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„Informationen laden ein zum Bad der Emotionen"

Erhard Horst Bellermann, deutscher Bauingenieur, Dichter und Aphoristiker

29.11.2019 Wertschätzung - Anerkennung - Respekt? 

Nach langem Warten hat der Regierende Bürgermeister uns einen Gesprächstermin angeboten. Selbstverständlich nehmen wir dieses Angebot an, auch in Anwesenheit des Senators für Inneres und Sport, zu einem hoffentlich guten, konstruktiven Gedankenaustausch.

Aber kommt Freude auf?

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29.11.2019 Bürgerrecht

„Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetzte verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, das sie demokratische Rechte missachtet.“

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23.11.19 Beamtenbesoldung Berlin

"Nach wie vor handeln die Berliner Politiker entgegen der Entscheidungen des OVG Berlin-Brandenburg und des BVerwG. Beispielsweise ist auch das neue Besoldungsgesetz Berlins für die Jahre 2019 und 2020 in keiner einzigen Passage mit Berechnungen belegt. Nach wie vor wird ausschließlich behauptet, man erfülle schon die Vorschriften des BVerfG, wohl wissend, dass hier gegen prozedurale Anforderungen an ein Besoldungsgesetz verstoßen wird, was bereits überdeutlich auch das BVerwG feststellte."

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11.11.19 Wissenswertes aus dem Gerichtssaal - Teil 2

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass ein in den Ruhestand versetzter ehemaliger Polizeibeamter keine Anerkennung einer Berufskrankheit verlangen kann, weil er in seiner Dienstzeit an Schießständen der Berliner Polizei eingesetzt war.

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30.10.19 Demütigung tut gut, denn aus Wut wird Mut

Im Zusammenhang mit der Schießstandaffäre bei der Berliner Polizei fühlen sich viele betroffene Dienstkräfte gedemütigt, denn obwohl die gesundheitsschädigend wirkenden Umstände auf den Schießständen der Berliner Polizei belegt und auch von politisch Verantwortlichen weitestgehend anerkannt sind, muss um jede wichtige Information aus der Verwaltung und der Polizeibehörde und jeden kleinen Erfolg in der Aufarbeitung weiterhin zäh gerungen werden.

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18.10.19 Wissenswertes aus dem Gerichtssaal

Eine chronisch obstruktive Lungenerkrankung (COPD) muss auch als Berufskrankheit (BK) der Nr. 4302 anerkannt werden, wenn am Arbeitsplatz MAK-Werte eingehalten wurden und die Schadstoff-Exposition niedrig war. Das hat das Sozialgericht Karlsruhe mit einem Urteil im Dezember 2016 entschieden.

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09.10.19 Stellung nehmen

Um Dienstkräfte, die durch vom Dienstherrn missachtete Arbeitsschutzvorschriften in ihrer Gesundheit gefährdet wurden und erkrankt sind, vom Nachweis der Kausalität zu entlasten, soll in das LBeamtVG laut eines Änderungsantrages der CDU-Fraktion eine sogenannte Beweislastumkehr eingefügt werden.

Nach Aussagen verschiedener Parlamentarier aller Fraktionen soll dieser Gesetzentwurf intensiv geprüft werden. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat zu dem Antrag Stellung genommen und ihn abgelehnt.

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 15.09.19 Zeit, dass sich was ändert!

Das Beamtenversorgungsgesetz wurde im September 1976 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat am 1. Januar 1977 in Kraft. Es ist über 40 Jahre alt. Zunächst galt es für alle Beamten der Bundesrepublik Deutschland. Mit der Föderalismusreform 2006 verabschiedeten die einzelnen Bundesländer in enger Anlehnung an dieses Gesetz eigene Landesbeamtenversorgungsgesetze.

Einige Passagen blieben bis heute unverändert erhalten. So auch die Definition des Dienstunfalles. Es ist an der Zeit, dass hier Anpassungen vorgenommen werden, die unter anderem den gestiegenen Anforderungen an den Arbeitsschutz  gerecht werden.

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21.08.19 Die Last des Beweises umkehren!

Im Fall der Schießstandaffäre ist es bei einer Vielzahl der angezeigten Krankheiten schwierig, die Kausalität nachzuweisen. Dies nicht nur deshalb, weil ein umfangreicher "Cocktail" giftiger Gase, Dämpfe und Stäube die Dienstkräfte belastete, aus dem sich nach medizinischen Erkenntnissen ebenso viele unterschiedliche Gesundheitsstörungen entwickeln können, sondern vor allem, weil die Behördenleitung durch das jahrelange Verschweigen der Tatsachen den Betroffenen die Möglichkeit nahm, die akuten Vergiftungen ärztlich nachweisen und belegen zu lassen.

Die CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin hat sich nunmehr dieses Themas angenommen und nach enger Zusammenarbeit mit Vertretern von B.I.S.S. e.V. und dem Bund Deutscher Kriminalbeamter einen Antrag zur Änderung der Beamtenversorgung ins Parlament eingebracht.

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19.08.19 Briefaktion - Opfer einer Zensur?

Im Juli verschickten wir Briefe an alle Dienstgruppenleiter und  Hundertschaftsführer der Berliner Polizei, den Führungskräften der polizeilichen Basis.       

Inhalt waren unser Schreiben an den Regierenden Bürgermeister Müller, seine büromäßige Antwort, eine entsprechende Erwiderung unsererseits und die Petition zum Fürsorgefond, verknüpft mit der Bitte, diese Schreiben allen Dienstkräften zur Kenntnis zu geben.

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