Klaus Kandt und Margarete Koppers im Februar 2018, die Behörde befinde sich "im Aufbruch in bessere Zeiten", es gäbe "positive Signale", ein "Licht am Ende des Tunnels"! Sie bezogen sich dabei auf den Stellenzuwachs, die Anpassungen des Stellenkegels und die finanziellen Möglichkeiten zur Verbesserung der Ausstattung!

Gerne würden wir an dieser Stelle eine ähnlich euphorische Meldung für die Aufarbeitung des "größten Berliner Polizeiskandals der letzten 20 Jahre" (Benedikt Lux, Grüne) absetzen, der durch "ein jahrelang fortgesetztes Amtsversagen durch wechselnde politische Verantwortlichkeiten" (Wolfgang Albers, Die Linke) verursacht wurde!

Die Mitglieder von B.I.S.S. e.V. und damit überwiegend ein Teil der unmittelbar von der Schießstandaffäre betroffenen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten hatten gehofft, nach nunmehr über dreijähriger Präsenz in den Medien, dem Abgeordnetenhaus und den Amtsstuben verschiedener Verwaltungen einen Schlussstrich unter einen physisch und psychisch für sie belastenden Sachverhalt ziehen zu können! Wir müssen uns eingestehen, dass alle Bemühungen zu kleineren Erfolgen, aber noch längst nicht zu einem anzuerkennenden Abschluss vollumfänglicher Aufarbeitungen geführt haben!

Das seit 2015 laufende Ermittlungsverfahren gegen ehemalige Behördenleitungen hat noch immer nicht zu einer Klageerhebung geführt. Regelmäßige Um - oder Neubesetzungen bei der zuständigen Staatsanwaltschaft sind möglicherweise neben der Vielzahl der Akten der Grund für die gefühlt schleppenden Ermittlungen!

Neben den Beweissicherungsmaßnahmen auf mindestens einem der maroden Schießstände und den Vernehmungen der Zeugen gab es Vorladungen derselben zu einem Arbeitsmedizinischen Institut nach Hamburg, wo die angezeigten Verletzungen der Körper der betroffenen Mitarbeitenden anhand verschiedener Untersuchungen belegt werden sollten!

Bereits nachdem nur einige wenige Personen untersucht worden waren, stellten wir die Untersuchungsmethoden als ungeeignet in Frage und kommunizierten dies fachlich begründet mit den zuständigen Staatsanwälten! Bis zu einer Klärung, ob unseren Einwänden gefolgt wird, empfehlen wir den Betroffenen weiterhin, die Untersuchungen auszusetzen!

Unsere an die Staatsanwaltschaft geleiteten diesbezüglichen Informationen werden derzeit geprüft! Ein kleiner Erfolg...

Behördeninterne Ermittlungen bleiben bis zum Abschluss des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens weiterhin ausgesetzt!

Durch die Vermittlung an den unseren Verein unterstützenden Rechtsanwalt Dieter Graefe errang auch die Witwe des an Krebs verstorbenen langjährigen Schießtrainers Gerhard Meilicke, Carola Meilicke, einen kleinen Erfolg bei der Staatsanwaltschaft: zur Klärung der Todesursache hatte sie mehrfach eine Einsicht in das Obduktionsergebnis gefordert, welche ihr nun gewährt wurde! Leider wird erst ein in Arbeit befindliches Spezialgutachten Hin - oder Beweise liefern können, ob jahrelange Schadstoffbelastungen die Krebserkrankung Gerhard Meilickes gefördert oder sogar verursacht haben!

Gerhard Meilicke war der erste von den Verstößen gegen den Arbeitsschutz betroffenen Polizeibeamten, der aus dem Ausgleichsfond entschädigt wurde, der "zu Gunsten von aktiven und ausgeschiedenen Dienstkräften der Polizei Berlin eingerichtet (wurde), die in der Vergangenheit regelmäßig und häufig auf Schießanlagen der Polizei Berlin, die nicht dem aktuellen technischen Stand der Zeit entsprachen, ihren Dienst ausgeübt und im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit eine Gesundheitsstörung geltend gemacht haben." (Erlass zum Ausgleichsfond Schießanlagen)!

Nach seinem bedauerlichen, vorzeitigen Tod wurde die zugesagte Fürsorgeleistung seiner Ehefrau Carola Meilicke zugesprochen!

Inzwischen wurden viele Bescheide an die rund 800 Antragstellenden versandt. Es gab Ablehnungen und zugesagte Leistungen zwischen 3000€ und 80000€!

Wir werden uns im kommenden Jahr an dieser Stelle näher zu den Bescheiden äußern!

Inzwischen wurden von einigen betroffenen Mitarbeitenden Zivilklagen auf Schadensersatz über ihre Rechtsanwälte eingereicht! Sie reagierten damit auf die nach wie vor von der Innenverwaltung nicht grundsätzlich ausgesprochene Aussetzung der Einrede der Verjährung und den damit drohenden Verfristungen ihrer Ansprüche!

Grundsätzlich kann zur Beruhigung der meisten möglichen Anspruchsteller an dieser Stelle rechtsunverbindlich erklärt werden, dass in den wenigsten Fällen tatsächlich Ende Dezember diesen Jahres Fristen zur Klageeinreichung verstrichen sind!

Allein die Berichterstattung im RBB (Oktober 2015) reicht nach unserer Rechtsauffassung nicht aus, um eine dreijährige Verjährungsfrist bis zum 31.12.2018 zu begründen! 

Einer größeren Bedeutung für einen angemessenen Schadensausgleich und einer vom Berliner Senat propagierten Fürsorge für die schadstoffbelasteten und zum Teil schwer erkrankten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten kommt der Anerkennung der Dienstunfälle zu! Rund 400 Mitarbeitende zeigten Gesundheitsstörungen an, die sie bei dem Schießtraining auf maroden Anlagen erlitten haben oder die sich aus den Belastungen entwickelten! Die Senatsverwaltung für Inneres erwartet für ihre Entscheidungsfindung eine Studie der Charité, die eigens zur Klärung der Zusammenhänge zwischen den Mängeln auf den Schießständen und den Erkrankungen der Mitarbeitenden ins Leben gerufen wurde!

Die Vertreter der Interessengemeinschaft Schießstätten, dem Vorläufer dieses Vereins, verwiesen bereits vor Studienbeginn darauf, dass der Studienaufbau nicht geeignet wäre, die zurückliegenden Ereignisse rekonstruieren und eine Antwort auf die oben genannten Fragen liefern zu können! Wir sind nach wie vor dieser Auffassung und halten daher die Studie nicht für eine geeignete Entscheidungsgrundlage für die Dienstunfälle!

Nach unbestätigten Mitteilungen soll die Studie bereits abgeschlossen sein, und es gibt auch Hinweise, dass das Ergebnis in der Tat keinen Nachweis für die Zusammenhänge zwischen den Belastungen und Gesundheitsstörungen erbracht haben soll! Es gilt, offizielle Meldungen dazu abzuwarten!

Es ist uns nicht bekannt, ob alternative Entscheidungskriterien inzwischen herangezogen wurden!

Bei Ablehnung der Dienstunfälle wäre eine komplette Rückabwicklung der entstandenen Behandlungskosten nach derzeitigem Stand notwendig! Gängige Praxis beim Vorliegen (oder möglichen Vorliegen) eines Dienstunfalles ist die Kostenübernahme durch die Dienstunfallfürsorge (statt der Beihilfe und der privaten Krankenversicherung)! Hinter dieser Regelung steht der (lobenswerte) Gedanke, beim Vorliegen eines Dienstunfalles dem betroffenen Mitarbeitenden größtmögliche Fürsorge durch ein umfangreiches Heilbehandlungsverfahren angedeihen zu lassen, das bei den Kostenträgern Beihilfe/private Krankenversicherung nicht beansprucht werden kann! Sollten die Dienstunfälle jedoch nicht anerkannt werden, würden die Kostenträger nach derzeitigem Stand wechseln (Rückabwicklung), so dass bestimmte Heilbehandlungen von der Erstattung ausgeschlossen und von den Patienten selbst zu tragen wären! Hier besteht ein dringender Regelungsbedarf, auf den wir weiterhin drängen werden!

Das traurigste Kapitel in der Schießstandaffäre schrieb auch 2018 trotz eines durchaus erkennbaren und anerkannten Bemühens einzelner Politiker die Politik selbst! Die Schießstandaffäre wird "als unrühmliches Ereignis in der Berliner Stadtgeschichte eingehen", äußerte der FDP-Abgeordnete Holger Krestel!

"Das Vertrauen der Polizistinnen und Polizisten in den Berliner Senat und die Politik habe durch den Umgang mit der Schießstandaffäre gelitten", sagte Karsten Woldeit (AFD) in einer Plenarsitzung!

"Im Kernbereich hoheitlichen Handelns seien Todesopfer zu beklagen", sagte der Innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux! "Politik und Polizeiführung haben die Mitarbeitenden im Stich gelassen!"

Sie alle haben recht, wenngleich von vielen Seiten der Versuch, praktische, den Umständen angemessene Lösungen zu finden, zu spüren war und ist! Es gab viele Gespräche mit Politikern oder von ihnen inszenierte oder unterstützte Treffen mit Behördenleitern und hochrangigen Mitarbeitenden der Verwaltungen! Es gibt staatsanwaltliche Ermittlungen und einen Ausgleichsfond! Die Dienstunfälle wurden immerhin noch nicht abgelehnt, und Heilbehandlungen werden umfänglich bezahlt, um den Erkrankten eine vollständige oder zumindest teilweise Genesung zu ermöglichen! 

Als "Totengräber politischer Wertschätzung für die betroffenen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten" haben wir Innensenator Andreas Geisel in einer Email bezeichnet, nachdem er ein mit ihm in dieser Sache erstmals anberaumtes Treffen kurzfristig abgesagt hatte!

Allein die stete Verweigerung durch Herrn Geisel, sich mit den belasteten und erkrankten Mitarbeitenden zu treffen, und seine Absage eines lange geplanten Termins, an dem viele  Betroffene und ihre  Angehörigen teilnehmen wollten, war "unrühmlich" und "vertrauensschädigend". Man fühlte sich schlicht "im Stich gelassen"!

In der Plenarsitzung am 13.12.2018 (siehe unten), in der auf Antrag der CDU das Thema Schießstände zur Sprache kam, fand die mangelnde Wertschätzung für die Beamtinnen und Beamten einen negativen Höhepunkt: den Reden der Abgeordneten der einzelnen Fraktionen folgten verantwortliche Politiker wesentlich beteiligter Senatskanzleien vor den anwesenden Zuschauern aus den Reihen der Betroffenen gar nicht bis halbherzig!

Der Regierende Bürgermeister Müller verließ zwischendurch ebenso den Saal wie der von der Opposition im Falle der Kausa Koppers direkt angesprochene Justizsenator Behrend. Und Innensenator Geisel blätterte auffällig desinteressiert in einem Aktenberg, der vor ihm auf dem Tisch ausgebreitet war!  So ließ sich in einem anschließenden Gespräch mit den Innenexperten der CDU-Fraktion leider keine wirklich positive Bilanz für das Jahr 2018 ziehen. Vielmehr überwiegen nach wie vor die Kritikpunkte, die sich insbesondere aus vielen offenen Fragen und nicht absehbaren Entwicklungen in der Zukunft ergeben!

Die Schießstandaffäre ist und bleibt daher wichtigstes Thema unseres Vereins! Dazu zählen nicht nur die nachgewiesenen schwerwiegenden Probleme der Vergangenheit und ihre Aufarbeitung, sondern auch die von den aktiven Schießtrainerinnen und Schießtrainern vorgetragen Missstände auf den noch heute genutzten Schießständen der Berliner Polizei. Bauliche Gegebenheiten und technische Hilfsmittel scheinen noch immer nicht überall dem Stand der Technik und den Vorgaben für Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit zu entsprechen! Wir werden die Entwicklungen beobachten!

Natürlich versuchen wir auch andere Problembereiche innerhalb der Berliner Polizei und der Verwaltung im Auge zu behalten! Dazu gehört die nach wie vor ungelöste Besoldungssituation in Berlin! Wir stehen mit den Kollegen der Initiative "Berliner Besoldung" in Verbindung und versuchen regelmäßig die neuesten Entwicklungen auf unserer Internetseite zu vermelden!

Mehr dazu finden Sie hier

Auch mit den Aktivisten, die sich dem Thema der Arbeitszeiten bei den Tarifbeschäftigten der Berliner Polizei widmen und hier zukünftig spürbare Verbesserungen im Sinne ihrer Gesundheit und sozialen Teilhabe erreichen wollen, stehen wir in einem engen Kontakt!

Mehr dazu finden Sie hier


Um auch zukünftig ein offenes Ohr in der Politik und den verschiedenen Behördenleitungen zu haben und die Interessen unserer Mitglieder, darüber hinaus in Einzelfällen aber auch aller anderen Mitarbeitenden der Berliner Verwaltung kritisch, interessiert, engagiert, solidarisch und überparteilich vertreten zu können, brauchen wir auch im Jahr 2019 die Unterstützung eines möglichst großen Personenkreises! Wir freuen uns über jedes Mitglied, denn eines haben wir durch die Schießstandaffäre in jedem Fall gelernt:

Nur gemeinsam sind wir stark!

13.12.2018 Schießstandaffäre im Abgeordnetenhaus

Nach der kurzfristigen Absage eines Treffens zwischen rund 80 von der Schießstandaffäre betroffenen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und ihren Angehörigen mit dem Innensenator Andreas Geisel durch die Innenverwaltung (siehe Nachricht vom 02.12.2018 Kurzfristig abgesagt!) lud die CDU-Fraktion unter ihrem Fraktionschef Burkhard Dregger die Ausgeladenen zu einer Plenarsitzung ins Abgeordnetenhaus!

Nachfolgender Antrag wurde dort eingebracht:

Antrag der CDU.pdf (101.73KB)
Antrag der CDU.pdf (101.73KB)


Burkhard Dregger stellte den Antrag für die CDU-Fraktion vor und lud den Berliner Innensenator außerdem zu einer Gesprächsrunde mit den erschienenen Betroffenen ein! Herr Geisel verfolgte nicht nur die Verlesung des Antrages mit scheinbar wenig Interesse, sondern kam dem Gesprächsangebot auch nicht nach!


Der Abgeordnete Tom Schreiber (SPD) verwies in seiner Rede richtigerweise auf die Verantwortlichkeiten aller Parteien und hob die vertrauensvollen Gespräche zwischen den Vertretern von B.I.S.S. e.V. und der Abgeordneten Clara West und ihm hervor!


Karsten Woldeit (AFD) kritisierte zunächst vor allem die parteipolitischen Schuldzuweisungen seiner Vorredner und verdeutlichte, wie stark das Vertrauen der betroffenen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in den Berliner Senat und die Politik durch den Umgang mit der Schießstandaffäre gelitten haben!


Der Abgeordnete Wolfgang Albers (Die Linke) betonte, dass es sich bei der  Schießstandaffäre "um ein jahrelang fortgesetztes Amtsversagen durch wechselnde politische Verantwortlichkeiten" handelt! Diese Angelegenheit eignet sich für ihn nicht zum politischen Streit!


Holger Krestel (FDP) stimmte dem Antrag der CDU-Fraktion zu. Er erklärte, dass die Schießstandaffäre als unrühmliches Ereignis in die Berliner Stadtgeschichte eingehen wird! Er prangert das Verhalten des Innen- und Justizsenators als unerträglich für jeden rechtstreuen Bürger an!


Für den Abgeordneten Benedikt Lux (Grüne) stellt die Schießstandaffäre den größten Berliner Polizeiskandal der letzten 20 Jahre dar! Er begründet dies mit den Tatsachen, dass im Kernbereich hoheitlichen Handelns Todesopfer zu beklagen sind! Politik und Polizeiführung haben die Mitarbeitenden im Stich gelassen!

Im Nachlauf an die Plenarsitzung fanden die anwesenden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten die Gelegenheit, den versammelten Innenpolitikern der CDU ein kurzes Feedback zur Plenarsitzung zu geben und nochmals ihre Anliegen und Forderungen in einem offenen Gespräch zu formulieren.


Auffällig war in der Plenarsitzung  vor allem das Verhalten der Politiker, die dort ihre Parteien nicht am Rednerpult vertreten konnten! Innensenator Geisel beschäftigte sich augenscheinlich intensiv mit seinen Akten, Justizsenator Behrend - obwohl zu Beginn direkt angesprochen - verließ ebenso wie der Regierende Bürgermeister Müller zwischenzeitlich den Saal, andere Abgeordnete waren mit ihren Telefonen beschäftigt und nutzten die Fehler in den Reden der Angehörigen anderer Fraktionen für belustigte Kommentare oder deutlich vernehmbares Lachen!

Neben dem Handeln politischer und behördlicher Verantwortlicher zeugt auch dies von der mangelnden Wertschätzung gegenüber den Betroffenen und dem geringen Respekt vor den Erkrankungen und Todsesfällen bei den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten!

Nachdrücklich wurde gegenüber der CDU-Fraktion die Forderung nach Anerkennung der Belastungen und daraus entstandenen Erkrankungen als Dienstunfälle formuliert!

Als Verein B.I.S.S. e.V. bedanken wir uns ausdrücklich bei der CDU-Fraktion für das Einbringen ihres Antrages und die Möglichkeit zur direkten Kommunikation!

Den anwesenden Betroffenen danken wir für ihr Erscheinen und ihre offenen Stellungnahmen gegenüber den Politkern und der Presse!


02.12.2018 Kurzfristig abgesagt!

Ein seit Wochen geplantes und von der stellvetretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD, Frau Dr. Clara West, für Montag, den 03.12.2018, organisiertes Treffen zwischen dem Berliner Innensenator Andreas Geisel und vom Schießstandskandal bei der Berliner Polizei betroffenen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und einem Teil ihrer Angehörigen wurde am Freitag, den 30.11.2018, gegen 12:00 Uhr, von der Innenverwaltung kurzfristig abgesagt!

In einer Email des Innensenators heißt es dazu, dass der Termin trotz  seines Gesprächsinteresses und der dafür eingeplanten Zeit  verschoben werden müsse, da sich bis zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als 80 Personen angemeldet hätten und er eher in einem kleinen Kreis mit maximal 20 Personen ein persönliches, vertrauensvolles und kritisch-konstruktives Gespräch habe führen wollen!

Für die Kurzfristigkeit der Absage bat er um Verständnis!

In einer Antwortmail wurde deutlich kommuniziert, dass ein solches Verständnis von den von der Absage betroffenen Mitarbeitenden der Berliner Polizei und ihren Familien nicht gegeben ist!

Durch die Angehörigen der Interessengemeinschaft "Schießstätten", die sich im Mai diesen Jahres im B.I.S.S. e.V. neu organisierte, wurden unzählige Gespräche mit Politikern, Beamten und Angestellten verschiedenster Verwaltungen, Ärzten der Charité und anderer Kliniken, Staats- und Rechtsanwälten im Zusammenhang mit der Schießstandaffäre geführt. Sie lassen sich alle als persönlich, vertrauensvoll und kritisch-konstruktiv beschreiben.

Bis heute führten diese Gespräche praktisch zu keinem zählbaren Ergebnis! Zwar wurde ein Fürsorgefond aufgelegt, aber bisher daraus kein einziger Euro an die Betroffenen ausgezahlt! Es gibt nicht einmal Anhaltspunkte dafür, ob die Zahlungen als angemessene Entschädigungen für jahrelange Gesundheitsbelastungen und daraus entstandene Erkrankungen anzusehen sein werden! Die Bescheidung der angezeigten Dienstunfälle steht nach wie vor aus! Die Innenverwaltung beruft sich auf die Studie der Charité als Entscheidungsgrundlage, obwohl zu erwarten ist, dass diese aufgrund ihrer Ausgestaltung keine Aussagen zu den kausalen Auswirkungen arbeitsschutzrechtlicher Versäumnisse wird treffen können! Die zuständige Verwaltung verweigert den Geschädigten bislang eine rechtskräftige Aussage zur Aussetzung der Einrede der Verjährung und zwingt sie somit zeitnah in ein Klageverfahren auf Schadenersatz, zudem bereits der ehemalige Innensenator Frank Henkel (CDU) 2016 ausführte, dass diese vermieden werden sollten! Es gibt nach drei Jahren Ermittlungstätigkeit wegen vermeintlicher hundertfacher Körperverletzung keine erkennbaren Fortschritte in der Arbeit der Staatsanwaltschaft!

Die Beamtinnen, Beamten und anderen gesundheitsbelasteten Mitarbeitenden der Polizei benötigen keine persönlichen, vertrauensvollen und kritisch-konstruktiven Gespräche mehr, sondern endlich ein Verwaltungshandeln, dass den nachgewiesenen katastrophalen Umständen auf vielen Berliner Schießständen gerecht wird!

Die Betroffenen  haben in oben genannten Gesprächen immer wieder verdeutlicht, wie wichtig es Ihnen wäre, dass ihr Dienstherr seine in der Öffentlichkeit kommunizierte Anteilnahme Ihnen gegenüber persönlich ausdrückt und Perspektiven für die Lösung bestehender Probleme aufzeigt! Der Innensenator hat bis zur Vereinbarung dieses nun abgesagten Termins die bei jeder Gelegenheit vorgebrachten Gesprächswünsche konsequent abgelehnt! Er hat auf Herrn Staatssekretär Akmann als adäquaten Gesprächspartner oder einen späteren Zeitpunkt verwiesen und es damit versäumt, persönlich, vertrauensvoll und kritisch-konstruktiv mit den Geschädigten zusammen zu arbeiten! Heute geht es den Betroffenen in dieser Sache zuallererst nicht mehr um den Austausch gebetsmühlenartig wiederholter Fakten und Meinungen, sondern um ein klares politisches Statement, dass eine positive Grundeinstellung verantwortlicher Politiker für konkrete Lösungen im Sinne der vergifteten und zum Teil schwer erkrankten Staatsbediensteten erkennen lässt!

Das jahrelange Spardiktat des SPD-geführten Berliner Senats hat zur weitreichenden Außerachtlassung des gesetzlich gebotenen Arbeitsschutzes unter anderem auf den Schießständen der Berliner Polizei geführt! Die Konsequenzen sind in der Politik, der Senatsverwaltung für Inneres und dem ihr vorstehenden Senator Andreas Geisel bestens bekannt! Tausende sind betroffen:  Die rund 1600 vergifteten, erkrankten oder frühzeitig verstorbenen Polizeibeamtinnen, Polizeibeamten und Schießstandmitarbeiter, bei denen die verheerenden Zustände plausibel für ihre Leiden und ihr Versterben sind, sowie deren Eltern, Lebenspartner, Kinder, Enkelkinder, Kollegen und Freunde! 787 Anträge auf Leistungen aus dem Fürsorgefond und rund 400 Dienstunfallanzeigen liegen bei der Dienstunfallfürsorge vor! 

Für das Treffen mit dem Innensenator hatten sich bis zur Absage mehr als 100 Personen angemeldet. Die meisten versehen nach wie vor ihren Dienst unter widrigen Bedingungen, die aus unterdurchschnittlicher Bezahlung, immer noch mangelhafter Ausrüstung und Ausstattung und unwürdiger Unterbringung herrühren! Viele dieser Kolleginnen und Kollegen und ihre Angehörigen haben sich frei genommen, um an der nunmehr vom Innensenator kurzfristig abgesagten Veranstaltung teilzunehmen! 

Zu keinem Zeitpunkt wurde von der Innenverwaltung oder dem Senator kommuniziert, dass der Kreis der Teilnehmer auf 20 Personen zu begrenzen sei! Von den Betroffenen wurde verdeutlicht, dass jedwede Begrenzung nicht in ihrem Interesse wäre. Im regelmäßigen Austausch wurde Frau Dr. Clara West über den großen Zuspruch informiert! Bereits vor über zwei Wochen wurden 40 Teilnehmer gemeldet! Vor über zehn Tagen waren bereits 60 Personen registriert. Nach der Übermittlung dieser Zahl wurde von Seiten der Innenverwaltung eine entsprechnd große Räumlichkeit in der Klosterstraße reserviert! Nachdem weitere Mitarbeitende und auch Familienangehörige der Betroffenen in den letzten Tagen ihr Erscheinen zugesagt haben, wurde von der Polizei eine geeignete Räumlichkeit auf dem Gelände in der Kruppstraße zur Verfügung gestellt! 

Innensenator Geisel hätte vor einer großen Zahl Betroffener und ihrer Angehörigen mit ehrlichen, offenen Worten zu der Schießstandaffäre und vielleicht noch anderen Themen Ansichten verändern und vielleicht Verständnis für das kaum erkennbare Verwaltungshandeln wecken können!

Diese Chance hat er mit seiner kurzfristigen, nicht nachvollziehbaren Terminabsage vertan und sich stattdessen zum Totengräber für die politische Wertschätzung für die vom Schießstandskandal betroffenen Mitarbeitenden der Berliner Polizei gemacht!

Ein von Herrn Geisel für den 17.01.2019 gemachtes Gesprächsangebot in kleiner Runde wurde vorerst abgelehnt! 

23.11.2018 Fürsorge, aber bitte richtig...

Der Fürsorgefond steht nach den letzten, hier veröffentlichten Informationen vor dem Abschluss! Auf den maroden Schießständen belastete, in der Folge erkrankte Mitarbeitende der Berliner Polizei sollen zwischen 2000€ und 80.000€ erhalten. Maßgebend sind u.a. Faktoren wie die Zugehörigkeit zu einer Dienststelle, auf der über das übliche Maß hinaus geschossen wurde (verschiedene Spezialdienststellen) oder auf denen die Mitarbeitenden einem regelmäßigen Schießtraining beiwohnten (Einsatztraining), und die Erkrankungen, die sich plausibel auf die Belastungen zurückführen lassen!

Bislang gab die Bewertungskommission, die fast 800 Anträge auf Leistungen aus dem Fürsorgefond zu prüfen hatte, erst in einem einzigen Fall die Auszahlsumme bekannt: Die Witwe des einer Krebserkrankung erlegenen ehemaligen Schießtrainers Gerhard Meilicke erhält 50.000€!

Die Auszahlungen aus dem Fürsorgefond erfolgen nach Aussage des stellvertretenden Polizeipräsidenten Marco Langner nach entsprechender Prüfung des Vorganges durch das zuständige Finanzamt steuerfrei!

Die Fürsorgeleistungen stellen eine freiwillige, unbürokratische Hilfe seitens des Berliner Senats für die von dem Schießstandskandal betroffenen Mitarbeitenden der Berliner Polizei dar. Bereits der ehemalige Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) stellte 2016 derartige Leistungen in Aussicht, um den Beamtinnen und Beamten ein mehrjähriges Klageverfahren zu ersparen!

Ein solches Klageverfahren würde darauf abzielen, Entschädigungen für jahre-, teilweise sogar jahrzehntelange Gesundheitsbelastungen und daraus entstandene Erkrankungen durch Außerachtlassung arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen auf einer Vielzahl von Berliner Schießständen zu erhalten!

Die Klagefristen enden nach derzeitigem Kenntnisstand am 31.12.2018. Im Oktober 2015 berichtete der Rundfunk Berlin/Brandenburg (RBB) erstmals ausführlich über die herrschenden Bedingungen (hier klicken, um Video anzusehen) und die damit einhergehenden Gesundheitsgefahren insbesondere für sogenannte "Vielschießer"! Innerhalb von drei Jahren muss eine Klage nach Bekanntwerden der Schädigungen eingereicht werden!

Ein Aussetzen dieser Verjährungsfrist ließe sich erreichen, wenn die Innenverwaltung als vermeintlich zu beklagende Behörde einem Verzicht auf Einrede der Verjährung zustimmen würde! Ein solcher Verzicht würde der Aussage, unbürokratisch handeln und Klagen der betroffenen Polizeiangehörigen verhindern zu wollen, den nötigen Nachdruck verleihen!

In einer Sondersitzung des Innenausschusses des Abgeordnetenhauses erteilte Staatssekretär Torsten Akmann einem solchen Verzicht auf Einrede der Verjährung eine klare Absage!

Schriftliche Anträge auf diesen Einredeverzicht durch Rechtsanwälte oder betroffene Polizeiangehörige selbst blieben bislang unbeantwortet! Noch einmal deutlich: Diese Anträge wurden nicht abgelehnt, sondern blieben bislang schlicht unbeantwortet! Ist darunter eine angemessene Fürsorge zu verstehen, die man als Dienstherr den Mitarbeitenden in der Folge eines solchen Skandals angedeihen lassen sollte?

Leistungen aus dem  Fürsorgefond stellen aus der Sicht unseres Vereins nur eine von zwei Säulen für den angemessenen Ausgleich des erfahrenen Unrechts dar!

Wenngleich die zuständige Staatsanwaltschaft die Frage nach dem Vorliegen konkreter Straftatbestände, die zur Körperverletzung und zum Tode von Polizeiangehörigen geführt haben, nach rund drei Jahren Ermittlungstätigkeit noch nicht beantwortet hat, so ist den uns vorliegenden Akten doch ganz klar zu entnehmen, dass den Betroffenen ein solches Unrecht widerfahren ist! Über Jahrzehnte wurden schriftliche Unterlagen gefertigt und Aussagen in parlamentarischen Ausschüssen getroffen, die die Missstände auf den Berliner Schießständen belegen und ein Handeln zwingend erforderlich gemacht hätten, um die Mitarbeitenden zu schützen!

Die Staatsanwaltschaft versucht im übrigen, einen kausalen Zusammenhang zwischen den Umständen auf den Schießständen und den Erkrankungen der Mitarbeitenden unter anderem durch eine arbeitsmedizinische Untersuchung beim Zentralinstitut für Arbeitsmedizin (kurz ZfAM) in Hamburg herzustellen!

Bereits nach den ersten Untersuchungen mussten die Betroffenen erkennen, dass die angewandten Methoden  ungeeignet sind, chronische, lange zurückliegende toxische Belastungen festzustellen! 

Die Polizeiangehörigen waren an ihrem Arbeitsplatz - in den Raumschießanlagen an verschiedenen Standorten - mangels ausreichender Be - und Entlüftungstechnik, Wartung, fehlender oder falscher Reinigung und baulicher Mängel schädigenden Substanzen ausgesetzt!

Dazu gehören Mineralfasern, Schimmelpilzsporen und toxische Gase und Stäube. Letztere wurden bei der Schussabgabe freigesetzt, weil vor allem veraltete, im Vergleich billigere Munition in großen Mengen verschossen wurde! Auch ein Ergebnnis des Spardiktats, das der damalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit den Verwaltungen auferlegt hatte! Damit wurden Gebäude, Arbeits- und Einsatzmittel und im Falle der Schießstandaffäre Menschen kaputt - und gewissermaßen zu Tode gespart!

Innenverwaltung und Polizeibehörde selbst sprechen von rund 1600 betroffenen "Vielschießern"! Die in den Medien genannte Zahl von 14 verstorbenen Polizeibeamten in diesem Zusammenhang beruht einzig und allein auf den Informationen, die unser 2. Vorsitzender aufgrund eigener Kontakte zusammen getragen hat! Es ist von einer weitaus größeren Zahl auszugehen! Die Anrufe einiger Hinterbliebener ehemaliger SEK-Beamter lassen die Belastungen auf den Schießständen als Gründe für weitere tödlich verlaufene, statistisch nicht beachtete Erkrankungen plausibel erscheinen!  

Vor wenigen Tagen erhielten wir von zwei ehemaligen Angehörigen des Spezialeinsatz- und Präzisionsschützenkommandos die Information, dass sie schwer erkrankt sind! In einem Fall wurde Bauchspeicheldrüsenkrebs, im anderen Lymphdrüsenkrebs diagnostiziert! Beide befinden sich in Therapie und haben die Hoffnung, ihre Krankheiten besiegen zu können! Ihnen steht fraglos ein längerer Leidensweg bevor, den sie vor allem mit ihren Familien und Freunden durchstehen müssen und werden!  Ob sie jemals wieder voll dienstfähig sein werden, bleibt abzuwarten!

Einige Kollegen weisen bereits heute Erkrankungen auf, die ihre Diensttauglichkeit einschränken und in der Zukunft möglicherweise ausschließen! Ihnen droht die Pensionierung bei schlagartig stark eingeschränkten Bezügen, mit denen sie ihre Familien versorgen, Haus - oder Wohnungskredite und andere Verpflichtungen vielleicht noch über Jahre bedienen müssen!

Und das nicht, weil sie ihr Pensionsalter erreicht haben oder aus selbst zu vertretenen Gründen ihren Dienst nicht mehr machen können oder wollen, sondern weil sie zur Bewältigung ihrer besonderen Aufgaben an einem verstärkten Schießtraining teilgenommen haben und auf maroden Schießständen vergiftet wurden!

Das Landesbeamtenversorgungsgesetz enthält für derartige Fälle entsprechende Vorschriften, um die Beamtinnen und Beamten vor den negativen Folgen eines solchen Dienstunfalles zumindest teilweise zu schützen (§§ 30 ff. LBeamtVG)!

Die Anerkennung der aufgetretenen Erkrankungen als Dienstunfall ist die zweite, wesentliche Säule für einen angemessenen Ausgleich der Nachteile aus der Schießstandaffäre!

Rund 400 Dienstunfallanzeigen im Zusammenhang mit dieser Affäre werden zum Teil seit Jahren bei der Dienstunfallfürsorge "bearbeitet" - oder besser: verwaltet! Das vorliegende Problem - eine Missachtung des Arbeitsschutzes, eine dadurch verursachte, über Jahre andauernde Vergiftung der Menschen und eine Vielzahl daraus entstandener unterschiedlicher Erkrankungen - ist für die Verwaltung  bislang nicht lös - und die Anzeigen damit nicht entscheidbar! 

Immerhin wurde inzwischen (fast überall) erkannt, dass sich die Betroffenen für die Anerkennung ihrer Dienstunfälle nicht auf ein "plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares Ereignis" berufen (§31 (1) LBeamtVG), sondern eine Berufskrankheit anführen (§31 (3) LBeamtVG), die vor allem, aber nicht ausschließlich, aus dem Umgang mit nachweislich schädigenden Substanzen wie Blei herrührt! 

Blei ist der Hauptbestandteil der über Jahre verwendeten Polizeimunition. Es befindet sich in dieser sowohl im Anzündsatz als auch im Geschoss selbst. Blei wird bei der Schussabgabe in Form von Dampf und Staub freigesetzt und - insbesondere bei mangelhafter Be - und Entlüftung - inhalativ aufgenommen!

Bis heute ist keine Pulverschmauchanalyse zur verwendeten Munition durch die Polizei erstellt worden! Sie wird unter anderem von den Ärzten der betroffenen Polizeiangehörigen benötigt, um entsprechende Krankheitssymptome zu bewerten und Therapien auszuarbeiten! Nach unseren Informationen scheiterte eine Beauftragung entsprechender Institute bislang an den zu erwartenden Kosten! 

Im Blut hat Blei eine Halbwertszeit von 20-30 Tagen! Abgelagert in Organen und Knochen beträgt die Halbwertszeit mehrere Jahrzehnte! 

In den Technischen Regeln für Gefahrstoffe (TRGS 505) werden die Tätigkeiten beispielhaft genannt, die durch die Verwendung bleihaltiger Gefahrstoffe eine besondere Gefährdung mit sich bringen.

Tätigkeiten, bei denen bleihaltige Explosivstoffe (Munition und Sprengmaterial) verwendet werden und solche, die das Reinigen von Plätzen (u.a. Schießstände), auf denen diese Materialien angewandt werden, beinhalten, sind dort genannt!

TRGS-505.pdf (180.27KB)
TRGS-505.pdf (180.27KB)

Mit der Anzeige der Dienstunfälle übernimmt die Dienstunfallfürsorge alle Heilbehandlungskosten, die im Zusammenhang mit der angezeigten Erkrankung anfallen! Aufgrund der o.g. Vielzahl der Anzeigen und damit anfallenden Arztrechnungen beträgt der Zeitraum für die Rechnungserstattung derzeit ca. vier Monate! Das heißt, dass der Erkrankte zum Teil über mehrere Monate in Vorleistung gehen muss, um seine behandelnden Ärzte zeitnah zu bezahlen!

Über die Anerkennung der Dienstunfälle hat nach herrschender Meinung die Senatsverwaltung für Inneres zu entscheiden! Trotz der Aussage des Innensenators am Tag der offenen Tür der Berliner Polizei, dass die Zuständigkeit bei der Finanzverwaltung und damit dem Senator Kollatz liege, halten wir an dieser Einschätzung fest!

Wir fordern seit langem eine Entscheidung, damit die betroffenen Polizeiangehörigen endlich Rechtssicherheit erhalten!

Eine dennoch gestellte  Gesprächsanfrage an die Finanzverwaltung ist seit dem 08.10.2018, wiederholt am 30.10.2018, unbeantwortet. Auch hier sei herausgestellt: Ein Gespräch wurde nicht abgelehnt, sondern schlichtweg auf eine mehrmalige Anfrage nicht reagiert!

Die Senatsinnenverwaltung möchte ihre Entscheidung über die Dienstunfälle nach Aussage von Staatssekretär Akmann vom Ergebnis einer vom Senat beauftragten Studie der Charité abhängig machen! Dass dieses Ergebnis eine Entscheidungshilfe darstellen kann, wurde bereits vor langer Zeit angezweifelt - und nicht nur hinter vorgehaltener Hand auch von Berliner Abgeordneten verschiedener Parteien und Mitarbeitern der Innenverwaltung selbst!

Die Studie - mit rund 250.000,-€ Steuergeldern finanziert - untersucht die Auswirkungen des Schießens auf drei Probandengruppen mit unterschiedlichem Schießumfang, lässt aber die Bedingungen, die für die vom Schießstandskandal betroffenen Polizeiangehörigen herrschten, außen vor!

Die teilnehmenden Probanden schießen mit moderner Munition auf technisch einwandfreien Schießständen - eine Vergleichbarkeit mit in Rede stehenden früheren Bedingungen und deren Auswirkungen ist daher nicht gegeben!

Die Leitung der Charité begründet ihr Vorgehen damit, dass Versuche an Menschen mit dem Ergebnis einer vermeintlichen Gesundheitsschädigung (keine Be-/ Entlüftung, schadstoffreiche Munition = Vergiftung), ethisch nicht vertretbar seien! Wir folgen dieser Argumentation durchaus! Es hätte der Charité allerdings frei gestanden, die Durchführung einer solchen Studie abzulehnen, wenn sie das eigentliche Ziel, Belastungen und Erkrankungen der vom Schießstandskandal betroffenen Polizeiangehörigen zu belegen, nicht erbringen kann!

Es existieren bereits Studien und Expertisen, die die Auswirkungen des Schießtrainings auf den Blutbleigehalt untersucht haben!

Die Studie der Charité sollte bereits im Oktober abgeschlossen sein! Bis heute sind uns Ergebnisse nicht bekannt! Ebenso wenig ist bekannt, ob die Innenverwaltung inzwischen andere Schritte unternommen hat, um sich eine weitere Entscheidungsgrundlage für die Anerkennung/Ablehnung der Dienstunfälle zu erarbeiten! In einem Gespräch auf der Arbeitsebene wurden vor längerer Zeit arbeitsmedizinische Untersuchungen zur Klärung erwähnt, solche aber bis heute nicht durchgeführt! Es scheint der Innenverwaltung nicht sonderlich eilig mit entsprechenden Entscheidungen zu sein, was für viele Erkrankte eine unnötige Verlängerung der Ungewissheit über ihre Zukunft darstellt!

Wir gestatten dem Berliner Senat durchaus, das Einrichten des Fürsorgefonds als einen Erfolg zu bewerten! Wir tun dies in gewisser Weise auch, ohne bislang abschätzen zu können, ob die Leistungen daraus annähernd dem entsprechen, was als angemessen zu bezeichnen ist!

Wir fordern den Berliner Senat aber auch auf, den Fürsorgegedanken zu Ende zu denken und in die wichtige, zum Teil existenzielle Anerkennung der Dienstunfälle münden zu lassen!   

18.11.2018 Gedenken am Volkstrauertag

Am Volkstrauertag (18.11.2018) gedachten Vertreter der Berliner Polizei und Politik im Foyer des Polizeipräsidiums traditionell der in Ausübung ihres Dienstes getöteten Polizeiangehörigen!

Mitglieder dieses Vereins verloren als Angehörige des Spezialeinsatzkommandos im Jahr 2003 ihren Kollegen und Freund Roland Krüger bei einem Einsatz! Dessen damalige Lebensgefährtin und Tochter waren bei der heutigen Veranstaltung anwesend, um zu verdeutlichen, dass Roland und auch die übrigen, in Ausübung ihres Dienstes getöteten Polizeiangehörigen unvergessen bleiben! Auch für viele von uns!

Erstmals versuchten wir auch an diejenigen zu erinnern, die durch ihre Dienstausübung zunächst ihre Gesundheit, nach einem langen Leidensweg am Ende sogar ihr Leben verloren haben! Jahrelang atmeten Polizeiangehörige auf vielen maroden Berliner Schießständen giftige Schießpulverdämpfe, Stäube, Schimmelpilzsporen und Mineralfasern ein.

Mit der Teilnahme an der heutigen Gedenkfeier und der Niederlegung eines Kranzes versuchten wir, den aus unserer Sicht bestehenden Zusammenhang zwischen den Intoxikationen und den Todesfällen zu verdeutlichen! Die auf leidvolle Art verstorbenen Polizeiangehörigen haben es verdient, dass man ihrer in einem derartigen Rahmen gedenkt! Wir werden die Opfer ohnehin niemals vergessen und sie auch im nächsten Jahr an gleicher Stelle ehren!

  • Kranz 4
    Kranz 4
  • Kranz 3
    Kranz 3
  • Kranz 2
    Kranz 2

 

31.10.2018 Verjährungsfrist


Für die jahrelangen Belastungen auf den maroden Schießständen und die Ausmaße der daraus entstandenen Erkrankungen bei einer Vielzahl von Mitarbeitenden der Berliner Polizei forderte B.I.S.S. e.V. von Anfang an ein zweiteiliges Entschädigungsmodell: die Einmalzahlung einer angemessenen Entschädigung und die Anerkennung der Vergiftungen und sich dadurch entwickelnder Krankheiten als Dienstunfälle!

Mit der Einrichtung des Fürsorgefonds realisierte der Berliner Senat zumindest die Forderung nach einer einmaligen Ausgleichszahlung. Leider erfolgten bislang daraus keinerlei Zahlungen an die Betroffenen. Die Bewertungskommission gab kürzlich den aktuellen Stand der Bearbeitung der 787 Anträge bekannt. Danach sollen noch in diesem Jahr die belasteten und erkrankten Mitarbeitenden Gelder aus dem Fond erhalten (siehe unten, 23.10.2018, Stand Ausgleichsfond). Die Höhe der Zuwendungen an den Einzelnen sind nicht bekannt. Ebenso ist noch immer unklar, ob die avisierten Leistungen zwischen 2000€ und 80000€ steuerfrei gewährt werden können! Einen Rechtsanspruch gibt es ohnehin nicht!

Um im Falle einer Nichtberücksichtigung oder nach Einschätzung des jeweils Betroffenen zu gering ausfallenden Zuwendung aus dem Fond Ansprüche auf Entschädigung gerichtlich einklagen zu können, bedarf es einer entsprechenden Klageerhebung!

Achtung:  legt man die Veröffentlichung des Schießstandskandals im Oktober 2015 durch den RBB zugrunde, endet die Frist für die Klageerhebung im Dezember diesen Jahres (2018)!

Mit Einrichtung des Fürsorgefonds hofften viele Betroffene, auf ein Amtshaftungsverfahren verzichten zu können. Dies war auch der Grundgedanke des Berliner Senats: langwierige und belastende Klagen zu vermeiden! Nunmehr scheint die Zeit knapp zu werden, das Ergebnis der Bewertungskommission und die Auszahlung einer Summe x abzuwarten und einer Verjährung zu entgehen.

B.I.S.S. e.V. empfiehlt seinen Mitgliedern daher ab sofort, einen Antrag auf Verzicht der Verjährungseinrede zu stellen, der es bei positiver Entscheidung durch die Senatsverwaltung für Inneres ermöglicht, etwaige Ansprüche auch nach Ablauf oben genannter Fristen rechtlich geltend zu machen!

Der Verzicht der Einrede der Verjährung muss nicht von einem Rechtsanwalt beantragt werden. B.I.S.S. e.V. hat in Zusammenarbeit mit unterstützenden Rechtsanwälten ein Schreiben formuliert, dass es den Mitgliedern ermöglicht, diesen Einredeverzicht selbst zu beantragen!

Bei Bedarf schicken diese bitte eine kurze Mail an biss@mail.berlin oder kontaktieren uns über unser Kontaktformular (hier klicken), wir verschicken das Musterschreiben dann unverzüglich!

Bezüglich der Anerkennung der Dienstunfälle beginnen mögliche Verjährungsfristen erst mit dem Anerkennungs-/Ablehnungsbescheid. Trotz zum Teil Jahre zurückliegender Anzeigen dieser Dienstunfälle gibt es laut offiziellen Angaben (SenInn) noch keine abgeschlossene Prüfung. Hier wird mindestens das Ergebnis der Charité-Studie zu den Schießbelastungen abgewartet, die zeitnah beendet sein soll. 

Für alle verfahrenstechnischen Fragen stehen unsere Rechtsanwälte zur Verfügung (siehe Unterstützer oder hier klicken)!

26.10.2018 Beamtenbesoldung

Auch die Kollegen*innen der Initiative Beamten-Besoldung bleiben engagiert. In einem Kommentar von Mirko Prinz heißt es darin zur aktuellen Situation:

"Anstatt dem Beschlussantrag der Basis für den kommenden SPD-Parteitag zu folgen und die Berliner Besoldung in Anbetracht der regionalen Konkurrenz (Bundesbehörden, Land Brandenburg) an das Bundesniveau anzupassen, wird die SPD-Spitze nicht müde neue Kalkulationen für eine Besoldungsanpassung zu erfinden. Eine „Berlin-Zulage“ in Höhe von 150 Euro soll das Mittel zum Zweck sein. Kurzum ein Sockelbetrag, der nach Anpassung an den Besoldungsdurchschnitt geeignet ist, das Besoldungsgefüge weiter einzuebnen. In der Gesamtschau ist dies mit dem Vorteil verbunden, dass nur die Hälfte des Geldes in die Hand genommen werden muss, welches für die Anpassung an das Bundesniveau notwendig wäre."

Zum Weiterlesen klicken Sie bitte hier

03.10.2018 Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft

Leider sind uns keine Fortschritte im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gegen die ehemaligen Behördenleiter*innen Koppers, Glietsch, Kandt u.a. bekannt geworden. Nach letzten Informationen aus dem Justizausschuss des Abgeordentenhauses ist den Betroffenen einzig zur Kenntnis gelangt, dass es bislang keinerlei Beschuldigtenvernehmungen gegeben hat und Frau Koppers nach Antrag ihres Rechtsanwaltes zumindest eine teilweise Akteneinsicht eingeräumt wurde. Näheres gibt es dazu leider nicht! Den betroffenen Mitarbeitenden wird die Akteneinsicht nach wie vor mit dem Hinweis verweigert, die Ermittlungen könnten dadurch erschwert und der Ermittlungserfolg gefährdet werden!
Auch bezüglich der Untersuchungen beim Zentralinstitut für Arbeitsmedizin in Hamburg (ZfAM) gibt es seitens der Berliner Staatsanwaltschaft auf die Anfrage vom 01.08.2018, welchem Zweck die Untersuchungen dienen und welchen Status die zu Untersuchenden (Zeugen oder Geschädigte) haben, keine Antwort! Wir raten daher den Kolleginnen und Kollegen weiterhin davon ab, derzeit eine Untersuchung am ZfAM durchführen zu lassen, zumal diese in Art und Umfang auch ungeeignet ist, ein strafrechtlich relevantes Krankheitsbild darzustellen!
Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung!
Uns ist weiterhin nicht bekannt, wer als Geschädigter im laufenden Ermittlungsverfahren angesehen ist! Nach unserer Einschätzung gelten alle Antragsteller des Fürsorgefonds als Geschädigte, da mit Antragstellung ein Zusammenhang zwischen dem Schießtraining unter Außerachtlassung verbindlicher Arbeitsschutzrichtlinien und aufgetretenen Erkrankungen hergestellt wird!

Den Geschädigten ist nichts über den Umfang des Beweissicherungsverfahrens bekannt! Ebenso haben wir keine Kenntnis über den Umfang und das Ergebnis der kürzlich bei unserem verstorbenen Kollegen Gerhart Meilicke durchgeführten Obduktion, die möglicherweise eindeutige Beweise für die vermutete hohe Schwermetallbelastung als Ursache für die folgenschwere Krebserkrankung geliefert hat oder hätte liefern können!

Wenngleich uns die rechtlichen Barrieren der Informationsgewinnung in einem laufenden Ermittlungsverfahren bewusst sind, sind wir im Ergebnis mit der Ermittlungsführung nicht einverstanden und haben dies nunmehr in einer Dienstaufsichtsbeschwerde formuliert!
Unsere Interessen bei der Aufarbeitung der Schießstandaffäre gehen deutlich darüber hinaus, was vielen betroffenen Kolleginnen und Kollegen oftmals nachgesagt wird! Es geht nicht nur um einen finanziellen Ausgleich für nachweislich erlittene Gesundheitsschädigungen, sondern eine vollumfängliche Klärung der Verantwortlichkeiten mit rechtsstaatlichen Mitteln!


Diesen Anspruch verfolgen wir nach wie vor und uneingeschränkt!

03.10.2018 Politische Diskussionen um Margarete Koppers

Obwohl Frau Koppers nicht die einzige Beschuldigte im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft in der Schießstandaffäre ist, beschäftigt sie die Ausschüsse des Berliner Abgeordentenhauses doch am meisten! Grund dafür ist weder - wie von manchen Abgeordneten der Regierungsparteien immer wieder verlautbart - ihre vermeintliche Nähe zu den Grünen, noch ihr Geschlecht oder eine sonstiger subjektiver Grund!

Es ist vielmehr die Tatsache, dass Frau Koppers trotz laufender Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt, durch die Hunderte Berliner Polizeimitarbeitender auf den mangelhaften Schießständen gesundheitlich zu Schaden oder sogar zu Tode gekommen sind, so dass hier möglicherweise sogar von einer Körperverletzung mit Todesfolge gesprochen werden kann, zur Generalstaatsanwältin ernannt wurde! Ein Umstand, der nicht nur den vermeintlichen politischen Gegner in der Opposition und die betroffenen Mitarbeitenden der Berliner Polizei irritiert, ja sogar schockiert, sondern auch viele Menschen in dieser Stadt sprachlos macht, die sich durch die wiederholte Thematisierung in den Medien damit beschäftigen!

Die Mitglieder von B.I.S.S. e.V. halten den Vorgang um die Ernennung von Frau Margarete Koppers schlichtweg für ähnlich skandalös, wie es der gesamte Vorgang um die Schießstätten ist, und wir haben mit großem Interesse in letzter Zeit verstärkt an Ausschusssitzungen des Abgeordnetenhauses teilgenommen, bei denen die Causa Koppers auf der Tagesordnung stand!
Einzige Erkenntnis: Hier wird ein ernstes, sachliches Thema "parteipolitisiert", und in keiner der Sitzungen rückten die Vertreter der Regierungskoalition auch nur einen Milimeter von ihrer Meinung ab, dass Frau Koppers völlig zu recht aufgrund ihrer fachlichen und persönlichen Eignung Generalstaatsanwältin geworden ist!

Dass auf die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Frau Koppers durch den Innensenator, nach dessen Aussage nach "pflichtgemäßem Ermessen", verzichtet wurde, sorgt für zusätzliche Empörung bei den Betroffenen, Aufrgund der seit langem geführten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und des eindeutig gegebenen Anfangsverdachts, dass die vorgeworfene Körperverletzung einen klaren Bezug zur Amtsführung aufweist, reduziert sich dieses Ermessen zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens auf Null! Ein laufendes Disziplinarverfahren hätte mit Sicherheit eine Ernennung von Frau Koppers zur Generalstaatsanwältin verhindert!

Die Causa Koppers ist nicht unser Schwerpunktthema, denn natürlich und völlig verständlich geht es den Kolleginnen und Kollegen zunächst um ihre eigenen Bedürfnisse! Neben der Auszahlung angemessener Entschädigungen für die erduldeten Belastungen in vielen Jahren Schießtrainings aus dem Fürsorgefond, setzt sich B.I.S.S. e.V. vor allem um die aus unserer Sicht wichtige und gebotene Anerkennung von Dienstunfällen für entstandene Erkrankungen ein!
Aber natürlich werden wir den Verlauf der Ermittlungen gegen die ehemaligen Polizeipräsidenten*innen Glietsch, Koppers und Kandt weiter verfolgen, da viele von uns als Geschädigte unmittelbar beteiligt sind! Nachfolgend finden Sie Ausführungen des FDP-Abgeordenten Marcel Luthe zum Thema des nicht eingeleiteten Disziplinarverfahrens und eine damit zusammenhängende Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages!

Beide Dokumente sind auch in den Daten & Fakten unter dem neuen Punkt "Politik" verfügbar!